19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...139 Abs. 2 ZPO normierte Verbot einer Überraschungsentscheidung war kein Hinweis geboten. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entschei...
REWIS RS 2010, 2276
19. Oktober 2010 6. Senat
Anforderungen an Berufungsbegründung
...139 Abs. 2 ZPO normierte Verbot einer Überraschungsentscheidung war kein Hinweis geboten. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entschei...
REWIS RS 2010, 2240
8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...139 ZPO verletzt, weil es nicht auf seine Rechtsauffassung zum Übergang des Anspruchs aus § 1a AEntG aF hingewiesen habe und die Klägerin sich bei einem entsprechenden Hinweis die Ansprüche der Arbeit...
REWIS RS 2010, 636
5. Dezember 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...139 ZPO herleiten.12 a) Nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, wenn der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist ...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2012, 741
18. Januar 2012 6. Senat
(Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste - Stellungnahme …
...139 ZPO geregelten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 -...
REWIS RS 2012, 9999
6. April 2022 5. Senat
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
...139 ZPO). Sollte die Klägerin die Betriebsärztin nicht von ihrer Schweigepflicht entbinden, wäre auch dies ein im Rahmen der Beweiswürdigung im Rahmen des § 286 ZPO zu berücksichtigender Umstand. ...
NJW 2022, 1558REWIS RS 2022, 325
31. Juli 2017 9. Senat
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
...139 ZPO herleiten. Einem Rechtsanwalt muss die Notwendigkeit der Einreichung der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt sein. Eines besonderen gerich...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2017, 7158
8. September 2021 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...139 Abs. 3 ZPO kann deshalb in der Revision nicht berücksichtigt werden, § 557 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 39, BAGE 154, 337).23 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITKÜNDIGUNGGESUNDHEITBEWEISEGEHALTBERUFSKRANKHEITLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENCORONAVIRUS
MDR 2022, 250-251REWIS RS 2021, 2762
28. August 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
...139 Abs. 1 ZPO gebotenen rechtlichen Hinweis nicht rechtzeitig gegeben und damit dem beklagten Land die Möglichkeit abgeschnitten hat, mit erläuterndem oder ergänzendem Sachvortrag oder Rechtsausführu...
REWIS RS 2019, 4098
20. Januar 2010 10. Senat
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...139 ZPO einen Hinweis zu geben, ist unzulässig. Wird eine Verletzung des § 139 ZPO durch das Berufungsgericht gerügt, muss der Rechtsmittelführer vortragen, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeits...
REWIS RS 2010, 10233
15. November 2018 6. Senat
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
...139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden.32 bb) Wegen § 139 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 ZPO hätte das Landesarbeitsgericht den Kläg...
REWIS RS 2018, 1672
20. April 2016 10. Senat
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...139 Abs. 3 ZPO) gestützte Verfahrensrüge der Klägerin ist begründet. 12 1. Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung des ihm vorgetragenen Sachverhalts im Ausgangspunkt zutref...
NJW 2016, 2830REWIS RS 2016, 12672
11. Juni 2013 9. Senat
Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...139 ZPO unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass er ein nachvollziehbares Interesse an der gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit nicht vorgetragen habe, verhilft der Revision nic...
REWIS RS 2013, 5159
5. Juni 2018 10. Senat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...139 ZPO keine konkreten Anforderungen an den von ihr erwarteten Vortrag gestellt. Das Landesarbeitsgericht habe zudem den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), ind...
REWIS RS 2018, 8298
25. Januar 2017 10. Senat
Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
...139 ZPO zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - zu II 2 c der Gründe, BVerfGE 67, 90). Die Verletzung gesetzlicher Hinweispflichten stellt nur dann einen Ve...
REWIS RS 2017, 16770
18. Januar 2023 5. Senat
Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
...139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen ist, muss konkret dargelegt werden, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und welche Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis erfolgt wäre. Wer die Verletzu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GEHALTKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2023, 1741NJW 2023, 1602REWIS RS 2023, 1741
31. März 2021 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
...139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44). Eine Verle...
MDR 2021, 1025-1026REWIS RS 2021, 7281
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...139 ZPO schlüssig gemacht werden (BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 32, 56; BGH 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - zu I 2 der Gründe).26 2. Diesen Anforderungen...
REWIS RS 2016, 15660
20. November 2014 2. Senat
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...139 ZPO) ist unzulässig. Der Kläger legt nicht dar, welchen ergänzenden, entscheidungserheblichen Vortrag er gehalten hätte, wenn er auf die Unschlüssigkeit seines Vorbringens hingewiesen worden wäre ...
REWIS RS 2014, 1162
25. Januar 2017 10. Senat
Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...139 ZPO zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - zu II 2 c der Gründe, BVerfGE 67, 90). Die Verletzung gesetzlicher Hinweispflichten stellt nur dann ein...
REWIS RS 2017, 16765
12. Dezember 2012 4. Senat
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...139 ZPO zum weiteren Vortrag der Beklagten des „eigentlich Gewollten“ der Tarifvertragsparteien entbehrlich. Auch insoweit gilt, dass ein abweichender Regelungswille der Tarifvertragsparteien weder im...
REWIS RS 2012, 506
15. Juni 2021 9. Senat
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle
...139 Rn. 13; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 139 ZPO Rn. 17).33 (bb) Die Verfahrensrüge ist zudem unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen von § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr...
NJW 2021, 3801REWIS RS 2021, 4987
23. März 2016 5. Senat
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung eines Zeitguthabens
...139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Juli 2013 - 11 Sa 142/13 - auf...
NJW 2016, 3391REWIS RS 2016, 13981
18. September 2019 4. Senat
...139 Abs. 2 ZPO: BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 155/18 - Rn. 32; 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 32; zu § 139 Abs. 3 ZPO: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 41, BAGE 154, 337).27 b)...
REWIS RS 2019, 3477
18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...139 Abs. 2 ZPO: BAG 30. Januar 2019 - 10 AZR 155/18 - Rn. 32; 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 32; zu § 139 Abs. 3 ZPO: BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 41, BAGE 154, 337).27 b)...
REWIS RS 2019, 3479