26. August 2019 Abt. 110
...139 InsO maßgeblichen Zeitraums. § 131 InsO bestimmt einen Anfechtungszeitraum von drei Monaten vor Stellung des Eröffnungsantrags. Nach § 139 InsO beginnt die für die Anfechtung relevante Frist mit ...
REWIS RS 2019, 4167
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...139 InsO ein zulässiger und begründeter Insolvenz-antrag zu berücksichtigen ist, der bei einem unzuständigen Gericht gestellt und vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses an das zuständige Gericht verwies...
REWIS RS 2006, 2862
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...139 InsO ein zulässiger und begründeter Insolvenzantrag zu berücksichtigen ist, der bei einem unzuständigen Gericht gestellt und vor Erlass des Eröff-2 - 3 - nungsbeschlusses an das zuständige Ge...
REWIS RS 2006, 2873
19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...139 InsO) Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zumindest alle nach dem 27. Mai 2006 an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Verurteilten erlangten Sicherungen von Insolvenzgläubiger...
REWIS RS 2007, 4695
10. September 2003 2. Zivilsenat
...139 InsO maßgeblichen Eröffnungsantrag erfolgt seien. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Insbesondere entspricht die Auffassung des Landgerichts, dass der Eröffnungsantrag der AOK vom 21. Februar 20...
REWIS RS 2003, 1706
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...139 InsO. Nach dessen Absatz 2 ist bei mehreren Eröffnungsanträgen der erste zulässige und begründete Eröffnungsantrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf-grund eines späteren Antrags eröffnet wor...
REWIS RS 2011, 6473
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...139 InsO. Nach dessen Absatz 2 ist bei mehreren Eröffnungsanträgen der erste zulässige und begründete Eröffnungsantrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet word...
REWIS RS 2011, 6487
28. Oktober 2003 27. Zivilsenat
...139 InsO zur Fristberechnung Fristbeginn der jeweilige Anfang des Tages ist. Somit liegt die Zahlung noch im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag vom 7.3.2000. 20II. Dass es sich bei den Zahlungen d...
REWIS RS 2003, 996
26. Oktober 2017 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...139 Abs. 1 InsO) maßgeblichen Antrags durch das Insolvenzgericht ist gestrichen worden. Darum muss das Prozessgericht aufgrund der Regelung in § 139 Abs. 2 InsO eigenständig prüfen, ob der früher gest...
MDR 2018, 217REWIS RS 2017, 3247
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...139 Rn. 12; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 139 Rn. 9; Paulus, in Küb-ler/Prütting InsO § 139 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 139 Rn. 9; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 139 Rn. 12). Diesen Standpunkt hatte d...
REWIS RS 2007, 851
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...139 InsO). 21 Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Deshalb gehören zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des...
REWIS RS 2008, 3158
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...139 Rn. 5; Jaeger/Henckel, aaO § 139 Rn. 4). bb) Dieser Grundsatz erfährt jedoch bei der Anfechtung von Zahlungen des Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger zur Erfüllung von Haftungsan-sprüchen...
REWIS RS 2008, 1540
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...139 InsO. Ein nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesener Insolvenzantrag ist bei der Berech-28 - 16 - nung der Anfechtungsfristen gerade nicht zu berücksichtigen. Unterbleibt die Abweisung zu...
REWIS RS 2006, 2389
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...139 InsO, Rdnr. 10). Ein derartiger Fall liegt indessen nicht vor. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich alle Rechtswirkungen ausschließlich nach dem Gesetz richten, auf das sich der Eröf...
REWIS RS 2004, 2207
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...139 InsO auf den realen Eingang des ersten zulässigen und begrün-deten Eröffnungsantrags bezogen. Nach der insoweit gegenüber der Konkurs-ordnung unveränderten gesetzlichen Konzeption stellen der Eing...
REWIS RS 2005, 5096
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...139; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 29 Rn. 56; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 29 KO Anm. 22; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 12. Aufl. Bd. II Rn. 20...
REWIS RS 2009, 4153
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen ist, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte. Hierzu muss...
REWIS RS 2014, 2824
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...139 InsO, Rdnr. 10). Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich alle Rechtswirkungen ausschließlich nach dem Gesetz richten, auf das sich der Erö...
REWIS RS 2004, 2210
21. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...139 InsO ist der Bezugspunkt für die Rückberechnung der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hier also der 23.12.2009. Damit fallen die Überweisungen für die Rechnungen aus dem Jahre 2005 nic...
REWIS RS 2016, 3528
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