2. März 2004 4. Zivilsenat
...138 ZPO Rn 9, Thomas/Putzo/Reichold, 25. Aufl., § 138 ZPO Rdziff. 7; Baumbach/Hartmann, 62. Aufl., § 138 ZPO Rn 21; Heinemann MDR 2001, 137/141; anderer Ansicht Zöller/Greger, 24. Aufl., § 138 ZPO Rdz...
REWIS RS 2004, 4319
10. März 2005 4. Zivilsenat
...138 ZPO als zugestanden anzusehen sei, dass der Richter den Antragsteller nicht auf seine Verpflichtung nach § 1684 Absatz 2 BGB hingewiesen habe und dass der Richter es zugelassen habe, dass der Antr...
REWIS RS 2005, 4568
14. November 2013 IX. Zivilsenat
...138 ZPO für unbeachtlich gehalten. Dieses Vorgehen findet im Prozessrecht keine Stütze (Art. 103 Abs. 1 GG). Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern. Eine ...
REWIS RS 2013, 1124
18. Februar 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur …
...138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Außerdem hat nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei sich über die von dem Gegner ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENMUSIKINDUSTRIEFAMILIEKINDERINTERNETGEISTIGES EIGENTUMFILESHARINGSTÖRERHAFTUNG
MDR 2019, 561-563NJW 2019, 1510REWIS RS 2019, 10219
13. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...138 Abs.1, 2 und 4ZPO sind nicht verletzt. Die Erforderlichkeit, zur Sicherung einer einheitlichen Auslegung von §138 ZPO die Revision zuzu-1-3-lassen, ist überdies nicht in der notwendigen Weise ausg...
REWIS RS 2013, 5061
25. Januar 2017 20. Kammer
...138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO-Fritsche, 5. Aufl. 2016, § 138 ZPO, Rn. 19). Die Beklagte hat vorliegend nicht hinreichend substantiiert zum Vortrag der Klägerin ...
REWIS RS 2017, 16667
5. August 2008 34. Zivilsenat
...138 ZPO, Rn. 8a) 12Schon im Hinblick auf diese Anforderungen stellt sich die Frage, ob das in Rede stehende Vorbringen bereits unsubstantiiert ist, weil die Klägerin ihren Vortrag trotz Bestreitens du...
REWIS RS 2008, 2509
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...138 ZPO anbetrifft, im Grundsatz geklärt (vgl. BGHZ 100, 190, 195 f; 109, 47, 54 f). 1 1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Ausgleich des (negativen) Schlusssaldos ihrer auf Anderkonto gefü...
REWIS RS 2008, 4980
11. Dezember 2017 16. Zivilsenat
...138 ZPO zur Mitwirkung bei der seinem Gegner obliegenden Darlegung durch Substantiierung seines Bestreitens gehalten sein kann. Das hat er im dortigen Fall nur deshalb verneint, weil die Beklagte ledi...
REWIS RS 2017, 904
28. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...138 ZPO zugestanden und die Berufung bereits deshalb zurückzuweisen. 8Außerdem führt die freie Würdigung der Weigerung des Klägers, den Kaufvertrag vorzulegen, im vorliegenden Falle dazu, dass eine et...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10540
2. Januar 2020
Erschütterung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...138 ZPO als zugestanden zu behandeln. (Rn. 12 – 15) 3. Außerdem kann das Gericht in diesen Fällen gem. § 142 ZPO anordnen, dass der Autokäufer innerhalb einer Frist den Kaufvertrag über das streitgeg...
WM2020,478REWIS RS 2020, 10839
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...138 ZPO, Rn. 10; Thomas/Putzo/ Reichold, § 138 ZPO, Rn. 12 - jeweils m. w. N. zur Rspr. -). Den pauschalen Sachvortrag des Beklagten durfte sie bereits in 1. Instanz und darf sie auch in 2. Instanz ei...
REWIS RS 2005, 3601
14. August 2017
Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs
...138 ZPO sei ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB und habe geringere Voraussetzungen als § 263 StGB. – Die Begründung des Landgerichts zum mangelnden Vorsatz bei § 826 BGB sei willkürlich. 7I...
REWIS RS 2017, 6591
5. September 2002 27. Zivilkammer
...138 ZPO analog. 3Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht begründet, denn der denkbare Anspruch des Antragstellers aus §§ 1004, 823 BGB analog ist nach dem eigenen Vorbringen in de...
REWIS RS 2002, 1709
3. Mai 2006 Kartellsenat
...138 ZPO) mit faktischen Auswirkungen für das Bußgeldverfahren selbst belasten zu müssen, stelle keinen Aussetzungsgrund dar. Aus der Wertung des § 149 Abs. ZPO hat das Landgericht überdies entnommen, ...
REWIS RS 2006, 3730
11. Oktober 2021 12. Zivilkammer
...138 ZPO. 15Indem die Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug mit der verbauten Software, das auf die Prüfergebnisse der Abgaswerte Einfluss genommen hat, in den Verkehr gebracht hat, hat sie eine ...
REWIS RS 2021, 10319
3. März 2004 2. Zivilsenat
...138 ZPO zu einem nicht lösbaren Interessenkonflikt führe. Dieser Aspekt ist bei der Abwägung der Interessen nicht zu berücksichtigen. Lag tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, bleib...
REWIS RS 2004, 4278
28. März 2001 XII. Zivilsenat
...138 ZPO Nr. 36).Ob die Schlösser bereits im August 1993 ausgewechselt wurden und dieauf Zahlung für die Zeit ab 1. September 1993 gerichtete Klage daher insge-samt unbegründet ist, oder ob der Austaus...
REWIS RS 2001, 3042
27. Juni 2019 6. Kammer
...138 ZPO. Die Behauptung des Klägers, er habe sich mit dem Geschäftsführer des Beklagten auf diesen Stundenumfang geeinigt, gilt nämlich gemäß § 138 Abs. 3 ZPO mangels hinreichend vollständigen und kon...
REWIS RS 2019, 5956
1. April 2009 2. Kammer
...138 ZPO ihren Niederschlag gefunden: Die Parteien müssen sich über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß erklären, nicht über die rechtliche Einordnung. Denn auch hier gilt der alt...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2009, 4179
4. Mai 2022 1. Strafsenat
Betrug durch Scheinbewerbung zum Zwecke der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Diskriminierung: Konkludente Täuschung durch irreführendes …
...138 Rn. 1 f.). Diese Wahrheitspflicht besteht als echte Pflicht gegenüber dem Gericht und dem Gegner (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 138 Rn. 1). Deshalb erwarten die Beteiligten in einem zivil- od...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFSTRAFVERFAHRENBETRUG
REWIS RS 2022, 5509
14. März 2017
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
...138 Abs. 1 ZPO, § 263 StGB).“ 6Dem vom 18.01.2017 bis 20.01.2017 kanzleiabwesenden Antragsteller zu 1), der zum damaligen Zeitpunkt alleiniger Sachbearbeiter der gegenständlichen Angelegenheit war, wu...
REWIS RS 2017, 14122
24. März 2011 6. Kammer
...138 Abs. 1 ZPO fordert den Vortrag von Tatsachen, das heißt konkreter, nach Zeit und Raum bestimmter, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörender Geschehnisse oder Zustände. Solche Beschreibunge...
REWIS RS 2011, 8220
13. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
...138 ZPO), was im Adhäsionsverfahren nicht genügt. Die den Ansprüchen zugrundeliegenden Feststellungen sind daher nicht belegt.7 bb) Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, d...
REWIS RS 2021, 1911
20. März 2019 27. Zivilsenat
...138 ZPO). In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sog. Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2019, 9096
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