27. Mai 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Vorschriften über örtliche Zuständigkeit, absoluter Revisionsgrund …
...138 VwGO liegt nicht vor. 3Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht sei örtlich nicht zuständig gewesen, weil er seinen Wohnsitz schon bei Klageerhebung im Regierungsbezirk Oberbayern gehabt habe, für ...
REWIS RS 2022, 2905
29. August 2017
Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensmangel
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels noch gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 21. Zur Antragsbegründung machen die Kläger im Wesentlichen gelte...
REWIS RS 2017, 6029
9. November 2020
Zulassung der Berufung
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) zuzulassen. Ein solcher ergibt sich aus dem vom Kläger Dargelegten nicht. 6Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, d...
REWIS RS 2020, 7765
18. April 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hier wegen der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 138 Nr. 3 VwGO - zuzulassen. 7aa) Das rechtliche Gehör als „prozessuales Urrecht“...
REWIS RS 2019, 7930
25. Oktober 2022
Asylrecht (Georgien)
...138 VwGO liegt nicht vor. 3Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. September 2022 ausgeführt, dass der Kläger seinen Anhörungstermin nicht wahrgenommen habe, er über die Folgen im Rahmen s...
REWIS RS 2022, 6323
16. Februar 2021
Abschiebungsandrohung nach Bulgarien - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) zuzulassen. 11Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe sich keinen Eindruck von der aktuellen Lage in Bulgarien verschafft, macht der...
REWIS RS 2021, 8683
2. Juni 2017
Kein Gehörsverstoß durch fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung
...138 VwGO (absolute Revisionsgründe) bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Von den in § 138 VwGO abschließend genannten absoluten Revisionsgründen kommt nach dem Vorbringen d...
REWIS RS 2017, 9937
5. Februar 2018
Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
...138 VwGO zur Zulassung der Berufung führen könnte. Weder ist der geltend gemachte Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) ein absoluter Revisionsgrund im Sinne v...
REWIS RS 2018, 14494
25. Januar 2019
Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz als Zulassungsgrund im Asylprozess
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. Bei einem behaupteten Verstoß gegen die gesetzliche Aufklärungspflicht bzw. den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ha...
REWIS RS 2019, 11003
3. Juni 2020
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
...138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt. 9Beantragt ein anwaltlich nicht vertretener Rechtsschutzsuchender die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtig...
REWIS RS 2020, 9652
13. Februar 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. 2Nach § 78 Abs. 4 AsylVfG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Im Antrag sind die Gründe, aus denen die Ber...
REWIS RS 2015, 15453
15. Mai 2015
Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
...138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 3Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte ...
REWIS RS 2015, 11056
12. Januar 2021
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO zuzulassen. 7Soweit das Zulassungsvorbringen darauf abstellt, es liege ein Verfahrensmangel vor, weil das Verwaltungsgericht keine aktuellen Erkenntnismittel eingeholt habe und die Verschärfu...
REWIS RS 2021, 9615
31. August 2021
Asylrecht (Sierra, Leone)
...138 VwGO zuzulassen. 7Soweit das Zulassungsvorbringen darauf abstellt, es liege ein Verfahrensmangel vor, weil das Verwaltungsgericht keine aktuellen Erkenntnismittel im Hinblick auf die Corona-Pandem...
REWIS RS 2021, 2944
14. November 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
...138 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), nicht (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 10.4.2019 - 9 ZB 18.33046 - juris Rn. 5). Das Verwaltungsgericht hat der...
REWIS RS 2019, 1536
12. September 2016
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund anlässlich des Antrags auf Zulassung der Berufung
...138 VwGO im Asylrechtsstreit relevanten Verfahrensmängeln. Ein Aufklärungsmangel begründet auch grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß nach § 138 Nr. 3 VwGO noch einen sonstigen in § 138 VwGO genannt...
REWIS RS 2016, 5671
2. November 2015
Erfolgloser Zulassungsantrag
...138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 2Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte ko...
REWIS RS 2015, 2983
23. Oktober 2017
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
...138 VwGO) liegen nicht vor bzw. führen nicht zur Zulassung der Berufung. 12a) Ein nach § 138 VwGO beachtlicher Verfahrensmangel in der Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der Ablehnung ei...
REWIS RS 2017, 3510
27. Februar 2017
Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes
...138 VwGO führt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). 42. Dies gilt auch für den Vortrag, dass in der Zwischenzeit auch der Bruder des Klägers angegriffen worden sei, um am Kläger Rache zu nehmen. Denn dieser Vor...
REWIS RS 2017, 14902
3. April 2018
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO noch ein sonstiger Verfahrensfehler nach § 138 VwGO schlüssig dargelegt. Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht darin, jedem V...
REWIS RS 2018, 11315
13. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch Al-Shabaab
...138 VwGO) wurde nicht substantiiert dargelegt. Der Kläger lässt geltend machen, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Dies wird im Wesentlichen damit begründ...
REWIS RS 2017, 8013
20. April 2023 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, unerwartet abgebrochene Sachverhaltsaufklärung nach mündlicher Verhandlung, …
...138 VwGO) wurden entweder nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) oder wirken sich im Ergebnis ausnahmsweise nicht aus. 2I. Der Kläger sieht einen „in § 138 VwGO bezeichneten Verfa...
REWIS RS 2023, 2439
28. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor. Die Anträge auf Zulassung der Berufung der Klägerinnen zu 2 und 3 sind unzulässig. 41. Der hinsichtlich des Klägers zu 1 allein geltend gemachte Zulassungsgr...
REWIS RS 2018, 4338
27. August 2018
Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs
...138 VwGO erheblicher Verfahrensmangel vor. Die Anträge auf Zulassung der Berufung der Kläger zu 2 bis sind unzulässig. 41. Der hinsichtlich des Klägers zu allein geltend gemachte Zulassungsgrund der V...
REWIS RS 2018, 4398
18. Mai 2015
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Asylverfahren
...138 Nr. 3 VwGO nicht in ausreichender Weise dargelegt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). 2Bei einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. Art. 103 Abs. 1...
REWIS RS 2015, 10983
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