5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1378; ZPO § 301a)Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung derEhe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR38/92 - FamRZ 1993, 1048 ff. ...
REWIS RS 2002, 2969
13. April 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung …
...1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögen...
REWIS RS 2016, 13073
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...1378a)Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß §1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilan-trags hängt nicht davon ab, dass der -teilweise-geltend...
REWIS RS 2016, 13091
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...1378 BGB Rn. 5; PWW/Weinreich BGB 7. Aufl. § 1378 Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). Eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensver...
REWIS RS 2012, 4996
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1378 BGB Rn.5; PWW/Weinreich BGB 7.Aufl. §1378 Rn.5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). Eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfall...
REWIS RS 2012, 5027
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...1378 BGB dient. Ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden, wenn ausnahmsweise nicht zweifelhaft sein kann, dass dem Auskunft Begehrenden keine Ausgleichsforderung zusteht (BGH ...
REWIS RS 2012, 2225
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...1378 BGB. Die "Abfindungsvereinbarung", die der Ehemann der Klägerin zunächst vorgelegt hatte, war gemäß §§ 125, 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB mangels notarieller oder gerichtlicher Beurkundung for...
REWIS RS 2005, 4187
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1378 BGB dient. Ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entge-gengesetzt werden, wenn ausnahmsweise nicht zweifelhaft sein kann, dass dem Auskunft Begehrenden keine Ausgleichsforderung zusteht (BGH...
REWIS RS 2012, 2232
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...1378Abs. 3 BGB).1. Die Beklagte hat hinreichend substantiiert dargelegt, daû sie eine dieKlageforderrsteigende Zugewinnausgleichsforderung gemû § 1378- 9 -Abs. 1 BGB gegen den Klr hat. Sie hat den bet...
REWIS RS 2001, 536
27. August 2003 XII. Zivilsenat
...1378 BGB nichts zu tun (vgl. Senatsurteil vom23. April 1986 - IVb ZR 2/85 - NJW-RR 1986, 1325).c) Wegen des für den Zugewinnausgleich geltenden starren Stichtags-prinzips, mit dem das Gesetz eine sche...
REWIS RS 2003, 1838
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...1378 BGB handelt - darauf an, welche Vorstellungen die Klä-gerin von der Höhe des ihr angeblich zustehenden Zahlungsanspruches hat.Sie hat in ihrer Berufung, in der sie zunächst Auskunft über Verbleib...
REWIS RS 2000, 2465
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1378, 1384, 1967a)Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Schei-dungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, ver-storben ist, ist auch dann nach de...
REWIS RS 2003, 1185
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...1378 BGB dient. Vermag sich die begehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denkbaren Umständen auswirken und der Auskunftsgläubiger daher mit der Auskunft keinen schutzwürdige...
REWIS RS 2013, 613
4. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1378 BGB dient. Vermag sich die be-gehrte Auskunft auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter keinen denkbaren Umständen auswirken und derAuskunftsgläubiger daher mit der Auskunft kei-nen schutzwürdig...
REWIS RS 2013, 586
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...1378 Abs.1 BGB) zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann. Vor diesem Hintergrund hand...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222