26. November 2008 8. Senat für Familiensachen
...1378 BGB zur Zahlung des geltend gemachten Zugewinnausgleichs verpflichtet. 9Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung zu Unrecht die titulierte Forderung von 15.000 € zuzüglich Zinsen weder als Akt...
REWIS RS 2008, 608
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1378; ZPO § 301a)Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung derEhe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR38/92 - FamRZ 1993, 1048 ff. ...
REWIS RS 2002, 2969
13. April 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung …
...1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögen...
REWIS RS 2016, 13073
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...1378a)Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß §1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilan-trags hängt nicht davon ab, dass der -teilweise-geltend...
REWIS RS 2016, 13091
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...1378 BGB Rn. 5; PWW/Weinreich BGB 7. Aufl. § 1378 Rn. 5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). Eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensver...
REWIS RS 2012, 4996
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1378 BGB Rn.5; PWW/Weinreich BGB 7.Aufl. §1378 Rn.5; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Kogel FamRB 2010, 247, 249). Eine solche Auslegung allein zugunsten des von einem unverschuldeten Vermögensverfall...
REWIS RS 2012, 5027
4. Februar 2002 Urteil
...1378 Abs. 3 Satz 1 BGB mit der Scheidung entsteht, hätten einer Entscheidung vor dem Feststehen des Zeitpunkts der Rechtskraft der Scheidung entgegengestanden. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die...
REWIS RS 2002, 4712
18. Januar 2002 19. Zivilsenat
...1378 BGB) der Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers rechnerisch um 87.500,00 DM höher als im Falle der Hinzurechnung der Schenkung zum Anfangsvermögen. Nur insoweit steht daher dem Kläger ein ergänze...
REWIS RS 2002, 4955
23. Mai 2022 3. Senat für Familiensachen
...1378 Abs. 1 BGB entnommen werden. Diese setze eine substantiierte Darlegung der einzelnen Positionen voraus, welche zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten an den jeweiligen Stichtagen zu Grunde ge...
REWIS RS 2022, 9588
13. Juli 2023 10. Zivilsenat
Beschwerde, Zustellung, Auskunftsanspruch, Auskunft, Zahlung, Aufhebung, Anspruch, Verweisung, Erblasserin, Zahlungsanspruch, Antragsgegner, Trennung, Frist, Schriftsatz, gerichtliche …
...1378 BGB wegen erfolgreich erhobener Verjährungseinrede auf Dauer nicht mehr durchgesetzt werden kann. 3. Sind im Falle eines Stufenantrags sowohl der Auskunftsanspruch gemäß § 1379 BGB als auch der ...
REWIS RS 2023, 5039
2. Mai 2018
Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § …
...1378 BGB) abgeleitet werden. Zwar war die vereinbarte Ausgleichszahlung Gegenstand des Ehevertrags. Jedoch konnte die Klägerin beim Abschluss des Ehevertrags nur auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt b...
REWIS RS 2018, 9765
10. Juni 2021 5. Senat für Familiensachen
...1378 BGB verpflichtet gewesen wäre (OLG Koblenz Beschluss vom 20.4.2015, 13 UF 134/15, zit. nach Juris, Rn. 10; MünchKomm-BGB/Siede 8. Aufl., § 27 VersAusglG Rn. 30). Vorliegend sind die Beteiligten m...
REWIS RS 2021, 5089
20. März 1996 2. Zivilsenat
...1378 BGB abweichende Vereinbarungen treffen (vgl. nur BayObLGZ 1987, 341, 343; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., § 1378 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung haben der Beteiligte zu 1. und seine Ehefr...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...1378 BGB abweichende Vereinbarungen treffen (vgl. nur BayObLGZ 1987, 341, 343; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., § 1378 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung haben der Beteiligte zu 1. und seine Ehefr...
REWIS RS 1996, 150
11. Januar 2007 21. Zivilsenat
...1378 BGB nicht berücksichtigt werden; der Zugewinn bei den Lebensversicherungen während und nach der Ehe sollte sich allein nach den vertraglichen Vereinbarungen richten." 7Mit seinem an die Part...
REWIS RS 2007, 5812
10. Juni 2020 Abteilung 322
...1378 BGB) 116Zugewinn von Antragsteller/in 117 . . . (Euro) 0,00 0,00 ...
REWIS RS 2020, 6342
28. Februar 2007 5. Senat für Familiensachen
...1378 II BGB entsprechen denen des § 1376 BGB (Palandt-Brudermüller, BGB, 66.Aufl., § 1378 BGB Rdnr. 9). 62Danach sind auch rückständige Unterhaltsforderungen zu berücksichtigen. Es handelt sich um For...
REWIS RS 2007, 4996
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag; Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen …
...1378 BGB dient. Ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden, wenn ausnahmsweise nicht zweifelhaft sein kann, dass dem Auskunft Begehrenden keine Ausgleichsforderung zusteht (BGH ...
REWIS RS 2012, 2225
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...1378 BGB. Die "Abfindungsvereinbarung", die der Ehemann der Klägerin zunächst vorgelegt hatte, war gemäß §§ 125, 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB mangels notarieller oder gerichtlicher Beurkundung for...
REWIS RS 2005, 4187
13. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...1378 BGB[/ref]) angesehen. Er hat hierzu ausgeführt, daß § 1375 I BGB allein darauf abstelle, ob dem Ehegatten gehörendes Vermögen zum Stichtag (§ 1384 BGB) vorhanden war oder nicht. Deshalb könnten k...
REWIS RS 1996, 576
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1378 BGB dient. Ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entge-gengesetzt werden, wenn ausnahmsweise nicht zweifelhaft sein kann, dass dem Auskunft Begehrenden keine Ausgleichsforderung zusteht (BGH...
REWIS RS 2012, 2232
13. Mai 1997 7. Senat für Familiensachen
...1378 Abs. 1 BGB. Dieser Betrag stellt die Hälfte des Überschusses zwischen dem Zugewinn der Beklagten und demjenigen des Klägers dar. 311. 32Der Zugewinn der Beklagten beträgt 51.066,60 DM. 33a) 34Das...
REWIS RS 1997, 433
21. November 2001 XII. Zivilsenat
...1378Abs. 3 BGB).1. Die Beklagte hat hinreichend substantiiert dargelegt, daû sie eine dieKlageforderrsteigende Zugewinnausgleichsforderung gemû § 1378- 9 -Abs. 1 BGB gegen den Klr hat. Sie hat den bet...
REWIS RS 2001, 536
19. März 2014 8. Senat für Familiensachen
...1378 BGB) auszugleichen. Für einen Anspruch der zuwendenden Schwiegereltern blieb im Allgemeinen kein Raum, weil sonst der Ehegatte des leiblichen Kindes doppelt belastet worden wäre (vgl. Haußleiter/...
REWIS RS 2014, 9931
22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...1378 BGB zusteht, wird eine solche für die Erbschaftsteuer fiktiv errechnet und vom Erwerb abgezogen. § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bewirkt, dass der Erwerb des überlebenden Ehegatten vorbehaltlich der in ...
REWIS RS 2020, 3400
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