12. August 2002 9. Zivilsenat
...1372 BGB[/ref]). Danach hätte dem Kläger bezogen auf das Jahr 1985, dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Gütertrennung, gegenüber der Beklagten nach seinen Berechnungen zumindest ein Anspruch in Höhe vo...
REWIS RS 2002, 1945
9. Mai 2023 19. Zivilkammer
...1372 BGB ein gesetzlicher Zugewinnausgleich angeschlossen, der gemäß §§ 1373 ff. BGB zu berechnen gewesen wäre. Dies aber haben die Vertragsparteien nicht getan. Sie einigten sich vielmehr über eine V...
REWIS RS 2023, 5298
15. Februar 2002 10. Senat für Familiensachen
...1372 BGB). 836. 84Über die erstinstanzlich erklärte Hilfsaufrechnung des Beklagten ist nicht zu entscheiden, weil der Beklagte diese in der Berufungsinstanz fallengelassen hat. 85III. 86Der Zinsanspru...
REWIS RS 2002, 4540
2. Mai 2018
Einordnung einer Zahlung aufgrund einer vor der Ehe abgeschlossenen Güterrechtsvereinbarung als freigebige Zuwendung i.S.d. § …
...1372 BGB auch, wenn der Güterstand auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten, also etwa durch Ehescheidung, beendet wird. In beiden Fällen unterliegt die Ausgleichsforderung des überlebenden ...
REWIS RS 2018, 9765
19. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...1372 BGB stehen dem bei der gebotenen Auslegung nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart ZEV 2005, S. 443/444). Auf diese Weise wird einerseits vermieden, dass die Ehefrau von vornherein zwingend schlechter...
REWIS RS 2008, 35
19. September 2019
Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung
...1372 BGB. Grundsätzlich wird dem Endvermögen nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt...
REWIS RS 2019, 3384
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung …
...1372 BGB Rn. 48) dieser Rechtsprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern ...
NJW 2016, 629REWIS RS 2015, 577
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...1372 BGB Rn.48) dieser Recht-sprechung des Senats angeschlossen hatten, bestand bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom3.Februar 2010 keine Rechtsunsicherheit, die es den Antragstellern au...
REWIS RS 2015, 516
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...1372 BGB) beendet werden wird. Die Vereinbarung vom 26.Juli 2004 über den Zugewinnausgleich kann jedenfalls deshalb nicht als Gegenleistung der Beklagten angesehen werden, weildie dort getroffene Rege...
REWIS RS 2011, 671
15. Januar 2009 1. Senat für Familiensachen
...1372 BGB einen Anspruch auf Zugewinnausgleich in der zuerkannten Höhe. 19Die für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs maßgeblichen Stichtage, die zu berücksichtigenden Positionen und auch de...
REWIS RS 2009, 5636
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; …
...1372 BGB) beendet werden wird. Die Vereinbarung vom 26. Juli 2004 über den Zugewinnausgleich kann jedenfalls deshalb nicht als Gegenleistung der Beklagten angesehen werden, weil die dort getroffene Re...
REWIS RS 2011, 699
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