11. November 1999 23. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO), erscheint zweifelhaft. Denn widerstreitende Kostenanträge sind nicht notwendig, da die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO von Amts wegen zu treffen ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, ...
REWIS RS 1999, 1265
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...137 I, 308 I 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 538 ZPO zurückzuverweisen (Musielak/Stadler, § 137 ZPO, Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 63. Auflage, § 137 ZPO, Rn. 19 und § 308 ZPO, Rn...
REWIS RS 2005, 3601
28. Februar 2017 6. Senat
Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin
...137 Abs. 4 ZPO; vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. August 1983 - 9 C 1007.81 - Buchholz 303 § 137 ZPO Nr. 1) im Revisionsverfahren nicht das gleiche Gewicht zu wie in einer Verhandlung vor einer Tatsa...
NJW 2017, 1497REWIS RS 2017, 14860
7. August 1996 17. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO und in Anlehnung daran in § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO mit dem Verständnis einer mit der Antragstellung beginnenden mündlichen Erörterung des Sach- und Streitstandes gebraucht wird. Er ist v...
REWIS RS 1996, 356
7. August 1996 17. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO und in Anlehnung daran in § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO mit dem Verständnis einer mit der Antragstellung beginnenden mündlichen Erörterung des Sach- und Streitstandes gebraucht wird. Er ist v...
REWIS RS 1996, 357
30. Juni 2011 3. Zivilsenat
Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung
...137 ZPO) "Zwischenruf" die "in einem Zuge" erfolgende Verkündung des Urteils unterbrochen und anschließend die Berufung zurückgenommen wird.13 dd) Diese sich am Wort...
REWIS RS 2011, 5228
30. Juni 2011 III. Zivilsenat
...137 ZPO) "Zwischenruf"die "in einem Zuge"erfolgende Verkündung des Urteils unterbrochenund anschließend dieBerufung zurückgenommen wird.dd) Diesesich am Wortlaut der §§516, 311 ZPO...
REWIS RS 2011, 5199
16. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse
...137 ZPO nicht erforderlich (Zöller/Schultzky § 39 Rn. 7). 14b) Die Parteien haben ausweislich des Terminsprotokolls bereits zur Sache verhandelt, indem sie zu dem die Hauptsache betreffenden Hinweis d...
REWIS RS 2018, 5922
25. Mai 2021 7. Zivilsenat
...137 Abs. 1 ZPO die Stellung der Sachanträge das entscheidende Einleitungskriterium ist. 16Erst während der Beratungen im Rechtsausschuss wurde die Regelung des § 601 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO noch einmal ...
REWIS RS 2021, 5559
19. Mai 2010 2. Kammer
...137 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung mit dem Stellen der Anträge eingeleitet wird und üblicherweise im arbeitsgerichtlichen Gütetermin solche Anträge nicht gestellt werden, so kann daraus nicht ge...
REWIS RS 2010, 6480
16. Juli 2018
...137 ZPO nicht erforderlich (Zöller/Schultzky § 39 Rn. 7). b) Die Parteien haben ausweislich des Terminsprotokolls bereits zur Sache verhandelt, indem sie zu dem die Hauptsache b...
REWIS RS 2018, 5937
16. Januar 2019 4. Senat
Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang
...137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im...
REWIS RS 2019, 11455
20. Dezember 2000 2a. Zivilkammer
...137 ZPO wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Vor dem Landgericht Köln fand am 17.10.2000 ein Erörterungstermin statt. Anträge sind nicht gestellt...
REWIS RS 2000, 43
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...137 ZPO), nicht aber eine darüber hinausgehende Erörterung gemäß § 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. Musielak/Foerste, ZPO 2. Aufl. § 278 Rdn. 7). Ebensowenig lag darin in der Situation nach der Ablehnung ...
REWIS RS 2001, 138
21. März 2003 10. Senat für Familiensachen
...137errechnet. 138Stufe: 139Nach der für 2002 gültigen Bremer Tabelle sind 15 % des Unterhaltsbetrages von 312, 99 € hinzuzurechnen ( = 46, 95 €) und von dem Gesamtbetrag (312,99 € + 46,95 €) in Höhe ...
REWIS RS 2003, 3774
18. April 2018
...137 ZPO zur Sache verhandelt (siehe das Protokoll Bl. 281 ff. d.A.). Die Sach- und Rechtslage, insbesondere das weitere Vorgehen zur Klärung der Prozessfähigkeit der Klägerin, sind erörtert worden. Au...
REWIS RS 2018, 10574
17. März 2016 27. Zivilsenat
...137e) Die Pflichtverletzung des Beklagten entfalle auch nicht durch eine Genehmigung seiner Handlungen durch den Verwaltungsrat. Die Verpflichtung des Beklagten, den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aus §...
REWIS RS 2016, 14279
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