20. April 2023 1. Strafsenat
...137 StPO gewählten Verteidiger zu. 11Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagten nicht (mehr) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser ist dem A...
REWIS RS 2023, 6985
20. März 2001 1. Strafsenat
...137 StPO), nicht Vertreter des Be-schuldigten. Dies verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und, woer durch Anträge oder auf sonstige Weise in das Verfahren eingreift, dies ineigener Ver...
REWIS RS 2001, 3165
24. November 2023 3. Strafkammer als Beschwerdekammer
...137 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) – das Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Zwar folgt daraus nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptve...
REWIS RS 2023, 9401
6. Dezember 2016
Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer nicht ausreichenden Vertretungsvollmacht
...137 StPO) hinaus rechtswirksam Verfahrensbefugnisse für ihn wahrnehmen (Becker, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 234 Rdn. 1), diesen also in der Erklärung und im Willen im Hauptverhandlungster...
REWIS RS 2016, 1292
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...137 StPO Rn. 4, 9 mit weiteren Nachweisen). Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des BGH vom 24. Oktober 1995 (1 StR 474/95 - BGHSt 41, 303), da diese ausdrücklich nur die - vom BGH verneint...
REWIS RS 1998, 643
24. Januar 2006 5. Strafsenat
...137 StPO beeinträchtigt worden sei (Rüge Nr. 1), ist der Re-visionsvortrag zum Ablauf und Inhalt der beanstandeten Vernehmungen al-lenfalls bruchstückhaft und daher unzureichend im Sinne des § 344 Abs...
REWIS RS 2006, 5410
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...137 StPO. Rechtsanwalt C hätte nach Mandatsentziehung am 1. November 2004 keine Beschränkung des Rechtsmittels mehr vornehmen können. Diesbezüglich legt die Verteidigerin I2 ein Schreiben an Rechtsanw...
REWIS RS 2005, 3547
7. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen …
...137 <138>; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 B...
REWIS RS 2012, 8469
29. Juni 2020
Verteidiger, Bewilligung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Justizvollzugsanstalt, Ermessen, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Ablehnung, Aufhebung, Strafvollzug, Ermessensreduzierung, Feststellung, Anspruch, Recht …
...137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechts auf freie Wahl des Verteidigers hat (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.3.2012 - 2 BvR 988/10, NJW 2012, 2790, juris Rn. 36 m.w.N). 32Nichts andere...
REWIS RS 2020, 10733
7. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner …
...137 StPO widersprochen hat. Der 1. Strafsenat hat allerdings mit Beschluss vom 11. September 2007 (1 StR 273/07, BGHSt 52, 38) die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte „Widerspruc...
REWIS RS 2011, 6004
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...137 StPO widersprochen hat. Der 1. Strafsenat hat allerdings mit Beschluss vom11. September 2007 (1 StR 273/07, BGHSt 52, 38) die von der Rechtsprechung des Bundesr-Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK angewandt ...
REWIS RS 2011, 6006
18. August 2015 24. Zivilsenat
...137 StPO, § 67 VwGO, § 32 BVerfGG, § 392 AO), weshalb die Ansicht vertreten wurde, § 1 BRAGO (wortgleich mit § 1 RVG) sei anwendbar (vgl. zum Meinungsstand mit zahlreichen Nachweisen: Bischof/Jungbaue...
REWIS RS 2015, 6496
5. November 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …
...137 StPO widersprochen habe, stehe der Geltendmachung dieses Verstoßes gegen die Belehrungspflicht nicht entgegen. Nach den vom Internationalen Gerichtshof im Urteil LaGrand entwickelten und zu beacht...
REWIS RS 2013, 1467
25. September 2007 5. Strafsenat
...137 StPO (D. ). Dies wird den Erfordernissen eines spezifizierten Wi-derspruchs, wie ihn der 1. Strafsenat in seinem Beschluss vom 11. September 2007 in Fortentwicklung der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2007, 1830
4. Juli 2001 2. Strafsenat
...137 StPO, das Rechts-staatsprinzip nach Art. 2, 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK ver-bürgte Recht setzt aber voraus, daß der Mandant das Honorar für einen odermehrere Wahlverteidiger aufbr...
REWIS RS 2001, 2050
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