21. Februar 2017 1. Strafsenat
...137 GVG aF, ebenso nun in § 132 GVG, nicht mehr enthalten (Hergenröder, Zivilprozessuale Grundlagen richterli-cher Rechtsfortbildung, Tübingen 1995, S. 89 f.).3. Soweit der anfragende Senat darüber hi...
REWIS RS 2017, 15259
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...137 GVG aF, ebenso nun in § 132 GVG, nicht mehr enthalten (Hergenröder, Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung, Tübingen 1995, S. 89 f.).8 3. Soweit der anfragende ...
REWIS RS 2017, 15321
23. November 2020 6. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung
...137 GVG die Anrufung des Großen Senats zur Entscheidung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der unter dem Grundgesetz erlassenen Gesetze ausschließt, berührt nicht die andersartige Bindungswirkung...
REWIS RS 2020, 4244
14. Februar 1973
Geldersatz bei schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für immaterielle Schäden
...137 GVG). In manchen Rechtsgebieten, so im Arbeitsrecht, hat sie infolge des Zurückbleibens der Gesetzgebung hinter dem Fluß der sozialen Entwicklung besonderes Gewicht erlangt. ...
REWIS RS 1973, 2
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