15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...136a StPO liegt nicht vor, ist jedenfalls anhand der getroffenen Feststellungen nicht ohne Weiteres anzunehmen.23 § 136a StPO ist Ausdruck des notwendigen Schutzes der Menschenwürde im ...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...136a StPO bemerkt der Senat: Die Rüge ist bereits unzulässig, weil der Revisionsführer nicht mitteilt, in welchem Verfahren der Angeklagte als Zeuge von der Staatsanwaltschaft Mannheim vernommen wurde...
REWIS RS 2005, 2587
14. September 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in …
...136a Abs. 3 Satz 2 StPO steht einer Verwertung der Aussage des Zeugen M. nicht entgegen.8 aa) Die Anhörung des Angeklagten durch den Zeugen M. war keine Vernehmung im Sinne von § 136a S...
REWIS RS 2010, 3452
14. September 2010 3. Strafsenat
...136a Abs. 3 Satz 2 StPO steht einer Verwertung der Aussage des Zeugen M. nicht entgegen. 7 aa) Die Anhörung des Angeklagten durch den Zeugen M. war keine Vernehmung im Sinne von § 136a St...
REWIS RS 2010, 3406
2. Mai 2019 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten Beweisverwertungsverbots im Wege des Freibeweises
...136a Abs. 1 Satz 3, Vereinbarung 1; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, Rn. 73; Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, Rn. 11) sin...
REWIS RS 2019, 7694
4. Februar 2016 1. Strafsenat
...136a StPO ist jedenfalls unbegründet, weil der behauptete Verfahrensverstoß der Vernehmungsunfähigkeit des Ange-klagten im Rahmen der polizeilichen Vernehmungen nicht erwiesen ist. RiBGH Prof. Dr. Rad...
REWIS RS 2016, 16626
21. Juli 2011 5. Strafsenat
...136a StPO offensichtlich nicht gegeben.Basdorf Raum SchaalKönig Bellay
REWIS RS 2011, 4479
12. Dezember 2019 5. Strafsenat
Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen
...136a StPO Rn. 4), demgemäß auf die hier gegebene anderweitige Beschaffung von Beweismaterial keine Anwendung findet (vgl. KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 6; LR-StPO/Gleß, 26. Aufl., § 136a Rn. 16...
REWIS RS 2019, 415
29. Juni 2017 5. Strafsenat
...136a StPO unterliegt das Ge-ständnis aus einer (gescheiterten) Verständigung der Dispositi-on des Betroffenen. Dies folgt schon aus dem Wortlautver-Dem stimmt der Senat zu.Sander ...
REWIS RS 2017, 8832
10. Januar 2008 1. Strafsenat
...136a StPO geltend; der Beschwerdeführer sei vor der polizeili-chen Vernehmung nicht über seine Beschuldigtenrechte belehrt worden und "unter massivem Druck zur Abgabe des Geständnisses gezwungen&...
REWIS RS 2008, 6231
17. März 2005 5. Strafsenat
...136a StPO fällt (vgl. BGHSt 31, 395, 400; BGHR StPO § 136a Abs. 1 Täuschung 3 m.w.N.; Boujong in KK 5. Aufl. § 136a Rdn. 23 m.w.N.). Es besteht auch kein Verwertungsverbot nach § 136a StPO wegen der ...
REWIS RS 2005, 4428
13. Juli 2011 4. Strafsenat
...136a StPO, des fairen Verfahrens sowie des nemo-tenetur-Grundsatzes die Verwertung des Ergebnisses der zweiten Untersu-chung der vom Angeklagten abgegebenen Urinprobe beanstandet, ist bereits deshalb ...
REWIS RS 2011, 4874
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
...136a StPO vorgetragenen Tatsachen sind widerlegt. Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch im Fall 1 ist rechtsfehlerfrei. Dass der Angeklagte hier kein...
REWIS RS 2010, 377
29. Juni 2017 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung
...136a StPO unterliegt das Geständnis aus einer (gescheiterten) Verständigung der Disposition des Betroffenen. Dies folgt schon aus dem Wortlautvergleich von § 257c Abs. 4 Satz 3 und § 136a Abs. 3 StPO....
REWIS RS 2017, 8814
29. April 2015 5. Strafsenat
...136a StPO ist überhaupt nichts ersichtlich.2. Zur Revision des Angeklagten Y.:Über die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus ist da-rauf hinzuweisen, dass der Angeklagte Y.gerade d...
REWIS RS 2015, 11915
28. Oktober 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem Schweigen
...136a StPO“ ist unbegründet. Nach dem Revisionsvortrag ergibt sich eindeutig, dass von der Polizei keine verbotenen Vernehmungsmethoden im Sinne des § 136a Abs. 1 StPO eingesetzt wurden. Eine vermeintl...
REWIS RS 2020, 2118
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, StPO, 64. Lfg., § 13...
REWIS RS 2021, 9589
4. Dezember 2023 5. Strafsenat
...136a Rn. 10; SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 30; KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 16; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 33; MüKo-StPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 33 f.; SK-StPO/Rogal...
REWIS RS 2023, 8627
22. März 2012 1. Strafsenat
...136a StPO, gegen § 257c StPO und gegen den Grundsatz fairen Verfahrens unverwertbar, weil seitens der Staatsanwaltschaftfür den Fall des Bestreitens 2345-4-für den Fall des Geständnisses und umfassend...
REWIS RS 2012, 7858
8. November 2006 1. Strafsenat
...136a StPO gestützte Rüge ist be-reits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Form begründet wurde. Zutreffend hat der General-bundesanwalt in seine...
REWIS RS 2006, 949
14. August 2006 2. Strafsenat
...136a StPO geltend gemacht. Es kann dahinstehen, ob diese Rüge durchdringt, da jedenfalls die Sachrüge Erfolg hat. 71. 8Die Beweiswürdigung des Jugendschöffengerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht...
REWIS RS 2006, 2213
22. März 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit eines Geständnisses bei Drohung mit "Sanktionsschere" durch die Staatsanwaltschaft
...136a StPO, gegen § 257c StPO und gegen den Grundsatz fairen Verfahrens unverwertbar, weil seitens der Staatsanwaltschaft für den Fall des Bestreitens eine Freiheitsstrafe zwischen acht und neun Jahren...
REWIS RS 2012, 7835
19. Oktober 2005 1. Strafsenat
...136a StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO § 136a Rdn. 16 m. w. N.). Unabhängig davon, ob letztlich von einem Ver-fahrensverstoß auszugehen wäre, läge aber jedenfalls die Annahme eines dar-aus resultierenden Ve...
REWIS RS 2005, 1275
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...136a StPO gleichzusetzen wäre, da diese Vorschrift ausdrücklich lediglich ein Verwertungsverbot vorsieht (§136a Abs.3 Satz2 StPO). Auch sonst folgt aus einer Verletzung des Nemo-tenetur-Prinzips kein ...
REWIS RS 2017, 7395
21. Mai 2004 1. Strafsenat
...136a StPO gestützte Rüge ist unbegründet. Auch wenn die Auskunft des Vernehmungsbeamten über das vorläufige Obduktionsergebnis nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse unvollständig war, liegt keine ...
REWIS RS 2004, 3060
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