23. Oktober 2006 2. Senat für Familiensachen
...1369 BGB i.V.m. § 8 HausratsVO gehandelt hat und demzufolge die Übereignung dieses PKWs durch die Streitgenossin an die Beklagte gemäß §§ 1369 Abs. 3 i.V.m. § 1368 BGB unwirksam war. Demzufolge kommt ...
REWIS RS 2006, 1216
29. Juni 2016 XII. Zivilsenat
...1369 BGB(in der Fassung vom 1.Januar 1900). §1369 BGB enthielt nach den Beratungen der zweiten Kommission eine Legaldefinition des Erwerbsvon Todes wegen. Darunter fiel neben Erbfolgeund Vermächtnis a...
REWIS RS 2016, 9079
29. Juni 2016 12. Zivilsenat
Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...1369 BGB (in der Fassung vom 1. Januar 1900). § 1369 BGB enthielt nach den Beratungen der zweiten Kommission eine Legaldefinition des Erwerbs von Todes wegen. Darunter fiel neben Erbfolge und Vermächt...
NJW 2016, 3032REWIS RS 2016, 9072
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes) geprägt. Für die eh...
REWIS RS 2014, 3793
2. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...1369 BGB im Ergebnis ebenso Baur FamRZ 1962,508, 510 Fn. 31; zweifelnd Brox FamRZ 1961, 281, 282), die materielleRechtsinhaberschaft an den Verfügungsgegenständen oder an den Ansprü-chen auf deren Sur...
REWIS RS 2000, 3271
31. Mai 2005 1. Senat für Familiensachen
...1369 BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der §§ 1372 ff BGB soll ebenfalls nicht stattfinden." 7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung...
REWIS RS 2005, 3363
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...1369 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB, § 6 Satz 2 LPartG) und den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsa...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
28. November 2007 8. Senat für Familiensachen
...1369 BGB eingeschränkten - Dispositionsfreiheit der Ehegatten bei der Verwaltung ihres Vermögens während der ehelichen Lebensgemeinschaft, in der Trennungsphase bzw. in der Trennungszeit kann nicht ...
REWIS RS 2007, 587
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...1369 BGB kann die von der Beklagten behauptete vertragliche Aufhebung der Bindungswirkung nicht abgeleitet werden. Die Eheleute haben sich zwar insoweit ihre Verfügungsfreiheit über ihr jeweiliges Ver...
REWIS RS 2014, 1790
17. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...1369 BGB unterworfen sein. Ein Zugewinnausgleich nach Maßgabe der §§ 1372 ff. BGB soll ebenfalls nicht stattfinden. Demnach erhält und er-wirbt ein jeder von uns freies und unbewegliches Vermögen, wel...
REWIS RS 2007, 1399
26. November 2015 34. Zivilsenat
...1369 BGB. Nicht dargestellt werde die Gefahr einer „Verwässerung“ des Anteils eines Anlegers, wenn dieser einer Nachschussverpflichtung nicht zustimme und nicht zahle, woraufhin sich seine quotale Bet...
REWIS RS 2015, 1627
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den - später hinzugetretenen - Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i.V.m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsge...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
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