22. Februar 2006 11. Zivilsenat
...1365 BGB, Rdnr. 3; MüKo, BGB, 4. Auflage, § 1365 BGB, Rdnr. 6; Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, § 1365 BGB, Rdnr. 7). Auch der Senat sieht keine Notwendigkeit, eine Fortdauer des Zustimmungserforder...
REWIS RS 2006, 4864
2. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...1365, 1368 BGB verfolgte Schutzzweck steht der Wirksam-keit der Aufrechnung nicht entgegen. Das Zustimmungserfordernis des § 1365BGB sichert einen Ehegatten nicht umfassend vor Minderungen des Familie...
REWIS RS 2000, 3271
20. März 2019 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; …
...1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhe...
MDR 2019, 808-809REWIS RS 2019, 9166
3. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...1365 BGB ausmacht (BayObLG FamRZ 1976, 222-224; Erman/Budzikiewicz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1365 Rn. 19; MüKo-BGB/Koch, 7. Aufl. 2017, § 1365 Rn. 45; Staudinger/Thiele, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1365...
REWIS RS 2018, 951
26. Februar 2015 III. Zivilsenat
...1365 BGB ist, wie das Berufungsgericht verkannt hat, bereits dann aufzuklären, wenn nicht eine Anwendung des § 1365 BGB nach Familien-oder Güterstand oder dem Notar zuverlässig bekannten Vermögens-ver...
REWIS RS 2015, 14817
11. November 2014 24. Zivilsenat
...1365 BGB unwirksam seien. Der Erblasser habe durch Überlassung des Grundstücks über sein ganzes Vermögen im Sinne des § 1365 BGB verfügt und es liege keine rechtswirksame Zustimmung oder nachträgliche...
REWIS RS 2014, 1451
7. Januar 2000 25. Zivilsenat
...1365 BGB darüber ohne ihre Zustimmung nicht verfügen dürfe, was mit der ihrer Klage stattgebenden Entscheidung unterbunden werden müsse. 4Die von der Klägerin gewählte Interventionsklage gemäß § 771 Z...
REWIS RS 2000, 3593
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...1365 Rn. 28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1365 Rn. 4; Roth in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1365 Rn. 34; MünchKommBGB/Gernhuber 3. Aufl. § 1365 Rn. 15).15 b) Der letztgenannten Ans...
REWIS RS 2013, 8957
15. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Beteiligung, Beschwerdevorbringen, Gutachten, Immobilie, Kenntnis, Gesellschafter, Bewertung, Zustimmung, Wirksamkeit, Anordnung, einstweiligen …
...1365 Rn. 6; MüKoBGB/Koch 9. Aufl. § 1365 Rn. 31). Mehrere Rechtsgeschäfte, die in ihrer Gesamtheit den Tatbestand des Gesamtvermögensgeschäfts erfüllen, je für sich betrachtet jedoch unbedenklich sind...
REWIS RS 2022, 6507NJW 2023, 159REWIS RS 2022, 6507
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...1365 BGB ist nicht klärungsbedürftig. Es entspricht allgemeiner und zutreffender Ansicht, dass § 1365 BGB nur rechtsgeschäftliche Verfügungen von Ehegatten beschränkt, die im gesetzlichen Güterstand l...
REWIS RS 2006, 4075
21. Februar 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des …
...1365 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1365 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Koch, 5. Aufl., § 1365 Rn. 49).15 b) Das dem Grundbuchamt vorgelegte Schreiben des Beteiligten zu 1 vom...
REWIS RS 2013, 7947
21. Februar 2013 V. Zivilsenat
...1365 Abs. 1 BGB (vgl. Staudinger/Thiele, BGB [2007], §1365 Rn. 12;MünchKomm-BGB/Koch, 5.Aufl., §1365 Rn.49).b) Das dem Grundbuchamt vorgelegte Schreiben des Beteiligten zu1 vom 17. Juni 2010enthält eb...
REWIS RS 2013, 7943
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1365 BGB zu der vom Zweckverband angestrebten Voll-streckungsmaßnahme habe es nicht bedurft. Die Vorschrift solle den ei-nen Ehegatten vor den Folgen bestimmter Verpflichtungs- und Verfü-gungsgeschäft...
REWIS RS 2005, 137
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...1365 BGB beruft (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909, 911; Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 23) 45bb) Diese Grundsätze im Blick kann die Einschränkung des § 1365 BGB vorli...
REWIS RS 2021, 8866
15. Februar 2006 8. Senat für Familiensachen
...1365 BGB führt nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Antragstellers. Denn unwirksam ist gem. § 1365 BGB nur eine Verfügung der Antragsgegnerin über ihr Vermögen im Ganzen, wozu auch Verfügungen z...
REWIS RS 2006, 4973
3. Juli 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum …
...1365 BGB zustimmungsbedürftig sei. Dem Schreiben beigefügt war eine Auskunft des anwaltlichen Vertreters von H.-S., wonach diese kein Anfangsvermögen hatte und ihr Endvermögen aus dem halben Miteigent...
REWIS RS 2020, 10741
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1365 Rn.28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1365 Rn.4; Roth in jurisPK-BGB 6.Aufl. §1365 Rn.34; MünchKommBGB/Gernhuber 3.Aufl. §1365 Rn.15). b) Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen. Für d...
REWIS RS 2013, 8974
29. Mai 2008 V. Zivilsenat
...1365 Rdn. 19 a. E.; Er-man/Gamillscheg, BGB, 12. Aufl., § 1365 Rdn. 20; MünchKomm-BGB/Koch, 4. Aufl., § 1365 Rdn. 50, Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1365 Rdn. 55). Dass die Vollstreckungsunterwerfun...
REWIS RS 2008, 3705
7. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...1365 Rn. 61 ff.).7 b) Bei der Prüfung der mit einer Belastung einhergehenden Wertminderung eines Grundstücks ist – wie auch sonst im Rahmen von § 1365 BGB - eine wirtschaftliche Betrach...
REWIS RS 2011, 2576
7. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1365 Rn. 61ff.). b) Bei der Prüfungder mit einer Belastungeinhergehenden Wertminde-rung eines Grundstücks ist wie auch sonst im Rahmen von §1365 BGB -eine wirtschaftliche Betrachtungsweisegeboten(vgl....
REWIS RS 2011, 2575
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...1365 Abs. 1 Satz 1 BGB als nicht gegeben erachtet hat.28 a) Nach § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermö...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1365 Abs.1 Satz1 BGB als nicht gegeben erachtet hat. a) Nach §1365 Abs.1 Satz1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwil-ligung desanderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfü...
REWIS RS 2014, 1983
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...1365 BGB folgt keine Unwirksamkeit der Übertragung an die Erwerber. Unabhängig von der objektiven Vermögenslage haben jedenfalls die Erwerber, wie das Erstgericht in nicht zu beanstandender Beweiswürd...
REWIS RS 2016, 18067
29. September 1999 27. Zivilsenat
...1365 BGB. Als Verfügung im Sinne des § 1365 BGB ist auch der Antrag auf Teilungsversteigerung zu sehen (Palandt, Kommentar zum BGB, 58.Auflage, § 1365 Rn. 8). Daß der Ehemann seine Zustimmung gegeben ...
REWIS RS 1999, 1108
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht über das Trennungsvermögen
...1365 BGB oder des § 1375 Abs. 2 BGB dar. Die während der Trennungszeit vorgenommenen Verfügungen über das Girokonto mit einem Guthaben von 26.786,40 € und über das im Bankschließfach eingelegte Bargel...
NJW 2015, 154REWIS RS 2014, 2835
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