9. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...1361b BGB, Rn. 9; Staudinger/Voppel (2018), § 1361b BGB, Rn. 37; Palandt/Brudermüller, 79. Auflage 2020, § 1361b BGB, Rn. 11). 20Dass die häusliche Atmosphäre spannungsgeladen und nachhaltig gestört i...
REWIS RS 2020, 5860
10. Juni 2021
Anordnung, Ehewohnung, Beschwerde, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Wohnung, FamFG, Verfahren, Anspruch, Erlass, Unterlassungsanspruch, Familienrecht, Wirksamkeit, Gewalttat, einstweiligen …
...1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden. 2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gemäß § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdeger...
MDR 2021, 1140-1141REWIS RS 2021, 5090
10. März 2005 14. Zivilsenat
...1361b; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2000, Rdn. 87 zu Teil VIII; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl. 2005, Rdn. 6 zu § 1361b; Zöller/Philippi, Zivilprozessordnung, 24. Aufl. ...
REWIS RS 2005, 4563
28. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1361b BGB Rn. 8 m.w.N.; Faber, in: jurisPK-BGB, a.a.O., zu § 1361b BGB Rn. 34f.). Eine vollständige Zuweisung für die gesamte Trennungszeit kommt daher nur in Betracht, wenn die unbillige Härte nicht ...
REWIS RS 2015, 44
16. September 2015
Zulässigkeit eines während der Trennungszeit geltend gemachten Antrages des Eigentümer-Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf …
...1361b Abs.1 S.3 BGB, wonach das Eigentumsrecht besonders zu beachten ist. 20Auch die Tatsache, dass bei gerichtlichen Entscheidungen nach § 1361b BGB grundsätzlich wegen der Dauerwirkung eine Abänderu...
REWIS RS 2015, 5282
10. Januar 2019
...1361b Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den Antragsgegner zu. 22 1. Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung währen...
MDR 2019, 553-554NJW 2019, 1619REWIS RS 2019, 11673
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...1361b Abs.1 BGB zu verfolgen(a.A. Götz/Brudermüller Die gemeinsame Wohnung Rn.189; Johannsen/Henrich/Götz Familienrecht 6.Aufl. §1361bRn.52).Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass §1361b Abs.4 BG...
REWIS RS 2016, 4784
21. März 1997 14. Zivilsenat
...1361b Rn. 38 m.w.N.), sprechen auch dafür, die Aufhebung einer erfolgten Wohnungszuweisung durch einstweilige Anordnung für anfechtbar zu halten. 24##blob##nbsp; 252) 26##blob##nbsp; 27Die Beschwerde ...
REWIS RS 1997, 329
12. September 2002 14. Zivilsenat
...1361b BGB in Verbindung mit § 621 g ZPO aufgegeben, bis zur Entscheidung über den Hauptsacheantrag, das Haus nicht mehr zu betreten, 8die Antragstellerin zu ermächtigen, sich zur Durchsetzung der ein...
REWIS RS 2002, 1593
16. Dezember 1996 14. Zivilsenat
...1361b Rn. 21 m.w.N.), in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. 142) 15Das Amtsgericht hat auch mit Recht die Festsetzung einer Benutzungsvergütung gem. § 1361b II BGB versagt, denn dies entspr...
REWIS RS 1996, 579
1. April 2022
Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben, unbillige Härte
...1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) - ist zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere Umstände voraussetzt, die über bloße Unannehmlichkeiten ode...
REWIS RS 2022, 375
27. Februar 2008 33. Zivilsenat
...1361b Rn. 20; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl, § 621 Rn. 52b; Staudinger/Voppel (2007), § 1361b Rn. 88; Brudermüller, FamRZ 2006, 1157 [1159]; Finke, FF 2007, 185). 20Gegen die Ansicht, § 1361b III 2 B...
REWIS RS 2008, 5300
28. Mai 2018
Verfahrenswert in Ehewohnungssachen nach Verweisung an das Familiengericht
...1361b BGB vorliegt. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Verfahrenswert gem. § 48 Abs. 1, Abs. 3 FamGKG festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 26.04.2018 begehrt die Antragsgegne...
REWIS RS 2018, 8590
18. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...1361b BGB Rn. 33; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzungbei Trennung und Scheidung5.Aufl. Kap. 4 Rn. 63;MünchKommBGB/Weber-Monecke 6.Aufl. § 1361b Rn. 17; Kemper Der Rechtsstreit um Wohnung und...
REWIS RS 2013, 121
28. Juni 2006 5. Senat für Familiensachen
...1361b BGB während der Trennungszeit nur vorläufigen Charakter haben soll (vgl. Johannsen/Henrich - Brudermüller, Ehrecht. 4. Aufl., § 1361 b BGB Rdnr. 56 m.w.N.). 12Der Ehegatte, der in der Ehewohnun...
REWIS RS 2006, 2919
18. Februar 2002 14. Zivilsenat
...1361b BGB, 3 HausratVO jedenfalls für die Höhe einer Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen sei, ob der Beklagte Ausgleichszahlungen beanspruchen könne. 6Gegen diese Entscheidung richtet sich die Be...
REWIS RS 2002, 4526
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1361b BGB Rn.11 mwN). Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob dieÜberlassung an den an-deren Ehegatten noch den aktuellen Erfordernissen in der Trennungssituation geschuldet ist oder ob ihr schon eine...
REWIS RS 2013, 5089
22. März 1996 12. Senat für Familiensachen
...1361b BGB, Rdnr.3, 10; Palandt-Diederichsen BGB, 55. Auflage § 1361b Rdnr. 5 jeweils m.w.N.). Über die alleinige Benutzung oder Aufteilung der Ehewohnung entscheidet das Verhältnismäßigkeitsprinzip, w...
REWIS RS 1996, 162
13. Februar 2008 33. Senat für Famiiensachen
...1361b III 2 BGB und der dort häufig anzutreffenden Wertfestsetzung in Höhe eines Jahresbetrages der geltend gemachten Nutzungsentschädigung, ist nicht gegeben. § 1361b BGB ist nur für die Zeit des Ge...
REWIS RS 2008, 5583
31. Oktober 2022
Ehewohnung, Beschwerde, Wohnung, Jugendamt, Trennung, Nutzung, Verfahren, Ehe, Antragsgegner, Zuweisung, Mietwohnung, FamFG, Schriftsatz, Anspruch, berechtigtes …
...1361b Abs. 1, 2 BGB erlangt werden kann (Dürbeck in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1361b BGB Rn. 52). 25Schließlich liegt auch in den Umbauarbeiten keine konkludente Ent...
REWIS RS 2022, 6707
28. Januar 2020 Richterin am Amtsgericht
...1361b BGB lex specialis und die Sache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu klären sei. Die Charakterisierung der Wohnung als Ehewohnung und die geänderte Rechtsprechung des BGH zu dieser F...
REWIS RS 2020, 6210
10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...1361b BGB noch § 1568a BGB zur Anwendung. Ein Überlassungsanspruch hinsichtlich der Ehewohnung bei Getrenntleben kann nur dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner gegenüber geltend gemacht werde...
REWIS RS 2023, 5841
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1361b BGB um ein Verfahren nach §151 Nr.6 FamFG handelt. Das Rechtsmittel ist nach Gewährung der Wiedereinsetzung auch im Übrigen zulässig.II.Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 1. Das Oberlandes...
REWIS RS 2012, 4541
30. September 2016
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
...1361b BGB). Selbst wenn der getrennt lebende Ehegatte des Zweitwohnungsinhabers nach wie vor Zugriff auf die Zweitwohnung haben sollte, wird er diese typischerweise zu anderen Zeiten als der Inhaber s...
REWIS RS 2016, 4591
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...1361b BGB vorgegangen werden. Diese angekündigten Schritte setzte die Zeugin C G nicht um. Vielmehr einigten sich die Eheleute auf eine Einteilung des Hauses in zwei Sphären, die jeweils der Angeklagt...
REWIS RS 2021, 9058
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