27. Juni 2000 14. Zivilsenat
...1361a BGB), folgt der Senat der vermittelnden Auffassung Brudermüllers (a.a.O., Rdn. 61, 62), wonach der Besitzschutzanspruch zwar nicht durch § 1361a BGB verdrängt, aber überlagert wird. Nur so läßt ...
REWIS RS 2000, 1828
11. September 2009 4. Zivilsenat
...1361a BGB, der eine vorläufige Regelung über Hausratsgegenstände während der Trennungszeit vorsieht, besteht nicht. 4Hierbei kann offen bleiben, ob das Fahrzeug überhaupt als "Hausrat" im Si...
REWIS RS 2009, 1782
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...1361a BGB. Es entspreche der Billigkeit, der Mutter, bei der das Kind N. momentan lebe, auch die hierfür erforderlichen Unterlagen und Urkunden zur Verfügung zu stellen. Soweit der Vater durch Verweig...
REWIS RS 2015, 1861
4. September 2019 Einzelrichter
...1361a BGB handelt, oder ob die Gegenstände durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden sind, ist bislang nicht erfolgt. Auch hat die Antragstellerin bislang gar nicht behauptet, Eigent...
REWIS RS 2019, 3891
7. Dezember 2016
Zuweisung von Haustieren durch entsprechende Anwendung der Regelung über Haushaltsgegenstände
OLG Nürnberg : 10 UF 1249/16 Zuweisung von Haustieren durch entsprechende Anwendung der Regelung über Haushaltsgegenstände 1. Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1...
REWIS RS 2016, 1183
3. März 1997 14. Zivilsenat
...1361a, 18a HausratVO[/ref] (vgl. Johannsen/Henrich/Voelskow, 2. Aufl., [ref=1fae9833-d5f2-442f-9240-91b565070637]§ 1361a BGB[/ref], Rn. 17 f.), auch wenn es sich für die Zeit des Getrenntlebens nur um...
REWIS RS 1997, 292
27. August 2003 1. Strafsenat
...1361a BGB verdrängt werden (vgl. Palandt-Bassenge, BGB 62. Aufl. § 861 Rdn. 3; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 939; OLG Köln FamRZ 1997, 1276; zur Zugehörigkeit eines Pkw zum Hausrat: vgl. Palandt-Brudermü...
REWIS RS 2003, 1840
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