4. Juni 1997 11. Senat für Familiensachen
...1361 BGB nicht zu. 51. 6Der Zeitraum von 1. Januar bis zum 16. Februar 1996 7Ein Anspruch nach § 1361 BGB ist in diesem Zeitraum nicht gegeben, da die Klägerin hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit darlegu...
REWIS RS 1997, 475
30. Juni 2017 6. Senat für Familiensachen
...1361 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII in geltend gemachter Höhe schlüssig dargelegt; der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit ist jedoch erheblich. 151. Der Bedarf des unter...
REWIS RS 2017, 8704
17. Oktober 2002 14. Zivilsenat
...1361 BGB und der vom türkischen Gericht zuerkannte Unterhalt sind kein identischer Streitgegenstand. Der im türkischen Scheidungsverfahren zuerkannte Unterhalt gilt nur für die Dauer des Scheidungsver...
REWIS RS 2002, 1136
11. Dezember 2007 3. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. Danach kann bei Getrenntleben der Ehegatten ein Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange er außerstande ist, sich durch eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit und/oder a...
REWIS RS 2007, 348
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, im ...
REWIS RS 2000, 2359
14. November 2006 4. Zivilsenat
...1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € monatlich für die Zeit von November 2004 bis Dezember 2004 und in Höhe von 45,00 € monatlich ab Januar 2005. 4Die Klägerin wehrt sich ni...
REWIS RS 2006, 840
13. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...1361 BGB zustehe, ohne darzulegen,weshalb es auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht angewendet hat. Eshat diesen Anspruch gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 7 BGB verneint,weil die Unterhaltsbe...
REWIS RS 2000, 159
17. September 1998 14. Zivilsenat
...1361 BGB) nicht zu, da ein solcher Anspruch jedenfalls gem. §§ 1361 III i.V.m. § 1579 Nr.7 BGB ausgeschlossen ist. 23Allerdings entfällt ein Trennungsunterhaltsanspruch nicht schon deshalb, weil die P...
REWIS RS 1998, 801
8. Juni 2001 25. Zivilsenat
...1361 BGB nicht schlüssig dargetan. Betreuungsunterhalt schuldet nicht nur der Beklagte als Vater des gemeinsamen Kindes M., geboren am 29. Oktober 1992, sondern auch der Zeuge P.; Letztgenannter nach ...
REWIS RS 2001, 2333
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...1361 BGB. Spätestens mit der Geburt des Kindes ... am ... hatte der Antragsgegner alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um eine seinen Verhältnissen entsprechende möglichst gut bezahlte Stelle zu f...
REWIS RS 2004, 557
14. Januar 2009 8. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtet. 13Auch das Verfahren zum Trennungsunterhalt ist durch die unrichtige Vermischung der verschiedenen Bedarfsermittlungsmethoden...
REWIS RS 2009, 5668
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1361 BGB". 13Die Scheidung ist seit dem 5.11.2004 rechtskräftig. 14Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen beider Parteien. Die Antragstellerin verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag w...
REWIS RS 2005, 5610
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...1361a BGB Rn. 19; Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Auflage, Rn. 1262; Schulz, NZFam 2014, 483, 485; Boden/Cremer/Friederici in NK-Familienrecht, 3. Auflage, § 13...
REWIS RS 2015, 1861
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...1361 BGB Trennungsunterhalt an die Klägerin zu zahlen. Der von ihm erhobene Verwirkungseinwand, mit dem er erstrebt, ab Juni 1996 keinen Unterhält mehr leisten zu müssen, ist nicht begründet. 19Bei de...
REWIS RS 2008, 6136
8. November 2000 27. Zivilsenat
...1361 BGB geltend. Dieser Anspruch ist jedoch gem. [ref=69595373-7409-4e74-8ef0-c4346094081e]§§ 1579 Nr. 2, 1361 Abs. 3 BGB[/ref] bereits dem Grunde nach verwirkt, so dass die Stufenklage von dem Famil...
REWIS RS 2000, 571
21. März 2024 9. Zivilsenat
Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
...1361 BGB. Die Unterhaltsforderungen der Antragsgegnerin sind als Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO von den Wirkungen der Restschuldbefreiung gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO erfasst, soweit sie ...
REWIS RS 2024, 1251
31. März 2022
unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona - Überbrückungshilfe Ill.
...1361 Abs. 3, 1579 BGB sei nicht anzunehmen, da es an einer vom Antragsgegner darzulegenden Feststellung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens der Antragstellerin fehle. Hinsichtlich der Einzelheiten wi...
REWIS RS 2022, 401NJW 2022, 1629REWIS RS 2022, 401MDR 2022, 768-769REWIS RS 2022, 401
11. Juni 2008 8. Senat für Familiensachen
...1361 BGB zur Zahlung des beantragten Trennungsunterhalts verpflichtet. 9Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klägerin ein fiktives Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit von 800 € zugemessen. Dem Amts...
REWIS RS 2008, 3472
26. Februar 2004 4. Zivilsenat
...1361 BGB als monatlich 260,00 EUR verlangen. 4Dieser Unterhaltsanspruch errechnet sich wie folgt: 51. 6Der Senat geht mit dem Kläger von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Beklag...
REWIS RS 2004, 4375
8. Juli 1999 2. Familiensenat
...1361 BGB auch dann, wenn die Bedürftigkeit darauf beruht, daß die Ehefrau aufgrund der Betreuung eines nicht gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Allerdings handelte es sich bei...
REWIS RS 1999, 878
15. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...1361 BGB ausreichend glaubhaft gemacht. 4Auszugehen ist von einem bereinigten Nettoeinkommen des Beklagten von netto 1.700,00 €. Unter Berücksichtigung der geänderten Lohnsteuerklasse ergibt sich zwar...
REWIS RS 2009, 1127
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1361 Abs. 1 BGB mit demjenigendes§1567 BGB überein (vgl. MünchKommBGB/Weber-Monecke 6. Aufl. §1361 Rn. 5; NK-BGB/Kaiser 3. Aufl.§ 1360 Rn. 3; Palandt/Brudermüller BGB 75.Aufl. § 1361 Rn. 9). Während §...
REWIS RS 2016, 12229
19. Februar 2020 12. Zivilsenat
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt
...1361 Rn. 5; Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1361 Rn. 11 ff.; Palandt/Brudermüller BGB 79. Aufl. § 1361 Rn. 10; Soergel/Leiß BGB 13. Aufl. § 1361 Rn. 16; Henrich FamRZ 1989, 839) und vereinzelt in der R...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTFAMILIEUNTERHALTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 607-608REWIS RS 2020, 659
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen des § 1567 BGB überein (vgl. MünchKommBGB/Weber-Monecke 6. Aufl. § 1361 Rn. 5; NK-BGB/Kaiser 3. Aufl. § 1360 Rn. 3; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1361 Rn. 9). Wäh...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
12. September 2019 Familiengericht
...1361 BGB im titulierten Umfang zu. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden zunächst geprägt durch das Einkommen des Antragsgegners, welches das Gericht aufgrund des Steuerklassenwechsels für das Jahr ...
REWIS RS 2019, 3609
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