11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...1360b BGB. Die Vorschrift ist auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch anzuwenden (OLG Karlsruhe a.a.O., Wendl/Dose-Bömelburg, 10. Auflage 2019, § 3 Rn. 61). Die Rechtsnatur des § 1360b BGB...
REWIS RS 2020, 5862
5. Dezember 2002 11. Kammer
...1360b BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 LPartG), eine Pflicht zur gemeinsamen Lebensgestaltung und gegenseitigen Verantwortung (§ 2 LPartG) und stellt Anforderungen an eine Aufhebung der Lebenspart...
REWIS RS 2002, 328
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...1360b Rz 4; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1360b Rz 4). An beidem fehlt es im Streitfall. Dem vom FG festgestellten Sachverhalt lassen sich weder hinreichende Anhaltspunkte für eine überobligationsmä...
REWIS RS 2018, 13528
19. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits …
...1360b BGB für entsprechend anwendbar. Wie in der Ehe können auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erhöhten Unterhaltsbedar...
BEAMTENRECHT
REWIS RS 2012, 5536BVerfGE 131, 239-267REWIS RS 2012, 5536
21. Juli 2010 1. Senat
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis …
...1360b BGB waren und sind entsprechend anwendbar (§ 5 Satz 2 LPartG). Allein der Umstand, dass im Unterschied zu der für Ehegatten geltenden Regelung des § 1360 Satz 2 BGB die Haushaltsführung finanzie...
REWIS RS 2010, 4579BVerfGE 126, 400-433REWIS RS 2010, 4579
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.