11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...1360, 1360a BGB. 30Ehegatten sind bis zur Trennung gemäß § 1360 BGB verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Grundsätzlich ist der Familienunterhalt in N...
REWIS RS 2020, 5862
14. September 2001 2. Strafsenat
...1360 S. 1 BGB nur im Innenverhältnis der Eheleute zueinander gilt und keine Rechte und Pflichten begründet, auf die sich Dritte (vorliegend etwa die Landeskasse) berufen können, und dass § 1360 BGB zu...
REWIS RS 2001, 1325
16. März 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner …
...1360, 1360 a BGB. Vorteil und Nachteil seien kongruent. Beide Ansprüche seien unterhaltsrechtlicher Natur und auf Bedarfsdeckung eines Berechtigten gerichtet. Einer Anrechnung stünden auch Sinn und Zw...
NJW 2016, 1961REWIS RS 2016, 14417
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 aa)Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim-und Pflege-kosten bestimmt wird. In diesem Fall ...
REWIS RS 2016, 12229
13. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1360 BGB zu. Dem Grundgedanken des § 1360 BGB entspricht es, dass die Last des Familienunterhalts von beiden Ehegatten gemeinsam getragen wird. Auf welche Weise dabei jeder Ehegatte die ihm obliegende...
REWIS RS 2004, 1928
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1360, 1360 a Abs. 3 iVm § 1613 Abs. 1 BGB habe.6 Familienunterhalt sei geschuldet, weil ein Getrenntleben der Ehegatten nicht festgestellt werden könne. Allein die Unterbringung eines E...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
23. Januar 2003 8. Senat für Familiensachen
...1360 BGB), nicht in dem erforderlichen Ausmaß erfüllt hat, wobei offenbleiben kann, ob dieses Verhalten außerdem zu einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB führen würde. Im ...
REWIS RS 2003, 4755
23. Mai 2005 4. Senat für Familiensachen
...1360 BGB ist der Beklagte der haushaltsführenden Ehefrau gegenüber zur Leistung von Familienunterhalt verpflichtet; diese erfüllt ihre Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, in der Regel du...
REWIS RS 2005, 3490
2. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...1360 BGB nicht nachgekommen ist oder auch darin, dass dem ausgleichsverpflichteten jüngeren Ehegatten bei Durchführung des Versorgungsausgleichs keine Gelegenheit mehr zum Aufbau einer eigenen Erwerbs...
REWIS RS 2003, 1378
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...1360 BGB erfüllen. Eine weite Auslegung von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sei daher auch durch Art. 6 GG geboten. Der Gegenmeinung, die vor allem aus dem Wortlaut schließe, dass § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur fü...
REWIS RS 2010, 9938
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...1360, 1360a BGB. Vor-teil und Nachteil seien kongruent. Beide Ansprüche seien unterhaltsrechtlicher Natur und auf Bedarfsdeckung eines Berechtigten gerichtet. Einer Anrechnung stünden auch Sinn und Zw...
REWIS RS 2016, 14442
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...1360 BGB erfüllen. Eine weite Auslegung von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sei daher auch durch Art. 6 GG gebo-ten. Der Gegenmeinung, die vor allem aus dem Wortlaut schließe, dass § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur f...
REWIS RS 2010, 9926
25. April 2007 XII. Zivilsenat
...1360, 1360 a Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhalts-pflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren...
REWIS RS 2007, 4128
10. Mai 2017
Einkommensanrechnung des Ehegatten des VKH-Antragstellers im VKH-Überprüfungsverfahren
...1360 a Abs. 4 BGB ein Verfahrenskostenvorschussanspruch in Betracht kommen kann, der unter Umständen zum Vermögenseinsatz beim Antragsteller führt. Ein späterer Vermögenserwerb des Ehegatten spielt in...
REWIS RS 2017, 11178
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...1360, 1360a BGB. Danach sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, s...
REWIS RS 2010, 6916
27. April 2009 1. Zivilsenat
...1360 BGB (Unterhaltspflicht im Umfang der Abrede der Ehegatten), den es für die nicht eheliche Lebensgemeinschaft gerade nicht gibt (wegen der ausführlichen Begründung vgl. Senat NZV 2007, 40). 12Die...
REWIS RS 2009, 3828
13. August 2015 3. Senat für Familiensachen
...1360 BGB gesetzlich verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie zu unterhalten. Dieser Unterhalt sei auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder ausgerichtet, begünstige auc...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
REWIS RS 2015, 6686
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...1360 BGB ergibt sich nichts anderes. Diese Vorschrift regelt nur die Ansprüche der Ehegatten zueinander in einem Familienverbund, ohne die Haftung des einen für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten...
REWIS RS 2000, 2532
3. April 2018
...1360 BGB geschuldeten Beitrag zum Familienunterhalt durch Einbringung und Verwertung seiner Arbeitskraft. Daraus folgt, dass er im Falle der Verletzung seiner Person und einem sich daraus ergebende Un...
REWIS RS 2018, 11338
29. Juni 2021
Beitragshöhe, freiwillige Krankenversicherung
...1360 BGB) und die Vorteile der GKV (bspw. die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung nach § 10 SGB V) nur verheirateten Paaren zustehen. Soweit die Klägerin argumentiert, dass im Recht de...
REWIS RS 2021, 4491
10. September 2007 2. Strafsenat
...1360 BGB grds. gleichrangig, aber nur anteilsmäßig im Verhältnis ihrer finanziellen Umstände, so dass Leistungen eines Elternteils den anderen nicht entlasten ( Tröndle-Fischer, StGB, 54. Aufl., § 170...
REWIS RS 2007, 2111
17. Dezember 2019 7. Senat
(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der …
...1360, 1360a BGB . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 - 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der ...
REWIS RS 2019, 315
27. März 2002 XII. Zivilsenat
...1360 BGB unentgeltlich zu erwartendenMitarbeit hinausgehen (BGHZ 127 aaO, 55).HahneGerberWagenitzFuchsVézina
REWIS RS 2002, 3874
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...1360 BGB auch dann Unterhaltsleistungen gegenüber seiner Ehefrau, wenn diese gleichfalls berufstätig sei. Dem Beschwerdegericht könne schließlich nicht in seiner Ansicht gefolgt werden, der Freibetra...
REWIS RS 2004, 3084
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...1360 BGB die Ehegatten einander verpflichtet sind, die Familie angemessen zu unterhalten (BGH FamRZ 1989, 732, 733). 38Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht eine (gemischte) Schenkung im Ergeb...
REWIS RS 2005, 1492
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.