24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...136 BauGB Nr. 7 Rn. 10). Sie dient mit dem Genehmigungsvorbehalt nach § 169 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. §§ 144, 145 BauGB der Sicherung und mit der Grunderwerbspflicht der Gemeinde nach § 166 Abs. 3 BauGB a...
REWIS RS 2022, 3321
21. März 2019 4. Senat
...136 Abs. 4 Satz 3 BauGB (Abwägungsvorgang wie Abwägungsergebnis) schriftlich zu dokumentieren, um dem Verdikt, ihre Abwägung sei (offensichtlich) mit Abwägungsvorgangsmängeln behaftet, die auf das Abw...
REWIS RS 2019, 9080
21. März 2019 4. Senat
...136 Abs. 4 Satz 3 BauGB (Abwägungsvorgang wie Abwägungsergebnis) schriftlich zu dokumentieren, um dem Verdikt, ihre Abwägung sei (offensichtlich) mit Abwägungsvorgangsmängeln behaftet, die auf das Abw...
REWIS RS 2019, 9050
21. März 2019 4. Senat
...136 Abs. 4 Satz 3 BauGB (Abwägungsvorgang wie Abwägungsergebnis) schriftlich zu dokumentieren, um dem Verdikt, ihre Abwägung sei (offensichtlich) mit Abwägungsvorgangsmängeln behaftet, die auf das Abw...
REWIS RS 2019, 9047
21. März 2019 4. Senat
...136 Abs. 4 Satz 3 BauGB (Abwägungsvorgang wie Abwägungsergebnis) schriftlich zu dokumentieren, um dem Verdikt, ihre Abwägung sei (offensichtlich) mit Abwägungsvorgangsmängeln behaftet, die auf das Abw...
REWIS RS 2019, 9049
21. März 2019 4. Senat
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...136 Abs. 4 Satz 3 BauGB (Abwägungsvorgang wie Abwägungsergebnis) schriftlich zu dokumentieren, um dem Verdikt, ihre Abwägung sei (offensichtlich) mit Abwägungsvorgangsmängeln behaftet, die auf das Abw...
REWIS RS 2019, 9038
23. Februar 2016
Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
...136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB); hierbei ist insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gebietes in Bezug auf den fließenden Verkehr zu berücksichtigen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BauGB). Die ...
REWIS RS 2016, 15758
10. April 2018 4. Senat
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...136 ff. BauGB) bringt der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen zum Ausdruck, dass städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nur in Betracht kommen, wenn ihre zügige Durchführung gewährleistet ist. Nach § 136...
REWIS RS 2018, 11113
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...136 BauGB gebe durch den Gesetzgeber normierte Richtlinien vor, aufgrund derer Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden könnten. Es müssten in erster Linie nach § 136 Abs. 2 BauGB städtebauliche Missst...
REWIS RS 2017, 1422
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...136 Abs. 2 BauGB ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (Beschwerdebegründung S. 8 - 10),dürfte auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen gem...
REWIS RS 2010, 8093
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...136 BauGB werden neben ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen wegen einer hohen Bebauungsdichte und einer kleinteiligen Mischung aus Wohnen und Gewerbe auch das Erfordernis der Ausweitung des Angeb...
REWIS RS 2020, 7716
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...136 Abs. 2 BauGB wesentlich zu verbessern oder umzugestalten. 21Der Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen setzt noch keine Gewissheit über die Notwendigkeit einer Sanierungsmaßnahme ...
REWIS RS 2017, 5200
26. Januar 2023 10. Senat
Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"
...136 BauGB Nr. 7 Rn. 10 für eine Sanierungssatzung und vom 24. Mai 2022 - 4 BN 3.22 - ZfBR 2022, 684 Rn. 5 für eine Entwicklungssatzung).18 Wie dargelegt setzt die streitgegenständliche ...
REWIS RS 2023, 2662
8. März 2018
Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften
...136 BauGB vor. 15Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2018, beim Verwaltungsgericht München am 15. Januar 2018 eingegangen, ließ die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigten Klage gegen die Baugenehmigun...
REWIS RS 2018, 12591
29. Mai 2018
...136 ff. BauGB differenziert; es sei unklar, welches Instrument sie überhaupt nutzen wolle. Jedenfalls sei der Beschluss einer Sanierungssatzung ergänzend zu einer Stadtumbauma...
REWIS RS 2018, 8569
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