3. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...136 ZPO" heißen muß:"§§ 135, 136 BGB".Kreft Stodolkowitz Zugehör Ganter ...
REWIS RS 2001, 2695
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...136 Rn. 17; BeckOK BGB/Wendtland [1.11.2019], § 136 Rn. 3; MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl., § 136 Rn. 1; Staudinger/Kohler, BGB [2017], § 136 Rn. 2). Ein solches absolutes Verfügungsverbot führt grundbuc...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...136 BGB), im eröffneten Insolvenzverfahren ohne Wirkung. Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO soll - ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 13 KO - den Grundsatz der Gleichbehandlung persönlic...
REWIS RS 2007, 3681
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forderungsvink...
REWIS RS 2002, 2919
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...136 BGB zugunsten des Rechtsan-walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllungder Kostenschuld durch Leis-tung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. =...
REWIS RS 2015, 2515
11. November 2015 12. Zivilsenat
Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im eigenen Namen: Ausschluss von Einreden aus der …
...136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = ...
REWIS RS 2015, 2552
29. März 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...136 BGB verstößt. Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteiligen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung ...
REWIS RS 2012, 7602
29. März 2012 V. Zivilsenat
...136 BGB verstößt.Die Reichweite des Veräußerungsverbots bestimmt sich nach seinem Zweck, den Gläubiger nach der Beschlagnahme vor ihm nachteili-gen Maßnahmen des Schuldners zu schützen. Die Schaffung ...
REWIS RS 2012, 7560
14. Februar 2003 IXa- Zivilsenat
...136 BGB imVerhältnis zum Gläubiger keine Wirksamkeit. Dem Drittschuldner wieder-um ist es untersagt, Forderungen gegenüber dem Schuldner zu erfüllen.Zahlt er an den Schuldner, so hat diese Leistung ke...
REWIS RS 2003, 4373
22. März 2007 V. Zivilsenat
...136/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/06 vom 22. März 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. März 200...
REWIS RS 2007, 4614
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...136 BGB. 8 c) Eine - unterstellte - Fehlerhaftigkeit und Anfechtbarkeit des Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlusses vom 14. Juli 2006 wurde dadurch ge-heilt, dass am 1. Januar 2007 der Versicherungsf...
REWIS RS 2008, 1274
13. Oktober 2022 5. Zivilsenat
...136 BGB relativ unwirksam ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 23; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 16/14, NJW-RR 2014, 1279 Rn. 13). Deshalb wird das Verfahren...
REWIS RS 2022, 6077
23. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...136 BGB. 8 c) Eine - unterstellte - Fehlerhaftigkeit und Anfechtbarkeit des Pfän-dungs- und Überweisungsbeschlusses vom 24. Mai 2006 wurde dadurch ge-heilt, dass am 1. Januar 2007 der Versicherungsfa...
REWIS RS 2008, 1262
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...136 BGB unwirksam, so dass das Ziel, etwaige Ansprüche von H. K. gegenüber der Gesellschaft mit Wirkung auch gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen, von den Parteien nicht hätte erreich...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
11. November 2015 12. Zivilsenat
Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = ...
REWIS RS 2015, 2559
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...136 BGB zugunsten des Rechtsan-walts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschulddurch Leis-tung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26f.= N...
REWIS RS 2015, 2535
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...136 BGB). Genehmigt der Gläubiger eine solche Verfügung nicht, so ist sie ihm gegenüber unwirksam. Folglich wird eine § 23 ZVG unterfallende Verfügung zwar im Grundbuch eingetragen; das Zwangsversteig...
REWIS RS 2014, 5046
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...136 BGB). Genehmigt der Gläubiger eine solche Verfügung nicht, so ist sie ihm ge-genüber unwirksam. Folglich wird eine §23 ZVG unterfallende Verfügung zwar im Grundbuch eingetragen; das Zwangsversteig...
REWIS RS 2014, 5054
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...136 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs erworben hat, da die Beklagte die 25-13-Zwangsvollstreckung aus einem der Auflassung vorrangige...
REWIS RS 2017, 9133
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...136 BGB). Der Zwangsverwalter kann daher weder die Auflassung erklären noch die Grundbucheintragung einer Verfügung über das Grundstück beantragen oder bewilligen (Stöber, aaO). Das wird auch von der ...
REWIS RS 2008, 147
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...136 BGB hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO).6 b) Ist - wie hier - der Vermögensarrest angeordnet worden, wird er gemäß § 111k Abs. 1 Satz 1 StPO durch die Finanzbehörde vollzogen. A...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...136 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin das Eigentum aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs erworben hat, da die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus einem der Auflassung vorrangigen Rech...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...136 BGB) und war deshalb geeignet, die durch die Auflassungsvormerkung gesicherte, aber erst nach der Beschlagnahme vollendete Übertragung des Miteigentumsanteils an die Beteiligte 14 - 8 -zu 3 zu v...
REWIS RS 2007, 5572
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...136 BGB). Im ersten Fall wäre der Beklagte Gläubiger der titulierten Forderung, im zweiten Fall wäre auf Grund der mit der Pfändung verbundenen Einziehungsanordnung (§ 314 AO) die Erfüllungszuständigk...
REWIS RS 2004, 268
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...1365, 1366; BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 9 jeweils mwN).11 2. Die auch im Übrigen zulässige (§ 71 FamFG) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.12 ...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280