16. September 2021 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden
...135c BauGB) - in die Bauleitplanung überführt, sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen (vgl....
26. November 2020 4. Senat
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind, …
...135c BauGB) - in die Bauleitplanung überführt, sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu berücksichtigen. Mit ...
26. November 2020 4. Senat
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26. November 2020 4. Senat
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26. November 2020 4. Senat
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27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...135c BauGB (NKS) vom 9. Februar 2010 auf die Bewerber umgelegt werden könnten und zwar gem. § 5 der Satzung nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche. Dies würde aber nach Meinung der Stadtverwaltung au...
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zur Deckung ihres Aufwands für nach § 1a ...
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...135c BauGB bzw. gemäß § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 und damit bei Erlass des Bebauungsplans Nr. 7625-11 geltenden Fassung (BNatSchG a.F.) eine Heranziehung - auch...
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...135c BauGB gestützten Bescheid über die Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, auf den § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls - in doppelter Analo...