19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...135a BauGB ausgeschlossen. Soweit der Anwendungsbereich der Kostenerstattung nach § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB eröffnet sei, sei diese gegenüber den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften speziell...
REWIS RS 2021, 5730
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...135a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1a BauGB erworben wurde, so dass gegenüber den Eigentümern der ausgleichspflichtigen Grundstücke künftig Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3, Abs. 4 Ba...
REWIS RS 2023, 4548
6. Mai 2022
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
...135a BauGB zu refinanzieren. Die Klägerin sei in diesem Fall bereichert, da sie die vollen Erwerbskosten und zusätzlich den geltend gemachten Schadensersatz bekomme. 12Das Gericht hat Beweis erhoben d...
REWIS RS 2022, 2409
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...135a BauGB. Nach § 135a Abs. 2 Satz 1 BauGB soll die Gemeinde, soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind, diese anstelle und auf Kosten d...
REWIS RS 2017, 14006
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