11. März 2004 III. Zivilsenat
...1357Rn. 13; Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl. 1988, § 1357 Rn. 12; Wacke, in Münch-Komm-BGB, 4. Aufl. 2000, § 1357 Rn. 23; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB,13. Bearb. Stand Juli 1999, § 1357 Rn. 45; Rauscher...
REWIS RS 2004, 4145
29. Oktober 2009 8. Kammer
...1357 BGB vor. Darüber hinaus gelte § 1357 BGB nur für solche Geschäfte, über deren Abschluss sich die Eheleute nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt vorher nicht verständigt hätten. Eben eine solche Ve...
REWIS RS 2009, 837
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...1357 Rn. 23; NK-BGB/Wellenhofer 3. Aufl. § 1357 Rn. 15; Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1357 Rn. 64; Palandt/Brudermüller BGB 77. Aufl. § 1357 Rn. 13; Bamberger/ Roth/Hahn BGB 3. Aufl. § 1357 Rn. 17).2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTKÜNDIGUNGVERSICHERUNGEN
MDR 2018, 474-476REWIS RS 2018, 13181
28. September 2006 10. Zivilsenat
...1357 BGB keine Anwendung findet. Jedenfalls aber scheitert ein auf § 1357 BGB gestützter Schadensersatzanspruch daran, dass weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die Beklagte aufgrund des § 1...
REWIS RS 2006, 1551
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...1357 Rn.23; NKBGB/Wellenhofer 3.Aufl. §1357 Rn.15; Staudinger/Voppel BGB [2012]§1357 Rn.64;Palandt/Brudermüller BGB 77.Aufl. §1357 Rn.13; Bamberger/Roth/Hahn BGB 3.Aufl. §1357 Rn.17).(2) Andere sehen ...
REWIS RS 2018, 13176
22. April 1998 5. Zivilsenat
...1357 BGB[/ref] passivlegitimiert. 7Der Ehepartner, der durch die Vertretung des anderen bei einem Vertragsabschluß wie hier zeigt, daß er die kostenträchtige Privatbehandlung akzeptiert, haftet nämlic...
REWIS RS 1998, 503
28. April 2005 III. Zivilsenat
...1357 BGB hätte in Anspruch nehmen können, sei unerheblich. Die Beklagte müsse nicht gemäß § 1357 Abs. 1 BGB für die Kosten der von ihrem damaligen Ehemann veranlaßten Behandlung ihrer Tochter (19. Fe-...
REWIS RS 2005, 3801
28. April 1997 3. Zivilsenat
...1357 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Eheleute als Schuldner in Anspruch nehmen zu können. Auch wenn der gute Glaube an das Vorliegen der hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 1357 BGB nicht geschützt wir...
REWIS RS 1997, 403
10. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...1357 BGB oder auf-grund seiner Unterhaltspflicht drohten. Selbst wenn man die Klägerin nicht als bloße Gefahrperson ansä-he, scheitere die Klage auch an § 75 Abs. 2 VVG, denn die dort voraus-gesetzte...
REWIS RS 2007, 1566
12. Januar 1998 5. Zivilsenat
...1357 BGB, soweit der Beklagte zu 2. betroffen ist. 3Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die zweijährige Verjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB) ist durch gerichtliche Geltendmachung am 27...
REWIS RS 1998, 268
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...1357 BGB für Geschäfte des täglichen Lebens vor. 19Soweit der Beklagte von seiner zweiten Ehefrau getrennt gelebt hat, könnten ihm Unterhaltsansprüche als fiktives Einkommen nicht zugerechnet werden, ...
REWIS RS 2000, 2532
27. März 2008 VII. Zivilsenat
...1357 BGB oder Rechtscheinsgrundsätzen hafte. 2 Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil sie nicht beim nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG funktionell zu-ständige...
REWIS RS 2008, 4813
7. Oktober 1998 5. Zivilsenat
...1357 Abs. 1 BGB für die mit der Klage geltend gemachten Behandlungskosten, wenngleich es sich hierbei offensichtlich um den allgemeinen Pflegesatz des Krankenhauses, nicht aber um kostspielige Wahllei...
REWIS RS 1998, 882
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen...
REWIS RS 2014, 3793
8. Mai 2015
Unwirksamkeit einer Kündigung bei Unbestimmtheit des Beendigungstermins
...1357 BGB) bedienen, was sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt. Dass eine Stellvertretung bei der Informationsübermittlung abbedungen wäre, macht die Beklagte nicht geltend, solches wäre auch w...
REWIS RS 2015, 11346
18. Juni 1998 6. Zivilkammer
...1357 BGB betreffend Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs ausgeschlossen ist (vgl. OLG Zweibrücken NJW 1991, 1835). Dies gilt hier um so mehr, weil der Beklagte einen Geldbetrag von dem Oder-Konto n...
REWIS RS 1998, 201
6. April 2016
Wirksamkeit separater Kündigungen bei Mehrheit von Mietern
...1357 BGB - empfangsbevollmächtigt. Ein Mietaufhebungsvertrag und demzufolge eine Kündigung des Mietvertrages stellt keinen Fall des § 1357 Abs. 1 BGB dar (so auch LG Köln, Urteil vom 10.01.1990 - 10 S...
REWIS RS 2016, 13433
27. November 2000 18. Zivilsenat
...1357 BGB herleiten. Denn der Abschluß eines Maklervertrages zum Erwerb einer Immobilie gehört nicht zu den Geschäften der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs einer Familie (vgl. Schwerdtner a.a.O. ...
REWIS RS 2000, 356
20. August 2009 22. Zivilsenat
...1357 BGB), handelt es sich bei der Disposition über ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück ersichtlich nicht. 242. 25Zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechtes bestand jedoch der zwischen dem Bekla...
REWIS RS 2009, 2028
23. Januar 2023 6. Zivilsenat
...1357 Abs. 1 BGB. Ungeachtet dessen, ob § 1357 Abs.1 BGB überhaupt auf den Abschluss von Versicherungsverträgen Anwendung finden kann (für eine Vollkaskoversicherung: BGH, Urteil vom 28.02.2018 – XII Z...
REWIS RS 2023, 348
14. November 2018 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch …
...1357 BGB - insoweit rügt der Kläger im Ausgangspunkt zutreffend, dass die unterschiedliche Bewertung (teils 0,2; teils 0,5; teils 1) so nicht nachvollziehbar ist - richtig gewichtet worden sind, spiel...
REWIS RS 2018, 1768
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...1357 BGB wirksam vom Beklagten zu 1 vertreten wor-den wäre. Denn bei der Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis handelt es si...
REWIS RS 2016, 14456
7. Oktober 2002 8. Kammer
...1357 Abs. 1 BGB die Berechtigung eines jeden Ehegatten, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Welche Geschäfte zur De...
REWIS RS 2002, 1290
16. März 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des …
...1357 BGB wirksam vom Beklagten zu 1 vertreten worden wäre. Denn bei der Änderung einer vertraglichen Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten in einem bestehenden Mietverhältnis handelt es sic...
REWIS RS 2016, 14450
12. Dezember 2016
Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
...1357 BGB ist angesichts des Umfanges des Geschäfts nicht gegeben. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, da ein etwaiger Vertrag widerrufen ist, so dass die oben gemachten Ausführungen gelten. 42Ins...
REWIS RS 2016, 971
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