25. Juli 2002 25. Zivilsenat
...1356 BGB). Sie haben ihrerseits dem Kind, das nicht über ausreichende Einkünfte und ü 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Es entspricht der Billigkeit, dass die Staatskasse d...
REWIS RS 2002, 2109
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...1356 BGB jederzeit Vereinbarungen jeder Art über die Aufgabenverteilung und die zu leistenden Beiträge treffen (Staudinger/Voppel (2018) § 1360 BGB Rn. 23a), die nicht formgebunden sind. In der Praxis...
REWIS RS 2020, 5862
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...1356 BGB verlangen wollte, so würde dies im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ehe der Parteien nach der Arbeits...
REWIS RS 2011, 9400
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...1356 BGB verlangen wollte, so würde dies im vorliegenden Fall zu kei-nem anderen Ergebnis führen. Denn das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Ehe der Parteien nach der Arbeit...
REWIS RS 2011, 9419
27. Mai 2013 3. Senat
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens …
...1356 BGB). Demgegenüber betrifft § 1626 Abs. 2 BGB die gänzlich andere Frage, welchem Leitbild die elterliche Erziehung folgen soll und zielt insoweit darauf ab, das Kind schrittweise auf jene Selbstä...
REWIS RS 2013, 5521
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...1356 Abs.1 Satz1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen("Schlüsselgewalt"grund...
REWIS RS 2018, 13176
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1356 Abs. 1 BGB im gegenseitigen Einverneh-men regeln, daß einer von ihnen die Haushaltsführung und gegebenenfalls dieKinderbetreuung allein übernimmt. Unterhaltsrechtlich entlastet die häusliche- 7 -...
REWIS RS 2001, 3448
30. Juni 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit …
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen.19 Unter welchen Umständen eine Krankheit im Einzelfall mittelbar o...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2010, 5322
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
...1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" –...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTKÜNDIGUNGVERSICHERUNGEN
MDR 2018, 474-476REWIS RS 2018, 13181
30. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönli-chen Umständen, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen. 18 - 8 - Unter welchen Umständen eine Krankheit im Einzelfall mittelbar oder un...
REWIS RS 2010, 5313
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die insbesondere mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn....
REWIS RS 2013, 4941
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die insbe-sondere mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen (vgl. Senatsurteile vom 30.Juni 2010 XIIZR9/09FamRZ 2010, 1414 Rn.18 und ...
REWIS RS 2013, 4900
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die im Verlauf der Ehe eingetreten sind oder mit dem Scheitern der Ehe zu-sammenhängen (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09...
REWIS RS 2010, 5074
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die im Verlauf der Ehe eingetreten sind oder mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 ...
REWIS RS 2010, 5094
20. März 2013
...1356 BGB). Die Ehefrau ist zu den ins Feld geführten besonderen Leistungen nicht verpflichtet gewesen. Wollte man den Ausschluss des Versorgungsausgleichs hierauf stützen, wü...
REWIS RS 2013, 7200
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1356 BGB in der Fassung vor Inkrafttreten des 1. EheRG, nicht gekannt. Die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Unterhaltsansprüche nach § 58 EheG stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bun...
REWIS RS 2005, 687
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1356 BGB) während der Ehe entstanden sind. Sie können sich etwa dann ergeben, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kin-derbetreuung zu überne...
REWIS RS 2014, 5568
5. November 2008 XII. Zivilsenat
...1356 BGB folgenden Rechts der Ehegatten dar, ihre ehelichen Lebensverhält-nisse eigenverantwortlich entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten; die Vertragsfreiheit e...
REWIS RS 2008, 1022
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs …
...1356 BGB) während der Ehe entstanden sind. Sie können sich etwa dann ergeben, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu überneh...
REWIS RS 2014, 5562
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...1356 BGB berechtigt, ihre Rollenverteilung in der Ehe frei zu wählen und dadurch Ansprüche auf Familienunterhalt gegeneinander zu begründen. Es ist deshalb grundsätzlich nichts dagegen zu erinnern, we...
REWIS RS 2014, 5791
19. Juni 2018 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr …
...1356 Abs 2 BGB in seiner Ursprungsfassung bestand für die Ehefrau eine Verpflichtung zur Mitarbeit im Beruf oder Geschäft des Ehepartners im Rahmen des Üblichen. Das 1957 in Kraft getretene Gleichbere...
REWIS RS 2018, 7602
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1356 BGB berechtigt, ihre Rollenvertei-lung in der Ehe frei zu wählen und dadurch Ansprüche auf Familienunterhalt 4445-23-gegeneinander zu begründen. Esist deshalb grundsätzlich nichts dagegen zu erin...
REWIS RS 2014, 5822
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...1356 BGB gesetzlich zulässig und kann re-gelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden (vgl. auch Senatsur-teil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 zum Verhältnis von Famili...
REWIS RS 2009, 518
11. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...1356 BGB das - grundgesetzlich geschütz-te, vgl. Art. 6 GG - Recht der Ehegatten verbürgt, ihre eheliche Lebensgemein-schaft eigenverantwortlich und frei von gesetzlichen Vorgaben entsprechendihren in...
REWIS RS 2004, 4617
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...1356 BGB beharrlich der Mithilfe im Haushalt verweigere, wenn eine muslimische Migrantin in der Fußgängerzone drei Schritte hinter ihrem Ehemann gehe oder wenn zwei Ehefrauen im Ausland nach der dorti...
REWIS RS 2019, 846
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