3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem § 1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß § 1355 Abs. 2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten - hier also auch der der Be...
REWIS RS 2014, 760
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem §1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß §1355 Abs.2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten -hier also auch der der Betrof...
REWIS RS 2014, 775
27. April 2016
Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar
...1355 BGB seinerzeit freiwillig abgegeben. Diese sei auch nach allen bekannten ausländischen Rechtsordnungen unwiderruflich. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schrif...
REWIS RS 2016, 12201
22. April 2015
Änderung eines Sammelnamens
...1355 Abs. 1 und 2 BGB den Geburtsnamen des Ehemannes „...“ zum Ehenamen bestimmt. Die Ehefrau habe gem. § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen „...“ ihren Geburtsnamen „...“ angefügt. Am ...2012 und ...2013 s...
REWIS RS 2015, 12211
22. Juni 2016
Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung
...1355 Abs. 1 und Abs. 2 BGB den Geburtsnamen des Klägers zu 1 „M.“ zum Ehenamen. Die Klägerin zu 2 fügte gemäß § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen „M.“ ihren Geburtsnamen „B.“ an. Am 28. Januar 2012 und 14....
REWIS RS 2016, 9459
20. Juli 2016 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines …
...1355 BGB; § 41 PStG) vor.12 aa) Die Frage, ob die sich im Namensrecht stellende Vorfrage des Bestehens einer Ehe oder Lebenspartnerschaft selbstständig oder unselbstständig anzuknüpfen ...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)HOMOSEXUALITÄTFAMILIENAMEN
NJW 2016, 2953REWIS RS 2016, 7904
20. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 13, 17 b; LPartG § 3 a)Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu be-handeln ...
REWIS RS 2016, 7892
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...1355 Abs. 1und Abs. 2 BGB nach deutschem Recht; sie stehe deshalb einer erneuten- nunmehr nach Maßgabe des § 1355 BGB erfolgenden - Ehenamensbestim-mung durch die Ehegatten nicht entgegen. Mit der Erö...
REWIS RS 2001, 3119
20. April 1999 6. Zivilkammer
...1355 BGB bestimmt. Im hier vorliegenden Fall der Bestimmung eines gemeinsamen Ehenamens, nämlich des Namens "S" durch die Beteiligten zu 3) und zu 4) lauten gem. [ref=a0a8a185-a480-458a-b1a5...
REWIS RS 1999, 588
11. Juli 2017
...1355 Abs. 2 BGB), lediglich der andere Ehegatte kann dem so gebildeten Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den geführten Namen beifügen (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Das Bundesverwaltungsgericht hat berei...
REWIS RS 2017, 8246
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...1355 Abs. 3 BGB können die Ehegatten bei der Eheschließung oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt einen Ehenamen bestimmen. Die in § 1355 Abs. 3 S. 2 BGB in der Fassung des FamNamRG vorgesehene A...
REWIS RS 1999, 285
21. März 2001 XII. Zivilsenat
...1355 Abs. 3 Satz 2 BGB gestattet Ehegatten, auch noch nach derEheschließung einen Ehenamen zu bestimmen. Voraussetzung ist, daß dieEhegatten nicht bereits bei der Eheschließung nach Maßgabe des § 1355...
REWIS RS 2001, 3124
3. Februar 2017 6. Senat
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Sie führen den von ihnen bestimmten Ehenamen (§ 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB); der Ehenamen ist zugleich der Geburtsnamen der gemeinsamen Kinder (§ 1616 BGB). Derjenige Eheg...
NJW 2017, 2361REWIS RS 2017, 16179
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...1355 BGB). Das Bestim-mungsrecht über den in das Geburtenbuch einzutragenden Vornamen (§ 21PStG) ist nicht näher geregelter Ausfluß der elterlichen Sorge (§§ 1626, 1628BGB). Im Rechtsverkehr dient som...
REWIS RS 2002, 1019
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...1355 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zum Ehenamen können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Be-stimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes be-stimmen (§ 13...
REWIS RS 2016, 8039
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
...1355 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zum Ehenamen können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen (§ 1355...
REWIS RS 2016, 8041
19. April 2018
Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung in den Geburtsnamen der Mutter
...1355 Abs. 5 BGB geregelt. Nach § 1355 Abs. 5 Satz 1 BGB behält der geschiedene Ehegatte den Ehenamen. Er kann jedoch gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Gebu...
REWIS RS 2018, 10448
9. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...1355 Abs. 3 Satz 2 BGB oder gemäß Artikel 10 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB entgegenzunehmen und anschließend einen Vermerk über die erklärte Namensführung in das genannte Fam...
REWIS RS 1998, 1117
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