1. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1353 BGB ( sog. Unterrichtungsanspruch ). Auch diese Verpflichtung hat die Beklagte nicht verletzt. Vielmehr ist die Beklagte ihrer Informationspflicht gegenüber dem Kläger in ausreichendem Maße nachg...
REWIS RS 2008, 3061
24. Juli 2003 3. Strafsenat
...1353 BGB nehmen. Es istnicht ersichtlich, warum, wenn Ehegatten nach dieser Norm Verantwortung für-einander tragen (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BGB), dies im Grundsatz nichtauch für die strafrechtl...
REWIS RS 2003, 2145
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...1353 BGB). 4 - 4 - 2. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu folgen; die wesentlichen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtspre-chung bereits entschieden. 5 a) Der Miteigen...
REWIS RS 2005, 137
26. Juli 2005 3. Zivilsenat
...1353 BGB - keiner Prüfung bedarf. Die Belastung mit den Kosten eines abgeschlossenen Prozesses löst auch keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf aus (BGH aaO.). 4Eine Kostenentscheidung ist nicht ve...
REWIS RS 2005, 2361
21. Januar 2016 12. Senat für Familiensachen
...1353 Abs. 1 S. 2, 749 oder 723 BGB (Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht/Klein, 10. Aufl. 2015, 8. Kap. Rdn. 384; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1568 a Rn. 12; Johannsen/Henrich/Gö...
REWIS RS 2016, 17267
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1353 Abs. 2 2. Alt. BGB so-wie aus dem Zweck der sich aus § 1353 BGB ergebenden Unterrichtungsan-sprüche: Diese seien Ausfluß der sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft - 6 - ergebenden Rechtspflic...
REWIS RS 2005, 5121
14. Mai 2020 10. Zivilsenat
...1353 BGB abgeleitete Unterrichtungsanspruch noch bestanden hätte. Die Unterrichtung des Antragsgegners über sein Vermögen sei unzureichend gewesen, da diese es der Antragstellerin nicht ermöglicht hät...
REWIS RS 2020, 4958
9. Februar 2007 5. Senat für Familiensachen
...1353 Abs. 1 S. 2 BGB. 13Zwischen Ehegatten besteht die gegenseitige Pflicht zur Achtung der Persönlichkeit des anderen. Das gilt auch nach Trennung der Eheleute (Staudinger – Hübner/Voppel , BGB, § 1...
REWIS RS 2007, 5305
20. März 2009 16. Zivilsenat
...1353 BGB), so ergibt sich auch daraus allein grundsätzlich kein Geldleistungsanspruch. 7Die Gleichstellung der Stieffamilie im Steuer- und Sozialrecht, auf die der Antragsteller hinweist, ändert nicht...
REWIS RS 2009, 4371
16. Juli 2002 14. Zivilsenat
...1353 BGB - trotz Trennung - verpflichtet sein mag, der Klägerin keine Vermögensnachteile zuzufügen - hier speziell versicherungsrechtlicher Art, was aber im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleibe...
REWIS RS 2002, 2289
24. November 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges …
...1353 Rn. 153; BeckOK BGB/Hahn [Stand: 1. August 2021] § 1353 Rn. 35; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1353 BGB Rn. 28; Stein FPR 2011, 85, 87). Nichts anderes gilt für d...
NJW 2022, 944REWIS RS 2021, 868
12. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren über eine zulässige Teilungsversteigerung vor Ehescheidung: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Ehescheidung
...1353 BGB Rn. 12; jurisPK-BGB/Grandel/Breuers [Stand: 18. August 2022] § 1353 Rn. 52 ff.; Kogel FamRB 2019, 411, 413; Wever FamRZ 2021, 664, 665; aA OLG Hamburg FamRZ 2017, 1829 f.; BeckOGK/Erbarth [St...
REWIS RS 2022, 6341
18. Februar 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen …
...1353 BGB beziehen muss. Da § 1353 Abs 1 BGB mit der Bestimmung einer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur die Grundstrukturen der Ehe, nicht jedoch die Art und Weise vorgibt, in der sich...
REWIS RS 2010, 9210
8. November 2000 27. Zivilsenat
...1353 BGB[/ref] zu stützen. Der in diesem Rahmen von der Rechtsprechung begründete Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung von Haushaltsgeld- und Taschengeldansprüchen zwischen den nicht getrenntleben...
REWIS RS 2000, 571
2. März 2006 14. Zivilsenat
...1353 BGB ist nicht darin zu sehen, dass die Klägerin vermeintlich nichtberechtigte Unterhaltsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend macht. Die Parteien leben nicht nur seit längerer Zeit getrennt, ...
REWIS RS 2006, 4765
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...1353 BGB) ergeben. Das ist rechts-fehlerhaft.a) Zwar bejaht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dieaus § 1353 BGB folgende Verpflichtung eines Ehegatten, einer vom anderenEhegatten gewün...
REWIS RS 2003, 2592
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs …
...1353 Rn. 97; MünchKomm/Roth aaO § 1353 Rn. 38; Wendel/Dose aaO § 1 Rn. 664; Heiß/Born/Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1353 Rn. 13).21 Im Schrifttum wi...
REWIS RS 2010, 6192
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...1353 BGB). Das bedeutet, dass bei der Prüfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen ist (Staudinger/Hilbig-Lugani...
REWIS RS 2016, 4042
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...1353 BGB). Das bedeu-tet, dass bei der Prüfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen ist (Staudinger/Hilbig-Lugan...
REWIS RS 2016, 4011
13. August 2015 3. Senat für Familiensachen
...1353 BGB auf Lebenszeit angelegt und nur unter den Voraussetzungen der Aufhebung oder Scheidung wieder auflösbar sei, während rechtlich unverbindliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könnten,...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTADOPTIONFAMILIEGRUNDRECHTENICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT
REWIS RS 2015, 6686
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1353 BGB die Zeugung oder den Empfangeines Kindes verlangen (vgl. MünchKomm/Wacke BGB 4. Aufl. § 1353 Rdn. 32;FamK-Rolland/Brudermüller 1993 § 1353 BGB Rdn. 12; Staudinger/Hübner/- 7 -Voppel BGB 13. B...
REWIS RS 2001, 3442
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1353 Rn. 97; MünchKomm/Roth aaO § 1353 Rn. 38; Wendel/Dose aaO § 1 Rn. 664; Heiß/Born/Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; Palandt/Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1353 Rn. 13). 20 Im Schrifttum wird allerdings...
REWIS RS 2010, 6191
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...1353 BGB hergeleiteten Ansprüchen vermögensrechtlicher und persönlicher Art zwischen den Ehegatten werden von § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die Ansprüche erfasst, die dem Schutz der ehelichen Lebensgemeins...
REWIS RS 2014, 7777
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1353 BGB hergeleiteten Ansprüchenvermögens-rechtlicher und persönlicher Art zwischen den Ehegattenwerden von §266 Abs.1 Nr. 2 FamFG die Ansprücheerfasst, die dem Schutz der ehelichen Le-bensgemeinscha...
REWIS RS 2014, 7747
15. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1353 Abs. 1 S. 3 BGB folgende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich die aus dieser Vorschrift abzuleitende Verpflichtung, die finanzielle Belastung des anderen Teil...
REWIS RS 2021, 7887
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