25. April 2013 IX. Zivilsenat
...135 BGB), steht dem Klä-ger der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Der Schuldner hat durch seine12-3-gegen § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPOverstoßende Verfügung über das gepfändete Guthaben, seine Zustimmung ...
REWIS RS 2013, 6277
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...135 BGB bezeichneten Art gleich. § 136 BGB und § 135 BGB sind nicht auf (obligatorische) Veräußerungsverbote beschränkt, sondern haben nach allgemeiner Meinung auch (dingliche) Verfügungsverbote zum G...
REWIS RS 2023, 440
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...135 BGB. Dies bedeutet, dass eine genehmigungsbedürftige, aber zu Unrecht in das Grundbuch eingetragene Rechtsänderung (hier: die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum) im Verhältnis zur Gemeinde...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...135 BGB. Dies bedeutet, dass eine genehmigungsbedürftige, aber zu Unrecht in das Grundbuch eingetragene Rechtsänderung (hier: die Begründung von Woh-nungs-oder Teileigentum)im Verhältnis zur Gemeinde ...
REWIS RS 2016, 4121
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...135 Abs. 2 BGB einen Gutglaubensschutz nur im Hinblick auf verbotswidrige Verfügungen im Sinne von § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB vorsieht. Da die Verfügungsbeschränkung kein Recht an einem Grundstück darste...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
18. März 1998 19. Zivilsenat
...135 BGB[/ref]). Dieses hat jedoch lediglich relative Wirkung (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 136 Rdn. 4), schützt also die Klägerin vor Verfügungen des Beklagten, hindert sie aber andererse...
REWIS RS 1998, 431
14. August 2019
Gehaltsumwandlung
...135, 136 BGB eintritt (vgl. Herget in Zöller, ZPO, § 829 Rdz. 18). Die dem Schuldner, also hier der Streitverkündeten, verbotene Verfügung ist dem Pfändungsgläubiger gegenüber unwirksam. 36aa) Entgege...
REWIS RS 2019, 4438
12. April 1996 1. Zivilsenat
...135 BGB[/ref]). 145. 15Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die Höhe des Beschwerdegegenstandes auf den [ref=2a1a9557-35aa-496b-afd9-aa0506f1a382]§§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO[/...
REWIS RS 1996, 185
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...135 BGB. 53Das Entstehen eines relativen Veräußerungsverbotes nach den vorgenannten Vorschriften erfordert zunächst eine Beschlagnahme des Aktienzertifikats durch die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 111 c...
REWIS RS 2003, 2031
1. März 2017 15. Zivilsenat
...135 BGB. Die einseitige Zustimmung des Schuldners begründe demgemäß die Wirksamkeit der Übertragung ohne eine Veränderung des Inhalts des Vorkaufrechts (RGZ 148, 105; ebenso MK/BGB-Westermann, 7. Aufl...
REWIS RS 2017, 14812
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2006, 1393
24. Januar 2006 27. Zivilsenat
...135 BGB). Ein solches gesetzliches Verfügungsverbot hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 InsO). Noch weniger ist derjenige Bezugsberechtigte geschützt, bei dem die arbeitsrechtl...
REWIS RS 2006, 5397
11. Januar 2008 V. Zivilsenat
...135 Rdn. 7; Staudinger/Kohler, BGB [2003], § 135 Rdn. 43; ferner Soergel/ Hefermehl, BGB, 13. Aufl., §§ 135, 136 Rdn. 2, 5; RGRK-BGB, Krüger-Nieland/Zöller, 12. Aufl., § 135 Rdn. 11). So verhält es si...
REWIS RS 2008, 6200
21. August 2014 24. Zivilsenat
...135 BGB relativ unwirksam wäre. 18Die insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten haben nämlich Zurückbehaltungsrechte der Schuldner nicht schlüssig vorgetragen. Die Beklagten tragen die Darl...
REWIS RS 2014, 9234
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...135 BGB auch zugunsten eines von dem Teilnehmer bestimmten Dritten eingetragen werden kann (§ 52 Abs. 3 Satz2 Fall2 FlurbG), die Zustimmung des Teilnehmers zuseinerGeldabfindung voraussetzt. Das Flurb...
REWIS RS 2014, 871
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...135 BGB auch zugunsten eines von dem Teilnehmer bestimmten Dritten eingetragen werden kann (§ 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG), die Zustimmung des Teilnehmers zu seiner Geldabfindung voraussetzt. Das F...
REWIS RS 2014, 872
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...135, 140, 143). 14 d) Wie bereits Kohler (aaO S. 590 f) gezeigt hat, wird dieser Rechtssatz ferner durch § 772 ZPO bestätigt. Ein richterliches Verfügungsverbot nach den §§ 136, 135 Abs. 1 BGB setzt...
REWIS RS 2007, 3445
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...135, 136 BGB), im eröffneten Insolvenzverfahren ohne Wirkung. Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO soll - ebenso wie die Vorgängervorschrift des § 13 KO - den Grundsatz der Gleichbehandlung pers...
REWIS RS 2007, 3681
19. Oktober 2000 18. Zivilsenat
...135 BGB. 26Der vor dem Landgericht Köln in dem Verfahren 89 O 116/96 geschlossene Vergleich vom 13.12.1996, mit dem sich S verpflichtete, nicht über die Geschäftsanteile der Verfügungsbeklagten zu ver...
REWIS RS 2000, 796
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...135 BGB im Verhältnis zur Gemeinde unwirksam (§ 172 Abs. 1 Satz 5 BauGB; Köhler/Fieseler in Schrödter BauGB 8. Aufl. § 172 Rn. 51; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB Lfg. 115 - November 2014 - § ...
REWIS RS 2015, 6161
16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...135 BGB die Freiheit der Wahl der Rechtsfolgen und damit des vereinbarten Vertragstyps ein, umfasst allerdings nicht die Freiheit zu dessen beliebiger rechtlicher Qualifikation (BGH, NJW-RR 2004, 924;...
REWIS RS 2006, 1331
24. Oktober 2017
Notveräußerung von Grundstücken grundsätzlich zulässig
...135 BGB; Gruber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, Rz. 30 zu § 803). Bejahte man die Frage, ob auch Grundstücke der Regelung des § 111 I Abs. 1 Satz 1 StPO unterfallen können, stellte s...
REWIS RS 2017, 3407
11. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...135 BGB, sondern eine absolut wir-kende gesetzliche Verfügungsbeschränkung (Lerch, in: Arndt/Lerch/ Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 55 Rdn. 17; Custodis, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO und BeurkG § 55 BNotO ...
REWIS RS 2005, 1408
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...135 BGB bewirkt. Nach der in der Niederschrift zur Mitgliederversammlung vom 12. August 2016 festgehaltenen Einigung stand das Wirksamwerden des dinglichen Rechtsgeschäfts gemäß § 158 Abs. 1 BGB unter...
REWIS RS 2018, 439
13. September 2001 18. Zivilsenat
...135 BGB, weil sie auf einer Gesellschafterversammlung gefasst wurden, die durch eine einstweilige Verfügung verboten worden war, sondern auch aus der analogen Anwendung von § 241 Nr. 1 AktG. Es ist in...
REWIS RS 2001, 1337
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