19. Januar 2006 6. Zivilsenat
...134 InsO). Dieser Haftungsgrund bestehe unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz gemäß § 30 GmbHG feststellbar sei. 16Gehe man mit den Beklagten von einer "Vertausch...
REWIS RS 2006, 5504
18. November 2004 12. Zivilsenat
...134 InsO möglich war. 44c. 45Ob die Sicherungsübereignung im Sinne des § 134 InsO unentgeltlich erfolgte, ist fraglich. 46Unentgeltlich erfolgte die Sicherungsübereignung nur, wenn das Eigentum an d...
REWIS RS 2004, 623
23. Oktober 2014 12. Zivilsenat
...134 InsO als unschlüssig angesehen habe. Richtigerweise habe er sich den Vortrag des Klägers zur Frage des Vertragspartners hilfsweise zu Eigen gemacht, woraus sich ein Anspruch aus § 134 InsO ergeben...
REWIS RS 2014, 8956
2. März 2017 12. Zivilsenat
...134,65 EUR, 29.146,28 EUR (Darlehen Nr. …) und 56.395,89 EUR (Darlehen Nr. …) wurden die Darlehen vollständig getilgt. 7Der Kläger hält die Zahlung der Darlehensraten durch den Schuldner in den letzte...
REWIS RS 2017, 14725
9. November 2017 12. Zivilsenat
...134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bei dem gesamten Vorgang sei es nur darum gegangen, die evident überschuldete und spätestens mit der Übertragung der Vermögenswerte auf die Beklagten auch zahlungsunfähige ...
REWIS RS 2017, 2561
15. September 2022 12. Zivilsenat
...134 Rn. 95; HK-InsO/Thole, a.a.O., § 134 Rn. 21). Bei Relevanz von Umständen aus dem Bereich des Anfechtungsgegners – z.B. ob er eine Gegenleistung erbracht hat – trifft diesen jedoch eine sekundäre D...
REWIS RS 2022, 8932
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...134 Abs. 1 InsO hält, weil die Beklagte ohne Ausreichung einer neuen Gegenleistung an die Kreditnehmerin lediglich von der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus einem bereits beendeten Darl...
REWIS RS 2017, 7984
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...134 Abs. 1 InsO hält, weil die Beklagte ohne Ausreichung einer neuen Gegenleistung an die Kreditnehmerin lediglich von der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs aus einem bereits beendeten Darl...
REWIS RS 2017, 7985
29. Januar 2015 12. Zivilsenat
...134 InsO. Grundsätzlich treffe ihn zwar die Darlegungs- und Beweislast für das Merkmal der Unentgeltlichkeit. Der Beklagten habe es aber oblegen vorzutragen, welche Teilbeträge sie dem Schuldner bar o...
REWIS RS 2015, 16293
20. Januar 2020 12. Zivilsenat
...134 Rn. 49; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 164; Graf-Schlicker/M. Huber, InsO, 5. Aufl., § 134 Rn. 13). 191. Die Rüge des Klägers, das Landgericht hätte seinem Antrag auf Einholu...
REWIS RS 2020, 4527
21. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...134, 135 InsO geltend macht, folgt die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Wuppertal aus § 19a ZPO i.v.m. § 3 InsO, Art. 102, § 1 EGInsO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (vgl. hierzu Vollkommer in Zöl...
REWIS RS 2016, 3528
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...134 Abs. 1 und 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorlägen. Da sich die Beklagte durch die Rangrücktrittsvereinbarung dem Regelungsregime für Gesellschafterdarlehen unterworfen habe, müsse sie sich so behandeln la...
REWIS RS 2014, 9639
12. Dezember 2019 12. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar, da die Schuldnerin sich hierzu nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet gehalten habe. In Höhe von 68.031 EUR folge der Anspruch aber aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB. Für die...
REWIS RS 2019, 403
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...134 BGB). Soweit die Kläger darin eine Gläubigerbegünstigung im Sinne des § 283c StGB sehen, greift § 134 BGB nicht ein, denn die Strafnorm richtet sich einseitig gegen den Schuldner; die Mitwirkungsh...
REWIS RS 2014, 9640