22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO ist gewahrt. Der Auf-fassung des Berufungsgerichts, dass die Anfechtungsfrist des § 134 InsO bei Leistung auf die gegen einen Dritten gerichtete Forderung durch die nach der Insolvenz des Dri...
REWIS RS 2009, 1036
21. September 2011 IX. Zivilsenat
...134 InsO noch die des §133 InsO vor-getragen.a) Die Voraussetzungen des §134 InsO sind nicht schon deswegen ge-geben, weil eine rechtsgrundlose Leistung vorgelegen hätte. Der Kläger hat in der Berufun...
REWIS RS 2011, 3171
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...134 Rn. 73; HK-InsO/Thole, 7. Aufl., § 134 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 46; Bork in Kübler/Prütting/Bork, Insolvenzrecht, 9/2012, § 134 Rn. 82; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringst...
NJW 2016, 2412WM 2016, 518 REWIS RS 2016, 16628
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...134 Rn.73; HK-InsO/Thole, 7.Aufl., §134 Rn.20; Münch-Komm-InsO/Kayser, 3.Aufl., §134 Rn.46; Bork in Kübler/Prütting/Bork, Insol-venzrecht, 9/2012, §134 Rn.82; Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, ...
REWIS RS 2016, 16621
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...134 Rn. 11; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 31; Kübler/Prütting/ Paulus, InsO § 134 Rn. 21). - 8 - Von anderer Seite wird dagegen weiterhin eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 ...
REWIS RS 2004, 2158
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung
...134 InsO auf Erstattung dieses Betrages in Anspruch. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.II.2 Die...
REWIS RS 2014, 6560
3. April 2014 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZR 236/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 236/13vom3. April 2014in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 134 Abs. 1Begl...
REWIS RS 2014, 6567
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleich...
REWIS RS 2006, 4200
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO nicht unmittelbar an die Vermögenslage des Schuldners (Jae-14 - 8 - ger/Henckel, InsO § 134 Rn. 19), sondern die unentgeltliche Entäußerung eines Vermögenswerts an. Kommt der Vermögenslage de...
REWIS RS 2009, 487
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...134 InsO gleich-bedeutend mit § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO. In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr n...
REWIS RS 2008, 3601
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen …
...134 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 19; K. Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 18. Aufl., § 134 Rn. 18). Die Leistung der Erblasserin beruhte auf dem Übergabevertrag, der keine Gegenleist...
REWIS RS 2014, 7909
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...134 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 19; K.Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 18. Aufl., § 134 Rn. 18).Die Leistung der Erblasserin beruhte auf dem Übergabevertrag, der keine Gegenleistun...
REWIS RS 2014, 7878
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als …
...134 Rn. 12; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 41; Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thol...
NJW 2017, 2199WM2017,1215REWIS RS 2017, 12278
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...134 Rn. 48; in diese Richtung auch HK-InsO/Thole, 8. Aufl., §134 Rn. 13). Die Gegenauffassung (MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 22; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 46; Ge...
REWIS RS 2017, 12268
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...134 Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechts-lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, ent-hält im Regelfall keine unentgelt...
REWIS RS 2006, 901
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...134 InsO dar. Dabei ist unerheblich, ob die Sicherheitsleistung bereits von Anfang an oder 2 - 3 - erst später vereinbart und/oder gewährt wurde (BGHZ 112, 136, 138 f; 137, 267, 282; BGH, Urt. v. 22...
REWIS RS 2009, 1654
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...134 InsO anfechtbar. Auch sonstige Anfechtungsmöglich-keiten sind nicht gegeben. 6 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die streitige Leistung sei nach § 134 InsO anfechtbar, weil sie une...
REWIS RS 2008, 3590
10. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
...134 InsO anfechtbar sein kann.10 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Ab...
WM 2022, 630 REWIS RS 2022, 764MDR 2022, 789-790REWIS RS 2022, 764
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...134 InsO unzutreffend ist und mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang steht (BGH, aaO S. 768). Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte mit ver-schiedenen Stimmen in der Literatur die Auffa...
REWIS RS 2006, 4224
18. März 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung …
...134 InsO als auch nach § 133 InsO begründet. Einmal folge der Anfechtungsanspruch aus § 134 InsO, weil die Bestellung der Gesamthypothek eine unentgeltliche Leistung bilde. Bei der Sicherung einer eig...
REWIS RS 2010, 8298
1. August 2013 IX. Zivilsenat
...134 InsO folge aus dem Umstand, dass dieser die im Vertrag ver-einbarte Abrechnung nicht vorgenommen habe.Hinsichtlich dieserselbständig tragenden Hilfsbegründung wird kein Zulassungsgrund geltend gem...
REWIS RS 2013, 3682
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...134 InsO in derartigen Fällen schon deshalb aus, weil davon auszugehen ist, dass die Schuldnerin auf die eigene Haftungsverbind-12-3-lichkeit nach §73 AO gezahlt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.Januar 20...
REWIS RS 2012, 4432
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
...134 InsO) aus, weil die Schuldnerin annahm, durch ihre Zahlungen eigene Umsatzsteuerforderungen zu berichtigen. Eine Leistung ist nicht unentgeltlich, wenn der Schuldner zu der Leistung verpflichtet g...
REWIS RS 2014, 2281
9. August 2011 IX. Zivilsenat
...134 InsO gestützt zu haben. Dieser Anspruch kann nur begründet sein, wenn sämtliche für seine Abweisung maßgeblichen Gründe des Berufungsgerichts angegriffen werden. Daran fehlt es im Streitfall. Sowe...
REWIS RS 2011, 4149
13. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...134 InsO als auch nach § 136 InsO verneint. Dabei ist es rechtlich unangreifbar davon ausgegan-gen, dass der Schuldnerin bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages eine je-denfalls fahrlässige Verletzun...
REWIS RS 2007, 295