29. März 2019
Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den Formerfordernissen des § 134 GWB
...134 GWB 1. Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB wird durch die Absendung der Information na...
REWIS RS 2019, 8695
31. Januar 2020
Heilung einer unzureichenden Information nach Zuschlagserteilung
...134 GWB unterlaufen würde (vgl. Dreher/Hoffmann a.a.O. Rn. 27 f.; Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß GWB-Vergaberecht § 134 GWB Rn. 33). 56Die Frist des § 134 Abs. 2 GWB hat dadurch gar nicht zu laufe...
REWIS RS 2020, 8498
19. September 2019
Umnutzung und Sanierung der Dienstleistungen von Architekturbüros als Verhandlungsverfahren
...134 GWB ist das konkrete Zuschlagsdatum zu nennen, der Verweis auf § 134 GWB und die darin genannte Frist genügt nicht. 3. Allein die fehlerhafte Information gemäß § 134 GWB begründet keine Rechtsver...
REWIS RS 2019, 3380
12. Juni 2019 Vergabesenat
...134 GWB dargelegt. Anders als in Fällen, in denen der Verstoß gegen § 19 Abs. 2 VOB/A EU bzw. § 134 GWB folgenlos bleibt, etwa weil das Angebot des Bieters ohnehin nicht zuschlagsfähig ist (s. OLG Düs...
REWIS RS 2019, 6381
30. Januar 2020
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren - Fortsetzungsfeststellungsantrag
...134 GWB erteilt wird. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 1, letzter HS i. V. m. § 134 Abs. 2 GWB. 142. Für eine analoge Anwendung des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB ist mangel...
REWIS RS 2020, 10894
12. Juni 2019 der Vergabesenat
...134 Abs. 1 GWB geltend, weil die Antragsgegnerin der Beigeladenen am 07.11.2018 den Zuschlag auf ihr Angebot erteilt hat, ohne sie, die Antragstellerin, hierüber vorab gemäß § 134 Abs. 1 GWB zu inform...
REWIS RS 2019, 6379
15. Februar 2023 Vergabesenat
...134 Abs. 1 GWB und die zehntägige Wartefrist nach § 134 Abs. 2 GWB angeschlossen. Die dann noch bis zum Beginn der Leistung verbleibende Zeit von knapp einem Monat erschien der Antragsgegnerin ausweis...
REWIS RS 2023, 6692
8. November 2021
Vergabeverfahren, Beschwerde, Vergabekammer, Zuschlag, Ausschreibung, Auslegung, Bieter, Vergabe, Angebotsabgabe, Kostenentscheidung, Bauvorhaben, Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterium, Ausschluss, Kosten …
...134 GWB verstoßen und auch die Vergabe ohne Veröffentlichung im EU-Amtsblatt durchgeführt. Dies habe zur Folge, dass auch im nationalen Vergabeverfahren § 134 GWB zu beachten sei und ein möglicher Zus...
REWIS RS 2021, 1281
6. Februar 2017
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung von beruflicher Tätigkeit
...134 GWB vom 24.11.2016 mit, dass der Auftrag die Bietergemeinschaft B. GmbH und S. GmbH erhalte und die am 17.11.2016 versandten Informationsschreiben nach § 134 GWB hinfällig seien. 21Die Rügen vom 2...
REWIS RS 2017, 16135
6. September 2017 Vergabesenat
...134 GWB nicht unverzüglich, nämlich wie bei den übrigen Fachlosen am 23.12.2017, erfolgt. Zudem sei die Bieterinformation inhaltlich unzureichend, so hinsichtlich der Angabe, dass es sich um eine Biet...
REWIS RS 2017, 5700
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...134 GWB auf der von der jetzigen Beschwerdeführerin betriebenen Vergabeplattform genüge auch dann nicht der Informationspflicht nach § 134 GWB, wenn dem Bieter - wie hier - eine Hinweismail ohne die n...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...134 GWB auf der von der jetzigen Beschwerdeführerin betriebenen Vergabeplattform genüge auch dann nicht der Informationspflicht nach § 134 GWB, wenn dem Bieter - wie hier - eine Hinweismail ohne die n...
REWIS RS 2019, 4060
26. September 2018 Vergabesenat
...134 Abs. 1 Satz 4 GWB, frühestens am 28.08.2018 [richtig: 28.09.2018], erteilt. 24Hieraufhin beantragt die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25.09.2018 nunmehr, 251. gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB di...
REWIS RS 2018, 3374
19. April 2018
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens für ein Medikationssystem
...134 GWB, da sich weder aus der E-Mail vom 13.12.2017, noch aus der dort beigefügten undatierten eigentlichen Vorinformation ergebe, wann die Antragsgegnerin den Zuschlag erteilen wolle. Gem. § 134 Abs...
REWIS RS 2018, 10454
23. Januar 2018
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht erteilt
...134 GWB. Insbesondere werde die ASt über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots informiert. Es würden der ASt sämtliche Zuschlagskriterien genannt, in denen sie ein schlechte...
REWIS RS 2018, 15170
4. Juli 2017
Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion
...134 GWB verstoßen: Zum einen hat er mit dem Informationsschreiben vom 10.03.2017 entgegen § 134 Abs. 1 GWB nicht auf den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses hingewiesen, zum anderen hat er unter...
REWIS RS 2017, 8594
9. April 2021
Beschwerde, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Dienstleistungen, Verletzung, Zuschlag, Zuschlagskriterien, Leistungsverzeichnis, Aufhebung, Angebot, Verfahren, Vergabe, sofortigen …
...134 GWB erhalten, half die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 6. Juli 2020 ab und erklärte das erste Schreiben für gegenstandslos. Mit Informationsschreiben nach § 134 GWB vom 23. Juli 2020 teilte die ...
REWIS RS 2021, 7098
5. April 2022
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
...134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit, dass ihre Angebote jeweils nicht für einen Zuschlag in Frage kämen. In der Begründung wurde jeweils angegeben, dass das Angebot nicht die in...
REWIS RS 2022, 339
4. September 2017
Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber
...134 GWB vom 12.06.2017 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag nach Ablauf der Wartepflicht an die M… gemeinnützige GmbH zu erteilten. Auf das Angebot der Antragstell...
REWIS RS 2017, 5832
10. April 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
...134 BGB. Ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB ergebe sich aus dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der das Verstreichenlassen einer angemessenen Informations- und Wartepflicht gegenüber dem ...
REWIS RS 2018, 11033
20. Januar 2023 Vergabesenat
Krankenversicherung, Beschwerde, Rentenversicherung, Vergabeverfahren, Leistungen, Unfallversicherung, Bieter, Haftpflichtversicherung, Vergabekammer, Tarifvertrag, Krankheit, Pflegeversicherung, Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung, sofortige …
...134 GWB vom 26. Juli 2022 setzte der Antragsgegner die Antragstellerin davon in Kenntnis, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne und „nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens“ beabsichtig...
REWIS RS 2023, 746
8. Oktober 2020 Vergabesenat
...134 GWB in Gänze genügt hat. 22Der Senat hält es nach den Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Rügeschreiben vom 27.01.2020 nicht für ausgeschlossen, dass das Hauptziel ihrer Antragstellung anges...
REWIS RS 2020, 5392
14. März 2019
Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Vergabeverfahren
...134 GWB vom 15.01.2019 teilte die VSt der ASt mit, dass sie beabsichtige, den Zuschlag für das Los 2 „Datenerfassung der Zustelldaten“ an die BGl zu erteilen. Zur Begründung, weshalb der Zuschlag nich...
REWIS RS 2019, 9325
28. Oktober 2019
Leistungen, Auswahlentscheidung, Aufhebung, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bieter, Dienstleistungen, Ausschreibung, Asylbewerber, Bewerber, Zuschlag, Antragsgegner, Verfahren, Vergabe, Kosten …
...134 GWB übersandt, wonach ihr Angebot nicht berücksichtigt werden könne. Stattdessen sei beabsichtigt, den Zuschlag am 20.09.2019 auf das Angebot der Firma S… GmbH zu erteilen. Zu Begründung wurde aus...
REWIS RS 2019, 2152
14. Februar 2017
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
...134 GWB“, teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass sein Angebot nicht berücksichtigt werden solle. Es sei beabsichtigt, den Zuschlag am 09.12.2016 auf das Angebot der Beigeladenen zu ertei...
REWIS RS 2017, 15652
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