21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den …
...133 Rn. 5; Zöller/Greger aaO § 133 Rn. 3; Prütting in Prütting/Gehrlein aaO § 133 Rn. 4; Musielak/Stadler aaO § 133 Rn. 1). Fehlende Abschriften hat das Gericht bei der einzureichenden Partei anzuford...
REWIS RS 2011, 4498
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...133 Rn.5; Zöller/GregeraaO §133 Rn.3; Prütting in Prütting/Gehrlein aaO §133 Rn.4; Musielak/StadleraaO§133 Rn.1). Fehlende Abschriften hat das Gericht bei der einzureichenden Partei anzufordern oder w...
REWIS RS 2011, 4468
26. Juli 2021
Gerichtsvollzieher, Beschwerde, Zustellung, Dokumentenpauschale, Kostenrechnung, Form, Staatskasse, Rechnung, Auslagen, Schriftsatz, Stellungnahme, Hinweis, Partei, Ausfertigung, elektronisches …
...133 ZPO RdNr. 6. Hinsichtlich Auslagen nach Nr. 9000 Ziffer 1 GVGKG ist anerkannt - dies auch unter Hinweis auf BT-Drucksache 15/4067) - dass Kosten nicht angesetzt werden können, vgl. insoweit auch O...
REWIS RS 2021, 3775
6. April 2023 1. Zivilsenat
...133 ZPO, der die Einreichung zuzustellender Abschriften regele, um eine Sollvorschrift handele. Der Senat hat hierzu ausgeführt, dass die Möglichkeit der Herstellung von Abschriften durch das Landgeri...
EUGHGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTVERWIRKUNGVORLAGEBESCHLUSSKÜNSTLICHE INTELLIGENZ
REWIS RS 2023, 3256
22. August 2023 25. Zivilsenat
...133 I 2, 193 I 1 Nr. 2, S. 3 ZPO habe sie daher keine Abschriften beifügen müssen, sodass ihr kein Unterlassen vorzuwerfen sei. Da § 133 ZPO zum Allgemeinen Teil der ZPO gehöre, finde er auch für das ...
REWIS RS 2023, 9365
26. Oktober 2009 17. Zivilsenat
...133 ZPO um Vervollständigung nachgesucht werden muss, kommt zum einen nicht selten vor und ändert zum anderen nichts daran, dass davon ausgegangen werden musste, dass der Schriftsatz mit Wissen und Wo...
REWIS RS 2009, 961
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b). Der in § 12 III AUB 88 verwen-- 6 -dete Ausdruck "Fälligkeit" ist ein solcher Begriff der Rechtssprache mitfest umrissenen Konturen. Er beschreibt den Ze...
REWIS RS 2000, 2735
5. Juni 2014 22. Zivilsenat
...133 ZPO, vgl. dort: "... sollen ...", vgl. auch Zöller-Greger, a.a.O., § 133, Rn 3 mwN) beschäftigt hat, statt pflichtgemäß und im Sinne eines - jedenfalls in diesem späten Zeitpunkt - "...
REWIS RS 2014, 9585
20. Juni 2007 XII. Zivilsenat
...133 GVG auf die in §§ 572 ff., 621 e Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsmittel bezieht, nicht erfasst. Die-se Eingrenzung des § 133 GVG ergibt sich aus dem System der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dessen Ins...
REWIS RS 2007, 3315
23. März 2005 7. Kammer
...133 ZPO; BVerfG EzA Nr. 14 zu § 233 ZPO; BAG AP-Nr. 1 zu § 233 ZPO; Erfurter Kommentar/Ascheid § 5 KSchG Rz. 13). Auch dürfte die Rechtsauffassung der Beklagten, dass der Klägervertreter sich in jedem...
REWIS RS 2005, 4334
4. Oktober 2023 Abteilung 660
...133 ZPO i.V.m. KV 9000 GKG und dem expliziten Wunsch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses zur (u.a.) Einfügung des § 193 Abs. 1 S. 3 ZPO, nämlich dem weiteren Ausbau des elektronischen justiziel...
REWIS RS 2023, 7278
3. Dezember 2018
Krankenversicherung, Beschwerde, Berufung, Erinnerung, Krankenpflege, Klageverfahren, Dokumentenpauschale, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Verfahrensfehler, Verletzung, Amtsermittlung, Akteneinsicht, Vertrag, unrichtige …
...133 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwiesen. Zudem habe das Gericht den HKP-Vertrag auch von der Beklagten anfordern können. Es liege eine fehlerhafte Sachbehandlung vor, so dass von der Kostenerhebung in entspre...
REWIS RS 2018, 969
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...133 Abs. 1 S. 2 ZPO, auf die Begründung zu § 133 ZPO im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Justizkommunikationsgesetz (BT- Drucksache 15/4067) und auf einen Erlass des Ministeriums der Justiz und...
REWIS RS 2023, 9187
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