22. März 2018
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung
...133. Am 17. und 19. September 2016 nahm der Antragsteller im EWO-Bestand Abfragen zu den aktuellen und inaktuellen Bewohnern der...,..., vor, ohne dass hierzu ein dienstlicher Bezug bestanden habe. 14...
REWIS RS 2018, 11680
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...133 StGB wird jede dienstlicheVerwahrung von Schriftstücken geschützt.Der vorliegende Fall zeigt, daß die Einschaltung einer Postagentur derDeutschen Post AG auch dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht...
REWIS RS 2000, 818
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt (vgl. aber Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 133 Rn. 14).9 b) Der Senat setz...
REWIS RS 2012, 4194
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt (vgl. aber Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., §133 Rn. 14).b) Der Senat setzt -in Übereinstimm...
REWIS RS 2012, 4199
2. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO …
...133 StGB begangen zu haben.4 Im Jahr 2016 sei dem Beschwerdeführer als seinerzeitigem Prozessbevollmächtigten auf Veranlassung eines Prozessgegners seiner Mandanten eine Prozessbürgscha...
WM2020,1647REWIS RS 2020, 2889
5. Juli 2022
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem …
...133, 246, 248a StGB) im Hinblick auf eine bei der Durchsuchung am 24. September 2019 in seinem Rucksack aufgefundene Duldung der ZAB Oberbayern für einen ehemaligen Haftinsassen. 16- Nr. 4: Mehrfache ...
REWIS RS 2022, 3360
21. September 2000 4. Strafsenat
...133 StGB (Schriftstücke oderandere bewegliche Sachen); nichts anderes gilt für den Sprachgebrauch des 6.StrRG etwa in § 168 Abs. 1 StGB (Teile des Körpers), §§ 306, 306 f Abs. 1 und2 StGB (Brandstiftu...
REWIS RS 2000, 1105
10. März 2003 Senat für Notarsachen
...133 StGB.2. Infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung sind der Schuldspruchund die diesem zugrundeliegenden - die Bindungswirkung des freisprechendenStrafurteils gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LDG/§ 18 Ab...
REWIS RS 2003, 4059
16. Mai 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung …
...133 StGB, § 96 und § 147 Abs. 1 StPO zeigen, differenziert der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen "amtlichen" oder "dienstlichen" Schriftstücken und Schriftstücken in "amtliche...
REWIS RS 2023, 4114GRUR 2023, 1210REWIS RS 2023, 4114
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