10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...133 Rn. 9 f; Bork in Küb-ler/Prütting/Bork, InsO § 133 Rn. 7 ff; Jaeger/Henckel, aaO § 133 Rn. 5; Hess, InsO § 133 Rn. 8 ff; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 133 Rn. 7; Schopp-meyer, aaO 191 f; Zeuner, ...
REWIS RS 2009, 135
10. September 2003 2. Zivilsenat
...133 ff. InsO sowie des § 826 BGB begegnet werden (vgl. BGHZ 149, 178 sowie auch bereits BGH, ZIP 1999, 1977). 7bb) Der Antragsteller hat sich mit seiner sofortigen Beschwerde jedoch nicht lediglich m...
REWIS RS 2003, 1706
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...133 InsO) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf...
REWIS RS 2023, 7127
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...133 InsO erforderlichen Benachteiligungsvorsatz handelte, jedenfalls aber die Beklagte von einem solchen Vorsatz keine Kenntnis hatte und diese Kenntnis auch nicht nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu ver...
REWIS RS 2014, 8302
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr
...133 InsO) und der verbotenen Ein-lagenrückgewähr (§ 93 InsO, §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB). Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage von § 133 InsO stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten...
REWIS RS 2014, 4323
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...133 InsO) und der verbotenen Ein-lagenrückgewähr (§93 InsO, §§ 171, 172 Abs.4 Satz 1 HGB). Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage von §133 InsO stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten ha...
REWIS RS 2014, 4356
15. November 2007 27. Zivilsenat
...133 InsO. Er ist der Auffassung, dass eine inkongruente Deckung vorliege, was auf einen Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO schließen lasse. Selbst wenn man demgegenüber einen Anspr...
REWIS RS 2007, 821
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO zu übertragen sind (vgl. zum Meinungsstand: Frankfurter Kommentar – Dauernheim, § 133 InsO, Rdnr. 12; Uhlenbruck-Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 16; KS-Henkel, 2000, Rdnr. 50; Kübler/Prütting...
REWIS RS 2004, 2207
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, Art. 104, Art. 106 EGInsO zurückfordern. 9 1. Die Anfechtbarkeit sämtlicher Zahlungen ist nach § 133 InsO zu beur-teilen. Auch diejenigen, die vor dem Inkrafttr...
REWIS RS 2007, 118
18. Juni 2009 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. dazu Kirchhof, in Münchener Kommentar, § 133 Rdnr. 22) nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die der Schuldnerin damit seinerzeit allenfall...
REWIS RS 2009, 2983
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...133 InsO erfüllt sein, umdem Anfechtungstatbestand Konturen zu ge-ben, gibt dies dem Senat keine Veranlassung, seine Rechtsprechung zuän-dern. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2...
REWIS RS 2012, 2157
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...133 InsO läßt sich hingegen nur anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. Fischer Raebel Vill...
REWIS RS 2005, 3326
24. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...133 InsO hält den Rü-gen der Revision stand. Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, erhabe in der Berufung sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, die Mängelhätten sich mit einem Aufwand...
REWIS RS 2003, 2140
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...133 InsO, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt.Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlaß einer Zwangs-vollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung jedoch da...
REWIS RS 2003, 2259
15. Januar 2009 27. Zivilsenat
...133 InsO. Dessen Voraussetzungen lägen nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht vor. § 133 InsO missbillige Verhaltensweisen des Schuldners. Die Norm sei Ausdruck des Gedankens, dass ein Schuldner n...
REWIS RS 2009, 5623
18. November 2004 12. Zivilsenat
...133 InsO berechtigt sei. Unter diesen Umständen genügte es, sich in der Berufungsbegründung mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes des 30§ 133 InsO auseinander zu setz...
REWIS RS 2004, 623
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...133 Rn. 13; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 133 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 10; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 133 Rn. 12). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungs...
REWIS RS 2009, 4697
22. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters …
...133 Abs. 1 InsO aF gerechtfertigt ist. Auf den Streitfall findet § 133 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) Anwendung, weil das Insolv...
MDR 2021, 58-59WM2020,2231REWIS RS 2020, 831
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO in zulassungserheblicher Weise hätte in Frage stellen können. 3 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 133 Abs. 1 InsO er-schöpfen sich in der Anwendung der Vorschrift auf de...
REWIS RS 2008, 1746
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Gewährung und Entgegennah-me einer inkongruenten Deckung ein starkes Beweisanzeichen für einen Gläu-bigerbenachteiligung...
REWIS RS 2009, 764
8. Oktober 2007 2. Zivilsenat
...133 InsO Bezug. So wird beispielsweise zutreffend auf die Kontokorrentgebundenheit der Einzelforderungen und den damit verbundenen Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit hingewiesen. Indes werden d...
REWIS RS 2007, 1620
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...133 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 13; Nerlich in:Nerlich/Römermann InsO § 133 Rn. 23; zur bisherigen Rechtsprechung vgl. BGHZ133, 189, 195; BGH, Urt. v. 2. April 1998 - IX ZR 332/96, ZIP ...
REWIS RS 2003, 2908
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...133 InsO ange-nommen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt es, dass der Insolvenzschuldner die Gegenleistung dessen, was ein Dritter als Leistungsmitt-2 - 3 - ler an den Anfechtungsbek...
REWIS RS 2009, 1660
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...133 InsO kommt deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschrift eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. 4 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-satz 2 ...
REWIS RS 2008, 3141
21. September 2011 IX. Zivilsenat
...133 InsO vor-getragen.a) Die Voraussetzungen des §134 InsO sind nicht schon deswegen ge-geben, weil eine rechtsgrundlose Leistung vorgelegen hätte. Der Kläger hat in der Berufungserwiderung nicht etwa...
REWIS RS 2011, 3171
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