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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (1368 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 23/12

30. Oktober 2013 2. Senat

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens


...133 BGB verstoßen.15 Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auch auf öffentlich-rechtliche Erklärungen Anwendung findet, ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche ...

REWIS RS 2013, 1571

Bundesverwaltungsgericht: 2 C 50/16

21. Februar 2019 2. Senat

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen


...133 BGB Vertretbaren, wenn sie Erklärungen einen Inhalt - sei er auch förderlich - beimisst, für den es nach dem geäußerten Willen des Erklärenden und den sonstigen Umständen aus der Sicht eines objek...

REWIS RS 2019, 10050

Arbeitsgericht Rheine: 2 Ca 524/15

19. Mai 2015 2. Kammer

...133 BGB folgt, dass bei der Auslegung von Willenserklärungen der wirkliche Wille der Erklärenden festzustellen ist. Sofern sich aus sämtlichen äußeren Indizien ergibt, dass die Parteien tatsächlich ei...

REWIS RS 2015, 10891

OLG München: 34 Wx 425/17

8. Januar 2020

Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels


...133 BGB); dem sind aber, bedingt durch den das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen, Grenzen gesetzt (v...

REWIS RS 2020, 10501

OLG München: 34 Wx 425/17

7. Januar 2020

Antrag auf Vollzug von Auflassung


...133 BGB); dem sind aber, bedingt durch den das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen, Grenzen gesetzt (v...

REWIS RS 2020, 10499

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 27/10

14. April 2011 2. Senat

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch


...133 VwGO Nr. 26). Die Divergenzrügen des Klägers erfüllen die Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht.5 Ein Rechtssatz des Inhalts, die inhaltl...

REWIS RS 2011, 7492

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-25 Wx 95/14

2. Dezember 2016 25. Zivilsenat

...133 BGB, Rdn. 19; Staudinger/Singer, BGB, § 133 BGB, Rdn. 33 f.). Beurkundet ist dann das wirklich Gewollte, nur falsch Bezeichnete (vgl. BGH NJW 2008, 1658). 34Im vorliegenden Fall sind und waren sic...

REWIS RS 2016, 1434

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 136/15

14. Juli 2015 15. Zivilsenat

...133 BGB mit der für den Grundbuchverkehr erforderlichen Sicherheit entnommen werden. 8Der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde hat das Grundbuchamt mit Beschluss vom 16.03.2015 nicht abgeholf...

REWIS RS 2015, 8200

Landgericht Köln: 29 S 143/20

22. April 2021 29. Zivilkammer

...133 BGB beachten müssen. Das Amtsgericht habe übersehen, dass die Beklagten die Voraussetzungen einer falsa demonstratio nach § 133 BGB vorgetragen hätten. § 133 BGB gelte auch für das Grundbuch, wie ...

REWIS RS 2021, 6622

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 98/14

22. Juli 2014 15. Zivilsenat

...133 BGB), selbst in den - seltenen - Fällen „klaren und eindeutigen“ Wortlauts ist der Auslegung eines Testaments durch eben diesen Wortlaut keine Grenze gesetzt. Dabei darf sich der Richter nicht auf...

REWIS RS 2014, 9367

Arbeitsgericht Bochum: 3 Ca 2833/05

29. Dezember 2005 3. Kammer

...133 BGB Rn. 8, 10). Gemäß §§ 133, 157 BGB ist bei einer Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen und unter Berücksichtigung der Begleitumstände zu ermitteln, welchen Willen der ...

REWIS RS 2005, 10

SG München: S 38 KA 111/20

23. Juni 2022

Bescheid, Zulassung, Auslegung, Antragstellung, Aufhebung, Anfechtung, Zulassungsausschuss, Feststellungsklage, Widerspruch, Feststellung, Vereinigung, Versorgungsauftrag, Feststellungsinteresse, Zeichen, berechtigtes …


...133 BGB entsprechend Anwendung, der auch im öffentlichen Recht heranzuziehen ist. 2. II. Voraussetzung ist aber eine Auslegungsbedürftigkeit, die bei einer eindeutigen Willenserklärung zu verneinen i...

REWIS RS 2022, 4915

VG Würzburg: W 4 K 15.299

28. Oktober 2015

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtnachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse


...133 BGB analog), da das frühere Armenrecht der heutigen Prozesskostenhilfe entspricht (vgl. Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 28. Ergänzungslieferung 2015, § 166, Rn. 1). 2Rechtsgrund...

REWIS RS 2015, 3157

VGH München: 21 ZB 16.199

8. Oktober 2019

Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang mit der Restschudlbefreiung


...133 BGB nicht. Der Rechtssatz, dass für die Auslegung einer Willenserklärung nur Raum ist, soweit sie auslegungsbedürftig, also nicht eindeutig ist, gilt nur nach Maßgabe des § 133 BGB. Erst wenn die ...

REWIS RS 2019, 2846

LG Augsburg: 081 O 4758/14

18. November 2015

Höhe des zu bezahlenden Milchpreises - konventionell erzeugte Kuhmilch


...133 BGB 28Der Vertragsinhalt wird durch die übereinstimmend abgegebenen Willenserklärungen bestimmt. Nach § 133 BGB ist für die Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen ...

REWIS RS 2015, 2109

AG Nürnberg: 109 F 1383/13

26. Februar 2015

Versorgungsausgleich - Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an Hinterbliebenenversorgung nach Tod des wiederverheirateten Ausgleichspflichtigen


...133 BGB dahingehend ergänzend ausgelegt, dass die Antragsgegnerin zu 2, also der Versorgungsträger, verpflichtet werden soll. § 133 BGB ist auf Prozesshandlungen anwendbar. Der Antrag wurde nicht auf ...

REWIS RS 2015, 14787

Landesarbeitsgericht Hamm: 8 Sa 2010/10

27. Januar 2011 8. Kammer

...133 BGB die Begleitumstände zu berücksichtigen (Palandt/Heinrichs, § 133 BGB Rn. 15 ff.). Anders als bei einem "Irrläufer", bei welchem der zufällige Empfänger eines Schriftstücks über die w...

REWIS RS 2011, 9963

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 9 Sa 1222/05

13. Januar 2006 9. Kammer

...133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dabei kommt es darauf an, wie der Empfänger der Wi...

REWIS RS 2006, 5629

Arbeitsgericht Düsseldorf: 2 Ca 181/08

26. Mai 2008 2. Kammer

...133 BGB, (BAG, Urt. v. 13.12.2006 - 10 AZR 787/05, NZA 2007, 408). Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § ...

REWIS RS 2008, 3829

Bundesverwaltungsgericht: 4 B 20/16

3. Januar 2017 4. Senat

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde


...133 BGB für einschlägig gehalten hat. Die Kritik der Beschwerde entzündet sich nicht an der Heranziehung des revisiblen Bestimmtheitsgebots für Verwaltungsakte oder der Handhabung zivilrechtlicher Aus...

REWIS RS 2017, 17892

Bundespatentgericht: 7 W (pat) 6/19

25. Februar 2020 7. Senat

...133, 157 BGB als bevorzugte und im Übrigen einzig erlaubte Alternative nur die Auslegung zu, dass sich die Zahlungserklärung auf das einzige für den unterzeichnenden Patentanwalt hinterlegte SEPA-Basi...

REWIS RS 2020, 11851

Landesarbeitsgericht Köln: 4 Ta 155/13

4. Juli 2013 4. Kammer

...133 BGB und dazu z. B. BAG 09.09.2011 – 3 AZB 35/11 Rn. 13). Vielmehr ist darauf abzustellen, wie das hierzu berufene Vollstreckungsorgan den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verständiger Weise a...

REWIS RS 2013, 4396

Landesarbeitsgericht Köln: 11 Ta 87/14

26. Februar 2016 11. Kammer

...133 BGB als sofortige Beschwerde ausgelegt. 22.              Auf das Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend § 40 EGZPO in der Fassung vom 31.8.2013 anwendbar. Danach gelten für vor dem 01.01.2014 ...

REWIS RS 2016, 15433

Bundesverwaltungsgericht: 10 B 16/13

5. September 2013 10. Senat

Widerruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht


...133 BGB danach, wie sie die Behörde als Vollmachtsempfänger bei objektiver Würdigung verstehen durfte (Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 1.94 - Buchholz 448.0 § 44 WPflG Nr. 10 m.w.N.). Die in An...

REWIS RS 2013, 3008

Bundessozialgericht: B 9 SB 2/16 R

14. Juni 2018 9. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - …


...133 BGB. Zu Unrecht weiche das LSG von den Grundsätzen des BSG im Urteil vom 9.8.1995 (9 RVs 7/94) ab. Das konkrete Begehren eines Klägers sei das, "was er mindestens beantragt" habe. Ein Kl...

REWIS RS 2018, 7799

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