22. Juni 2022 2. Strafsenat
...132a StGB verhängten Einzelstrafen von jeweils 90 Tagessätzen zu je 1 € entfallen,b) im Ausspruch über die Einziehung dahin, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.050 € und weg...
REWIS RS 2022, 5794
21. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...132a StGB zu stellen. Unter anderem hatte der Präsident des Landgerichts B. die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass am Haus des Antragstellers wei-terhin dessen Kanzleischild angebrach...
REWIS RS 2008, 2705
17. November 2011 3. Strafsenat
Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbe...
REWIS RS 2011, 1330
17. November 2011 3. Strafsenat
...132a Abs.1 Nr.1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einerBerufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbezei...
REWIS RS 2011, 1345
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...132a StGB) in zwei Fällen und veruntreuender Unterschlagung einer ge-leasten Computeranlage (Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu jeweils 25 DM; Tatzeit bis zum 13. Januar 1997); - Urteil des Amtsgerichts...
REWIS RS 2005, 4270
20. Februar 2024 2. Strafsenat
...132a StGB fasst grundsätzlich eine Mehrheit natürlicher Betätigungen, die auf demselben Entschluss beruhen, zu einer einheitlich bewerteten Straftat zusammen, wobei zeitliche Abstände zwischen den von...
REWIS RS 2024, 1380
15. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...132a StGB strafbar gemacht. Er ist deswegen wieder-holt, nämlich mit Strafbefehlen vom 24. Juni 2005 und vom 7. September 2006, bestraft worden. Damit hat er dem Vollstreckungsgericht eine fachliche Q...
REWIS RS 2009, 1148
15. März 2011 4. Strafsenat
Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …
...132a Abs. 1 Nr. 4 4. Variante StGB.14 b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeiche...
REWIS RS 2011, 8622
15. März 2011 4. Strafsenat
...132a Abs. 1 Nr. 4 4. Varian-te StGB. b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarian-ten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzei-chen um solche h...
REWIS RS 2011, 8610
23. September 2009 V. Zivilsenat
...132a StGB strafbar gemacht. Er ist deswegen wiederholt, nämlich mit Straf-befehlen vom 24. Juni 2005 und vom 7. September 2006, bestraft worden. Er hat den Doktortitel auch danach noch unter Verstoß g...
REWIS RS 2009, 1551
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...132a Rn. 59; MüKoStGB/Hohmann aaO, § 132a Rn. 26). Denn es entspricht allgemeiner Meinung, dass der Tatbestand mit Blick auf das von ihm geschützte Rechtsgut einschränkend ausgelegt werden muss. Die V...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
1. Juni 2023 4. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes
...132a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB gewertet.11 Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB hat das Landgericht verneint. Weder dem DRK noch der Stadt H. sei durch die vom Ange...
REWIS RS 2023, 3505
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen inländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraftatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach diesen Vor...
REWIS RS 2015, 7944
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen in-ländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraf-tatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach diesen V...
REWIS RS 2015, 7928