Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 132a StGB

Suche durchgeführt.

Resultate (17 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 567/21

22. Juni 2022 2. Strafsenat

...132a StGB verhängten Einzelstrafen von jeweils 90 Tagessätzen zu je 1 € entfallen,b) im Ausspruch über die Einziehung dahin, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 19.050 € und weg...

REWIS RS 2022, 5794

Oberlandesgericht Hamm: 4 RVs 62/22

9. Juni 2022 4. Strafsenat

...132a StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 132a Rn. 2), ist es entgegen der Revision unerheblich, dass die Zeugen A und B letztendlich doch bemerkten, dass...

REWIS RS 2022, 2815

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 12/08

21. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen

...132a StGB zu stellen. Unter anderem hatte der Präsident des Landgerichts B. die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass am Haus des Antragstellers wei-terhin dessen Kanzleischild angebrach...

REWIS RS 2008, 2705

Bundesgerichtshof: 3 StR 203/11

17. November 2011 3. Strafsenat

Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels


...132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einer Berufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbe...

REWIS RS 2011, 1330

Bundesgerichtshof: 3 StR 203/11

17. November 2011 3. Strafsenat

...132a Abs.1 Nr.1 StGB) nicht belegt. Den Tatbestand des § 132a StGB erfüllt nicht jede unbefugte Inanspruchnahme eines Titels oder einerBerufsbezeichnung. Der Täter muss vielmehr Titel oder Berufsbezei...

REWIS RS 2011, 1345

Amtsgericht Düsseldorf: 119 Cs - 110 Js 2401/19 - 426/19

2. August 2019 Abteilung 119

...132a Abs. 1 Nr. 1 StGB None 1Gründe 2I. 3Der 47-jährige Angeklagte wurde in X geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von XX Jahren und XX Jahren....

REWIS RS 2019, 4806

Bundesgerichtshof: AnwZ (B) 21/04

4. April 2005 Senat für Anwaltssachen

...132a StGB) in zwei Fällen und veruntreuender Unterschlagung einer ge-leasten Computeranlage (Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu jeweils 25 DM; Tatzeit bis zum 13. Januar 1997); - Urteil des Amtsgerichts...

REWIS RS 2005, 4270

Bundesgerichtshof: V ZB 88/09

15. Oktober 2009 V. Zivilsenat

...132a StGB strafbar gemacht. Er ist deswegen wieder-holt, nämlich mit Strafbefehlen vom 24. Juni 2005 und vom 7. September 2006, bestraft worden. Damit hat er dem Vollstreckungsgericht eine fachliche Q...

REWIS RS 2009, 1148

VG Würzburg: W 2 K 13.1080

20. Mai 2015

Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung


...132a Strafgesetzbuch (StGB) einfließe. Mit Beschluss vom 27. September 2013 verwies das Verwaltungsgericht München den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Würzburg. Im Übrigen wi...

REWIS RS 2015, 10788

Oberlandesgericht Hamm: 1 AGH 28/17

14. Juli 2017 1 AGH 28/17

...132a StGB erstattet worden. 7Mit der am 10.04.2017 beim AGH eingegangenen Klage trägt der Kläger vor, dass primär auf den zeitlichen Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat und des...

REWIS RS 2017, 7956

Bundesgerichtshof: 4 StR 40/11

15. März 2011 4. Strafsenat

Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …


...132a Abs. 1 Nr. 4 4. Variante StGB.14 b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeiche...

REWIS RS 2011, 8622

Bundesgerichtshof: 4 StR 40/11

15. März 2011 4. Strafsenat

...132a Abs. 1 Nr. 4 4. Varian-te StGB. b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarian-ten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzei-chen um solche h...

REWIS RS 2011, 8610

Bundesgerichtshof: V ZB 90/09

23. September 2009 V. Zivilsenat

...132a StGB strafbar gemacht. Er ist deswegen wiederholt, nämlich mit Straf-befehlen vom 24. Juni 2005 und vom 7. September 2006, bestraft worden. Er hat den Doktortitel auch danach noch unter Verstoß g...

REWIS RS 2009, 1551

Bundesgerichtshof: 3 StR 449/15

3. Mai 2016 3. Strafsenat

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts


...132a Rn. 59; MüKoStGB/Hohmann aaO, § 132a Rn. 26). Denn es entspricht allgemeiner Meinung, dass der Tatbestand mit Blick auf das von ihm geschützte Rechtsgut einschränkend ausgelegt werden muss. Die V...

AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG

REWIS RS 2016, 11916

Bundesgerichtshof: NotZ (Brfg) 13/14

20. Juli 2015 Senat für Notarsachen

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …


...132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen inländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraftatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach diesen Vor...

REWIS RS 2015, 7944

Bundesgerichtshof: NotZ (Brfg) 13/14

20. Juli 2015 Senat für Notarsachen

...132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen in-ländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraf-tatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach diesen V...

REWIS RS 2015, 7928

Bundesverwaltungsgericht: 2 A 11/10

29. März 2012 2. Senat

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; …


...132a StGB) beschränkte die Staatsanwaltschaft Be. die Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 StPO auf den Vorwurf des Betrugs. Hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit stellte sie das Verfahren gemäß...

REWIS RS 2012, 7576

  • 1