18. Juni 2019 5. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag
...132 Rn. 8; a.A. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42; SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; MüKo-StGB/Hohmann, StGB, 3. Aufl.,...
REWIS RS 2019, 6265
14. April 2020 5. Strafsenat
Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"
...132 Rn. 17; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 9; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIBETRUGBANDENKRIMINALITÄTMITTÄTERSCHAFT
REWIS RS 2020, 1046
15. September 1998 1. Strafsenat
...132 StGB[/ref] ( vgl. von Bubnoff in LK 11. Aufl., § 132 Rn.19 ; Cramer in Schönke-Schröder, a.a.O., § 132 Rn.9, jeweils m.w.N.). 32Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend abändern , obwohl der A...
REWIS RS 1998, 793
15. März 2011 4. Strafsenat
Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens …
...132a Abs. 1 Nr. 4 4. Variante StGB.14 b) Zum anderen ist der Tatbestand des § 132a StGB in beiden Tatvarianten nur erfüllt, wenn es sich bei der jeweiligen Uniform bzw. dem Amtsabzeiche...
REWIS RS 2011, 8622
15. März 2011 4. Strafsenat
...132, 132a Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zug...
REWIS RS 2011, 8610
29. März 2022 2. Strafsenat
Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung
...132 StGB macht sich strafbar, wer als Inhaber eines öffentlichen Amtes auftritt und eine Handlung vornimmt, die den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt (§ 132 Var. 1 StGB) oder eine Handlung vornim...
REWIS RS 2022, 4115
22. November 2017
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses
...132 StGB begangen, weil er hierfür mangels eines Zusammenhangs mit Messewaren sachlich auch nicht zuständig war (vgl. Fischer, StGB, 66. Auflage 2017, § 132 Rn. 8). Da er hierbei aus Gefälligkeit gege...
REWIS RS 2017, 1893
22. Januar 2015
...132 StGB einschlägig, da die Gruppenmitglieder Handlungen vornähmen, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürften (sog. Gewaltmonopol des Staates). Die Gruppenmitglieder stützt...
REWIS RS 2015, 16672
22. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Waffe, Untersagung, Gefahrenabwehr, Einsatzgruppe, Gruppenmitglieder
...132 StGB einschlägig, da die Gruppenmitglieder Handlungen vornähmen, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürften (sog. Gewaltmonopol des Staates). Die Gruppenmitglieder stützt...
REWIS RS 2015, 16675
9. August 2016 3. Strafsenat
...132 Rn.15; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §132 Rn.4; Fischer, StGB, 63.Aufl., §132 Rn.6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 1989 -1 Ss 81/89, NStZ 1989, 268 mit ablehnender Besprechung Krüge...
REWIS RS 2016, 6961
9. August 2016 3. Strafsenat
Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...132 Rn. 15; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 132 Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 132 Rn. 6; aA OLG Koblenz, Beschluss vom 9. März 1989 - 1 Ss 81/89, NStZ 1989, 268 mit ablehnender Besprechu...
NJW 2016, 3111REWIS RS 2016, 6967
29. Juni 2023 3. Strafsenat
Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"
...132 StGB hat die Strafkammer eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO vorgenommen.II.11 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Schuldspruch in den ...
REWIS RS 2023, 5217
4. Juli 2000 1. Strafsenat
...132 StGB, 2. Alt.), 3503.06.1986, AG K., 10 Cs 176/86 (Betrug), 3621.07.1988, AG Ettlingen, 1 Ds 58/87 (falsche Versicherung an Eides statt). 37Man wird einwenden, dass diese Sachen über 10 Jahre zurü...
REWIS RS 2000, 1755
30. März 2015
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst wegen rechtswidriger Ausfuhrgenehmigungen
...132, 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zur Bewährung verurteilt. 7Dem Strafbefehl liegen folgende tatsächliche Feststellungen zu Grunde: „Sie sind Zoll... beim Hauptzollamt München und s...
REWIS RS 2015, 13173
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...132 StGB hat die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 1 StPO vorgenommen.31 cc) Eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 ...
REWIS RS 2023, 10310
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...132 StGB noch § 132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen inländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraftatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit...
REWIS RS 2015, 7944
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...132 StGB noch §132a StGB, die der Kläger bei einer gesetzeswidrigen in-ländischen notariellen Urkundstätigkeit verwirklichen könnte, sind Blankettstraf-tatbestände. Die Voraussetzungen der Strafbarkei...
REWIS RS 2015, 7928
21. Mai 2019
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
...132 StGB Amtsanmaßung & der Ausübung hoheitlicher Aufgaben“ stelle. Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten gebe es keine rechtliche Grundlage mehr, „da das OWiG vom Bundestag der BRiD GmbH am 11.10.20...
REWIS RS 2019, 7050
28. September 2016
Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
...132, 353b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 27, 52, 53 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Beklagte in der Berufungsverhandlu...
REWIS RS 2016, 4716
25. Mai 2022 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...132 StGB und der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB ist die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO beschränkt worden, weil die für diese Taten zu erwartende Be...
REWIS RS 2022, 10091
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...132 StGB) und, da es um Geld- bzw. Privatvermögen gehe, auch der „Plünderung im Feindstaat“ nach Art. 46 der Haager Landkriegsordnung erfüllt. Zudem seien alle Beamtenverhältnisse am 8. Mai 1945 durch...
REWIS RS 2019, 1867
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