15. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 GVG...
REWIS RS 2000, 3134
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1486
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 5 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern....
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Wäh...
REWIS RS 2010, 1489
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 4 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ru-hen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. W...
REWIS RS 2010, 1537
10. November 2010 5. Strafsenat
...132 GVG zu ruhen haben, sind in gleicher Weise zu behandeln. 1. Das Verfahren nach § 132 GVG Œ und damit das anzuordnende Ruhen der Parallelsachen Œ wird voraussichtlich mehrere Monate andauern. Währ...
REWIS RS 2010, 1497
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...132 Abs. 3 Satz 1 GVG).5 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens ein...
REWIS RS 2017, 15321
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zurüc...
REWIS RS 2011, 7625
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9636
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Hanseatische Oberlandes-gericht in Hamburg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprü-fungen zurückgeg...
REWIS RS 2011, 7636
13. April 2011 5. Strafsenat
...132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ü...
REWIS RS 2011, 7649
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überpr...
REWIS RS 2011, 9622
21. Februar 2017 1. Strafsenat
...132 Abs. 3 Satz 1 GVG). 1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss ge-fasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des An-frageverfahrens eine Sperrwirkung...
REWIS RS 2017, 15259
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 - 5 - hingezogen; die Stellungnahme d...
REWIS RS 2004, 2492
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 hingezogen; die Stellungnahme des 1. ...
REWIS RS 2004, 2496
6. Juli 2004 4. Strafsenat
...132 GVG an-gefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004 - 5 - hingezogen; die Stellungnahme d...
REWIS RS 2004, 2486
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...132 GVG vorbehalten (2. und 3.).3 1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehle...
REWIS RS 2014, 2379
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung
...132 GVG führen (Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 132 GVG, Rn. 12, Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 132 GVG, Rn. 14).16 c) An den Voraussetzungen der Absatzhilfe bestehen hie...
REWIS RS 2012, 9293
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