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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesgerichtshof: I ZB 87/16

14. Juni 2017 I. Zivilsenat

...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung derGrundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß §41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldner...

REWIS RS 2017, 9562

Bundesgerichtshof: I ZB 95/16

14. Juni 2017 I. Zivilsenat

...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldn...

REWIS RS 2017, 9548

Bundesgerichtshof: I ZB 87/16

14. Juni 2017 1. Zivilsenat

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter


...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichts dieser Vorschriften kein Raum.6 Die Beschw...

REWIS RS 2017, 9540

Bundesgerichtshof: VIII ZR 10/14

25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat

...132 BGB) erfolgt. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, musssich darauf verlassen kön-nen, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre (BGH, Urteil vom...

REWIS RS 2014, 4624

Bundesgerichtshof: VIII ZR 10/14

25. Juni 2014 8. Zivilsenat

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage


...132 BGB) erfolgt. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre (BGH, Urteil vom...

MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO

REWIS RS 2014, 4582

Bundesgerichtshof: I ZB 91/16

27. April 2017 1. Zivilsenat

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und …


...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichts dieser Vorschriften kein Raum.6 Die Beschw...

WM2017,1868REWIS RS 2017, 11806

Bundesgerichtshof: I ZB 91/16

27. April 2017 I. Zivilsenat

...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldn...

REWIS RS 2017, 11823

Bundesgerichtshof: I ZB 92/16

27. April 2017 I. Zivilsenat

...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grund-sätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldne...

REWIS RS 2017, 11847

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