14. Juni 2017 I. Zivilsenat
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung derGrundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß §41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldner...
REWIS RS 2017, 9562
14. Juni 2017 I. Zivilsenat
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldn...
REWIS RS 2017, 9548
14. Juni 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichts dieser Vorschriften kein Raum.6 Die Beschw...
REWIS RS 2017, 9540
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...132 BGB i.V. mit § 192 ZPO in Urschrift oder beglaubigter Abschrift durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird (OLG Karlsruhe a.a.O.; Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 108 Rn. 11). Die Zustellung kan...
REWIS RS 2007, 5659
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...132 BGB) erfolgt. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, musssich darauf verlassen kön-nen, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 4624
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...132 BGB) erfolgt. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre (BGH, Urteil vom...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...132 BGB) erfolge. Wer mit der Klage „die stärkste Form der Geltendmachung“ von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre. Zugleich hat...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
27. April 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und …
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichts dieser Vorschriften kein Raum.6 Die Beschw...
WM2017,1868REWIS RS 2017, 11806
27. April 2017 I. Zivilsenat
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze der Zu-stellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei ange-sichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldn...
REWIS RS 2017, 11823
27. April 2017 I. Zivilsenat
...132 BGB. Für eine entsprechende Anwendung der Grund-sätze der Zustellungsfiktion durch Aufgabe bei der Post gemäß § 41 LVwVfG BW sei angesichtsdieser Vorschriften kein Raum.Die Beschwerde des Schuldne...
REWIS RS 2017, 11847
9. Juni 2011 6. Senat
Zugang einer Kündigung - Ehegatte als Empfangsbote
...132 BGB Rn. 14 und Rn. 18; Thüsing/Laux/Lembke/Wiehe KSchG 2. Aufl. § 4 Rn. 164; HaKo/Fiebig 3. Aufl. Einleitung Rn. 48; Stahlhacke/Preis 10. Aufl. 2010 Rn. 130; Schwarze in Schwarze/Eylert/Schrader K...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 5878
22. Mai 2014 8. Senat
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung …
...132 Abs. 1 Satz 1 BGB können Fristen eingehalten werden, die nicht gerichtlicher Geltendmachung bedürfen. Soll durch eine solche Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 132 Ab...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 5340
1. April 2008 27. Zivilsenat
...132 BGB greift nicht ein. Sie gilt nur bei Beteiligung eines Gerichtsvollziehers und ist auf Einschreiben nicht entsprechend anzuwenden (BGHZ 67, 271). 39(3) Somit kommt es für die Frage des Verschuld...
REWIS RS 2008, 4731
31. Januar 2012 5.Kammer
...132 Abs. 1 S. 1 BGB zu keiner anderen Betrachtung. Es mag sein, dass die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher rückwirkende Kraft haben kann. Um diese Frage geht es jedoch nicht. Auch § 132 BGB is...
REWIS RS 2012, 9603
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...132 BGB) erfolge. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre. Zugleich hat d...
REWIS RS 2014, 2029
21. Oktober 2014 3. Senat
...132 BGB) erfolge. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre. Zugleich hat d...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...132 BGB) erfolge. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahre. Zugleich hat d...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...132 BGB ) erfolge. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wähle, müsse sich darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wa...
REWIS RS 2014, 2015
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