30. Juli 2019
Auskunft über ein Einkommen wegen Trennungsunterhalt
...1314 BGB. 223. Art und Umfang der Auskunftspflicht ergibt sich formell und materiell richtig aus der Stufenklage und ist dem Tenor zu entnehmen. Kosten und Nebenentscheidungen: 23Eine Kostenentscheidu...
REWIS RS 2019, 4932
15. Februar 2018
...1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollen...
REWIS RS 2018, 13932
26. Mai 2015
Eheschließung zweier Lebenspartner nach Geschlechtsumwandlung des einen führt nicht zur Auflösung der Lebenspartnerschaft
...1314 BGB). Der Gesetzgeber zeigt hierin, dass eine automatische Auflösung kraft Gesetz nicht gewollt ist. Das Landgericht in Berlin hat demgemäß in seinem Beschluss vom 21.01.2008, BeckRS 2008, 10654 ...
REWIS RS 2015, 10584
1. Juli 1999 14. Zivilsenat
...1314 BGB[/ref]) kann eine Eheaufhebung nur noch wegen arglistiger Täuschung , aber nicht mehr wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften erfolgen (Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl. (1998) § 1314...
REWIS RS 1999, 865
22. Juli 2020 XII. Zivilsenat
...1314 Abs.1 BGBaF geregelt war, kann gemäß §1314 Abs.1 Nr.1 BGB eine Ehe aufgehoben werden, wenn 141516-8-sie entgegen §1303 Satz1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen wor-den ist, der im Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 11376
22. Juli 2020 12. Zivilsenat
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf …
...1314 Abs. 1 BGB aF geregelt war, kann gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt de...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERSCHEIDUNG
MDR 2020, 1125-1126REWIS RS 2020, 765
15. Oktober 2003 18. Zivilsenat
...1314 BGB aufhebbar und kann ebenso, wie die amtspflichtwidrig nicht vorgenommene Nottrauung, Amtshaftungsansprüche auslösen (Bingel, StAZ 1991, 382). 23Die Anforderungen, die der Standesbeamte an die ...
REWIS RS 2003, 1165
15. Oktober 2003 18. Senat für Zivilsachen
...1314 BGB aufhebbar und kann ebenso, wie die amtspflichtwidrig nicht vorgenommene Nottrauung, Amtshaftungsansprüche auslösen (Bingel, StAZ 1991, 382). 22Die Anforderungen, die der Standesbeamte an die ...
REWIS RS 2003, 1169
2. Mai 2012 1. Senat
Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung …
...1314 BGB[/ref] regeln die Aufhebung der Ehe durch richterliche Entscheidung mit Rechtskraft ex nunc abschließend. Diese Änderung im Familienrecht ist vom Gesetzgeber in § 47 SGB VI noch nicht re...
REWIS RS 2012, 6821BVerfGE 131, 1-20REWIS RS 2012, 6821
29. April 2020 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; …
...1314 BGB - zu deren materiell-rechtlicher Natur: BGH, Urteil vom 29. Juni 1957 - IV ZR 88/57, BGHZ 25, 66, 74; bei der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600b Abs. 1 Satz 1, § 1600 BGB - zu...
MIETERHÖHUNGZULÄSSIGKEIT
MDR 2020, 1112-1114REWIS RS 2020, 1051
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