12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...131 InsO scheide aus, weil die Kündigung der Klägerin keine Befriedi-gung ermöglicht habe. Hierfür genüge es nicht, dass die Klägerin aufgrund der Kündigung Aussicht auf eine höhere Zuteilung im Insol...
REWIS RS 2017, 17473
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 131 Rn. 28; wohl auch HK-InsO/Kreft, aaO § 131 Rn. 15). 11 - 8 - bb) Der letztgenannten Auffassung ist im Ergebnis zuzustimmen. Fällt die Hauptpfändung in die ...
REWIS RS 2006, 4339
12. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
...131 InsO scheide aus, weil die Kündigung der Klägerin keine Befriedigung ermöglicht habe. Hierfür genüge es nicht, dass die Klägerin aufgrund der Kündigung Aussicht auf eine höhere Zuteilung im Insolv...
WM2017,439REWIS RS 2017, 17480
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO bedurfte es nicht. Es ist Sache des Klägers, seine Klage schlüssig zu begründen. Mit der Annahme einer Kongruenz - und damit einhergehend dem Versagen des § 131 InsO - musste er von vornherei...
REWIS RS 2010, 5487
7. Juni 2006 2. Zivilsenat
...131 InsO gestützte Anfechtungsklage im 4Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn d...
REWIS RS 2006, 3213
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10). 6 Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ab...
REWIS RS 2010, 6848
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO, also in der Zeit vom 28. Mai 2001 bis zur Insolvenzeröffnung am 6. Mai 2002, eingezogenen Beträge von 6.195,03 •. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ...
REWIS RS 2008, 3131
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10). - 5 - 6 Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ablauf der Skontofrist oder erst 30 Tage n...
REWIS RS 2010, 6868
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar; denn die Beklagte hat insoweit keine inkongruente, sondern eine kongruente Sicherheit erworben. 14 - 8 - a) Gemäß § 131 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung inkongru...
REWIS RS 2007, 570
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO ab, mit denen sich das Beru-fungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - bislang nicht auseinandergesetzt hat. 30 Ob § 130 oder § 131 InsO anwendbar ist, beantwortet sich danach, ob die Bek...
REWIS RS 2008, 1570
4. September 2001 27. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar gehalten. 6Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto könnten unter dem Blickwinkel des § 131 Ins0 nicht ...
REWIS RS 2001, 1471
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...131 InsO gegeben. Auch die übrigen Voraussetzungen eines Rückgewähranspruches nach §§ 143, 131 InsO liegen vor. 17 a) In Höhe von 20.451,68 • (40.000 DM) ist die Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 I...
REWIS RS 2006, 2480
24. Juni 2008 12. Zivilsenat
...131 InsO scheide mangels inkongruenter Deckung aus, da die Schuldnerin die Zahlungen freiwillig aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung geleistet habe, nicht aber unter dem Druck einer unmittelbar droh...
REWIS RS 2008, 3207
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...131 InsO lägen vor, da der Anfechtungsgegner durch die im Hinblick auf die drohende Zwangsvollstreckung erfolgte Zahlung eine inkongruente Deckung erlangt habe. Anfechtbar seien sowohl das durch die P...
REWIS RS 2010, 3705
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar.11 1. § 131 InsO gilt uneingeschränkt auch für die Anfechtung von Entgeltzahlungen. Der Gesetzgeber hat das Arbeitnehmerprivileg des § 59 KO bewusst abg...
REWIS RS 2014, 5757
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO erfolgt sei. Da der Bundesgerichtshof in BGHZ 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwen-dungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtu...
REWIS RS 2009, 1036
17. Januar 2008 12. Zivilsenat
...131 InsO scheide mangels inkongruenter Deckung aus, da die Schuldnerin die Zahlungen freiwillig aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung geleistet habe, nicht aber unter dem Druck einer unmittelbar droh...
REWIS RS 2008, 6060
12. Dezember 2002 12. Zivilsenat
...131 InsO. 19Die Begriffe der Inkongruenz der Leistung gemäß § 131 InsO und der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 130 InsO erfassen den vom Kläger unterbreiteten Sachverhalt nicht, wie da...
REWIS RS 2002, 199
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi-gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut ...
REWIS RS 2007, 4466
15. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnungsbauförderung
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auszahlung der nach Eingang der Insolvenzanträge fällig gewordenen Aufwendungshilfen über 53.525,07 €. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat si...
REWIS RS 2012, 8078
12. August 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art …
...131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung Das Urteil des Amtsgerichts Reinbek vom 27. Oktober 2011 - 5 C 414/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirkun...
REWIS RS 2014, 3522
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu-lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die...
REWIS RS 2006, 411
1. Juli 2003 27. Zivilsenat
...131 InsO komme nicht in Betracht, da mangels Einsatzes staatlicher Machtmittel in Form einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme keine inkongruente Befriedigung angenommen werden könne. Die Zahlung könne auc...
REWIS RS 2003, 2515
18. Oktober 2007 27. Zivilsenat
...131 InsO noch nach anderen Vorschriften (§§ 130, 133 InsO) durch. 141) 15Die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach 131 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fall InsO liegen nicht vor. 16a) ...
REWIS RS 2007, 1344
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...131Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insol-venzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.BGH, Beschluss vom 15. März 2012 -IX ZA 107/11 -KG ...
REWIS RS 2012, 8122
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.