29. September 2015 9. Senat
Erschließung durch Wohnweg
...131 BauGB Nr. 101 S. 67 und vom 17. Juni 1998 - 8 C 34.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 108 S. 98), auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen sowie der landesrechtlichen Regelung des §...
REWIS RS 2015, 4705
23. August 2011 9. Senat
...131 BauGB Nr. 116 S. 15 und Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 9 B 1.06 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 117 Rn. 4 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht). Aus der übrigen von der Beschwerde zitierten...
REWIS RS 2011, 3804
24. Januar 2019 9. Senat
...131 BauGB Nr. 100) keine grundsätzliche Bedeutung. Selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht darin - wie vom Beklagten geltend gemacht - einen für das gesamte Beitragsrecht geltenden Grundsatz au...
REWIS RS 2019, 11075
24. Januar 2019 9. Senat
...131 BauGB Nr. 100) keine grundsätzliche Bedeutung. Selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht darin - wie vom Beklagten geltend gemacht - einen für das gesamte Beitragsrecht geltenden Grundsatz au...
REWIS RS 2019, 11088
24. Januar 2019 9. Senat
...131 BauGB Nr. 100) keine grundsätzliche Bedeutung. Selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht darin - wie vom Beklagten geltend gemacht - einen für das gesamte Beitragsrecht geltenden Grundsatz au...
REWIS RS 2019, 11074
24. Januar 2019 9. Senat
Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung
...131 BauGB Nr. 100) keine grundsätzliche Bedeutung. Selbst dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht darin - wie vom Beklagten geltend gemacht - einen für das gesamte Beitragsrecht geltenden Grundsatz au...
REWIS RS 2019, 11069
14. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 <366 f.> = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr). Der Erschließungsvorteil liegt...
REWIS RS 2010, 443
12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtigen Grundstücke einzubeziehen, wenn die übrigen Beitragspflichtigen schutzwürdig erwarten können, zu ihrer Entlastung werde auch das Hinterliegergrundstück an d...
REWIS RS 2014, 1443
23. August 2011 9. Senat
Überprüfung einer abgabenrechtlichen Tiefenbegrenzung
...131 BauGB Nr. 116 S. 15 und Beschluss vom 26. April 2006 - BVerwG 9 B 1.06 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 117 Rn. 4 ff. zum Erschließungsbeitragsrecht).6 Ferner macht die Beschwerde ...
REWIS RS 2011, 3822
6. September 2018 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
...131 BBauG Nr. 69 S. 112 f. und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 4) - erschlossenen Flurstücke 325/4 und 5 sowie 326/6 und 7. Des Weiteren steht das Eckgrundstück ...
REWIS RS 2018, 4068
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.18 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Ersc...
REWIS RS 2014, 1428
12. November 2014 9. Senat
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.20 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Ersc...
REWIS RS 2014, 1429
9. Januar 2013 9. Senat
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...131 BauGB Nr. 112). Ob die Anbaustraße die Möglichkeit des Heran- und Herauffahrens an das Grundstück über ihre volle Länge bzw. aus jeder Richtung ermöglicht, ist für die Frage der Bebaubarkeit unerh...
REWIS RS 2013, 9155
17. Mai 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Formulierung „die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke“ abschließend festgelegt. Erschlossen in diesem (beitragsrechtlichen) Sinn kann ein Grundstück nur sein, we...
REWIS RS 2022, 2585
7. März 2017 9. Senat
...131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist. Gerechtfertigt ist das deshalb, weil der Erschließungsbegriff in § 131 Abs. 1 BauGB nicht daran vorbeigehen kann, dass das Baurecht fast nie die volle Überbauung eines ...
REWIS RS 2017, 14603
7. März 2017 9. Senat
...131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist. Gerechtfertigt ist das deshalb, weil der Erschließungsbegriff in § 131 Abs. 1 BauGB nicht daran vorbeigehen kann, dass das Baurecht fast nie die volle Überbauung eines ...
REWIS RS 2017, 14613
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...131 Abs. 1 BauGB anzusehen ist (Urteile vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85 und vom 28. März 2007 a.a.O. Rn. 17). Zur Bejahung eines Erschlossenseins i.S.v....
REWIS RS 2010, 9050
14. August 2018 9. Senat
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...131 BauGB Nr. 126) geltend macht, genügt dies mangels darüber hinausgehender näherer Erläuterungen nicht den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Gleiches gilt, soweit der Kläger im ...
REWIS RS 2018, 4848
6. Februar 2020
öffentliche Grünfläche als Straßenbestandteil
...131 BauGB) durch die entsprechende Straße zwingend voraussetzt. 29b) Der Erhebung der Gebühren für die Straßenreinigung steht die Vorschrift des § 3 Abs. 4 SSVO nicht entgegen. Nach § 3 Abs. 4 SSVO ge...
REWIS RS 2020, 8556
23. Januar 2019 9. Senat
...131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht; Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das...
REWIS RS 2019, 11179
23. Januar 2019 9. Senat
Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht; abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
...131 BauGB Nr. 94 S. 28 und vom 9. Dezember 1994 - 8 C 6.93 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 96 S. 40 für das Erschließungsbeitragsrecht; Beschluss vom 19. Juni 1997 - 8 B 128.97 - juris Rn. 5 für das...
REWIS RS 2019, 11172
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn die betreffende Anbaustraße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus ...
REWIS RS 2017, 14601
7. März 2017 9. Senat
...131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, wenn die betreffende Anbaustraße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus ...
REWIS RS 2017, 14608
7. März 2017 9. Senat
...131 Abs. 1 BauGB erschlossen.6 Die Beklagte beantragt,das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014 sowie das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberv...
REWIS RS 2017, 14586
8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...131 BauGB. Erschließungsfunktion erlangte diese Verkehrsfläche erst im Zuge der 4. / 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. … in den Jahren 2004 und 2006 (hierzu nachfolgend a)). Hieran ändert sich auch n...
REWIS RS 2016, 2727
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