28. Oktober 2010 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
...131 Rn. 3; Palandt/Ellenberger 70. Aufl. § 131 BGB Rn. 2; Soergel/Wolf 13. Aufl. § 131 Rn. 3; Erman/Palm BGB 12. Aufl. § 131 Rn. 2; Bamberger/Roth/Wendtland BGB 2. Aufl. § 131 Rn. 4; PWW/Ahrens 5. Auf...
REWIS RS 2010, 1829
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10). - 5 - 6 Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ablauf der Skontofrist oder erst 30 Tage n...
REWIS RS 2010, 6868
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...131; BGB § 242 DZur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 -IX ZR 161/11 -OL...
REWIS RS 2013, 9116
8. November 2017
...131 BGB; er kann auch in einer Planvereinbarung oder einem Vergleich erklärt werden (vgl. Mayr, a.a.O., § 52, Rn. 2a). Darüber hinaus bedarf der Verzicht, um die Rechtsfolge des Erwerbs des Abfindungs...
REWIS RS 2017, 2761
25. Mai 2023 12. Zivilkammer
Mitgliedstaat, Auslegung, Abtretung], Versicherungsnehmer, Klausel, Haftung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Abmahnkosten, Leistung, Streitwert, Zustimmung, Unterlassung, Verbraucher, unangemessene …
...131 I 1 BGB abgewichen. Gemäß § 131 I 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist wirksam, wenn sie diesem zugeht. Es kommt für das Wirksamwerden einer empfangsbedürfti...
REWIS RS 2023, 4328
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