6. März 2022 Abteilung 660
...130d ZPO und verwies auf die Möglichkeit einer Erinnerung nach § 766 ZPO. 4Hiergegen richtet sich die Erinnerung der T. Sie macht im Wesentlichen geltend, nach dem Willen des Gesetzgebers solle § 130d...
REWIS RS 2022, 880
1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...130d ZPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt worden sei. Die Staatsanwaltschaft sei vorliegend Behörde im Sinne von § 130d ZPO, weil sie bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung als Vo...
REWIS RS 2023, 4349
2. März 2022 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...130d, 753 Abs. 5 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG elektronisch eingereicht werden müssen. Denn nach § 130d ZPO müssen unter anderem einzureichende Anträge, die durch eine Behörde eingereicht werden, als ...
REWIS RS 2022, 2794
25. Februar 2022 63. Abteilung
...130d ZPO weshalb für alle Forderungen, die nach dem Justizbeitreibungsgesetz beigetrieben werden, die Formvorschrift des § 130d ZPO zwingend anzuwenden ist. 9Da das Formerfordernis des § 130d Abs. 1 N...
REWIS RS 2022, 4229
24. November 2022 9. Zivilsenat
Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren
...130d Rn. 4; Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 130d Rn. 9; BeckOK-ZPO/v. Selle, 2022, § 130d Rn. 6).8 b) § 130d Satz 1 ZPO bestimmt, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen s...
REWIS RS 2022, 7696WM 2023, 89 REWIS RS 2022, 7696MDR 2023, 189-190REWIS RS 2022, 7696NJW 2023, 525REWIS RS 2022, 7696
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...130d ZPO. Der dort geregelte aktive Nutzungszwang gilt also auch für schriftliche Verfahrenshandlungen der “Staatskasse“. 3. Bezirksrevisoren als Vertreter des Freistaates Bayern müssen eine VKH-Besc...
REWIS RS 2022, 6011
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...130d auf Seite 27 in Satz 1 zu Nummer 4 (§ 130d neu) von einer Nutzungspflicht von Behörden gesprochen. Zwar werden im 2. Absatz der Erläuterung zu § 130d in Satz 1 Bundesbehörden angesprochen, soweit...
REWIS RS 2022, 2801
19. Januar 2022 13. Zivilkammer
Keine Abwendung eines Versäumnisurteils durch per Fax übermittelte Verteidigungsanzeige.
...130d ZPO, Rn. 1). Eine Ausnahme, wonach die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist, besteht nach den § 130d S. 2 ZPO allein für den Fall, dass die Einreichung auf dem Weg des § 13...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)
REWIS RS 2022, 2235
19. September 2022 5. Zivilkammer
...130d ZPO maßgeblichen ausschließlichen elektronischen Übersendung verwiesen. Die Obergerichtsvollzieherin hat der Erinnerung am 05.08.2022 nicht abgeholfen. 5Mit Beschluss vom 09.08.2022 hat das Amtsg...
REWIS RS 2022, 5774
22. Februar 2022 14. Zivilkammer
...130d ZPO, wonach "vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt [...] eingereicht werden, als elektronisches ...
REWIS RS 2022, 1104
24. Mai 2022 163 IK
...130d ZPO ergibt sich, dass nicht nur die durch einen Rechtsanwalt selbst gestellten Anträge den Restriktionen der §§ 130d, 130a ZPO unterliegen, sondern auch die Anträge des Vollmachtgebers die durch ...
REWIS RS 2022, 2684
23. September 2022 5. Zivilkammer
...130d ZPO maßgeblichen ausschließlichen elektronischen Übersendung verwiesen. Die Obergerichtsvollzieherin hat der Erinnerung am 20.07.2022 nicht abgeholfen. 5Mit Beschluss vom 01.08.2022 hat das Amtsg...
REWIS RS 2022, 6042
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...130d ZPO. 2. Bezirksrevisoren als Vertreter des Freistaates Bayern müssen eine VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument beim Empfangsgericht einreichen. 3. In die abgelaufene Ausschlussfrist des §...
REWIS RS 2022, 6668
25. Juli 2022 Abt. 22
...130d ZPO einzuhalten. 16Gemäß § 130d ZPO hat eine Behörde Vollstreckungsaufträge zwingend auf elektronischem Wege zu übermitteln. 17Gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO muss das elektronische Dokument mit ein...
REWIS RS 2022, 6823
20. September 2022 9. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
...130d ZPO.12 ee) Die Übermittlung der Rechtsmittelrücknahme in Form des elektronischen Dokuments war auch nicht gemäß § 130d Satz 2 ZPO entbehrlich.13 Nach dieser Vorschri...
REWIS RS 2022, 6272
26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer …
...130d Satz 1 ZPO elektronisch übermittelt noch die Voraussetzungen für eine gemäß § 130d Satz 2 ZPO ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften glaubhaft gemacht. Es sei...
REWIS RS 2023, 2376
15. Dezember 2022 3. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
...130d ZPO nicht als elektronisches Dokument eingereicht worden sei. Eine vorübergehende Unmöglichkeit (iSd § 130d Satz 2 und 3 ZPO) sei weder in der Berufungsbegründung noch unverzüglich danach glaubha...
REWIS RS 2022, 8103WM 2023, 189 REWIS RS 2022, 8103MDR 2023, 248-249REWIS RS 2022, 8103
4. April 2022 8. Zivilsenat
...130d Satz 1 ZPO nicht heilen, auch wenn die nachgereichten elektronischen Dokumente vom 08. und 14.03.2022 den Formanforderungen genügen. 92. Die Beklagte kann sich nicht auf § 130d Satz 2 ZPO berufen...
REWIS RS 2022, 2406
23. März 2022 12. Zivilsenat
...130d Rn. 4). Eine Nachlässigkeit in der Kanzleiorganisation sichert § 130d S. 2-3 ZPO nicht ab. 14Nach Maßgabe dessen hat die Beklagte einen Ausnahmefall iSd § 130d S. 2 ZPO nicht dargelegt und entspr...
REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 913-914REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 1333-1334REWIS RS 2022, 522
1. September 2022 Zivilabteilung
...130d ZPO schriftlich einzureichende Anträge als elektronisches Dokument übersenden müsse. Gemäß § 130a Abs. 3, 4 ZPO sei bei Nutzung eines sicheren Übertragungswegs eine qualifizierte elektronische Si...
REWIS RS 2022, 4716
1. September 2022 Zivilabteilung
...130d ZPO schriftlich einzureichende Anträge als elektronisches Dokument übersenden müsse. Gemäß § 130a Abs. 3, 4 ZPO sei bei Nutzung eines sicheren Übertragungswegs eine qualifizierte elektronische Si...
REWIS RS 2022, 4715
2. Mai 2022
Asylverfahren, Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichts, Unmöglichkeit der …
...130d ZPO vgl. auch BT-Drs. 17/12634 S. 27). 3Nachdem das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. März 2022 dem Bevollmächtigten des Klägers laut Empfangsbekenntnis am 10. März 20...
REWIS RS 2022, 88
2. Mai 2022
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht, Weiterleitung
...130d ZPO fehlen würde. 22Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners als Rechtsanwalt gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 130d ZPO seit dem 01.01.2022 verpflichtet ist, schriftlich einzureichende ...
REWIS RS 2022, 95MDR 2022, 1078-1079REWIS RS 2022, 95NJW 2022, 3451REWIS RS 2022, 95
22. August 2022 Abteilung 665
...130d ZPO vorgeschriebenen elektronischen Übermittlung nur noch mittels eine qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) der verantwortlichen (bzw. beglaubigenden) Person erfolgen können. 7Im Einzelne...
REWIS RS 2022, 4685
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
...130d Satz 1 ZPO) infolge einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivil...
REWIS RS 2023, 356MDR 2023, 383-384REWIS RS 2023, 356
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.