2. Januar 2023 Abteilung 660
...130b ZPO), oder in elektronisch beglaubigter Abschrift (mit qeS, § 169 Abs. 4 ZPO), aber jedenfalls mit qeS versehen, übermittelt werden. Es würde einen nicht nachvollziehbaren Wertungswiderspruch dar...
REWIS RS 2023, 2
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
...130b ZPO) übermitteln. Der Gläubiger kann das den Haftbefehl erlassende Amtsgericht ersuchen, den Haftbefehl direkt an den Gerichtsvollzieher zu übersenden (vgl. Modul I der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der...
REWIS RS 2023, 8706
28. März 2013 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
...130b ZPO dieser Form nur dann die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten ele...
REWIS RS 2013, 6972
9. Mai 2023 4. Zivilkammer
Beschwerde, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Gerichtsvollzieher, Amtshandlung, Vollstreckungstitel, Abnahme, Kostenentscheidung, Form, Schuldtitel, Abgabe, Zweifel, Schriftformerfordernis, Voraussetzungen, sofortige …
...130b ZPO entspreche, da er nicht ordnungsgemäß signiert worden sei. Es fehle an einer qualifizierten elektronischen Signatur. Der Gläubiger wandte mit Schreiben vom 26.04. und 12.05.2022 ein, dass die...
REWIS RS 2023, 2547
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...130b ZPO signiert ist (MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 165 Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989, aaO Rn. 6; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2023, § 165 Rn. 10; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Auf...
REWIS RS 2024, 1151
22. August 2023 4. Zivilsenat
Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt
...130b ZPO durch den erkennenden Richter qualifiziert elektronisch signiert ist (§ 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO) für die Vollziehungs-Zustellung verwendet werden. Für die elektronische Zustellung eines nach § 1...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
REWIS RS 2023, 6460
6. April 2023 1. Zivilsenat
...130b ZPO erfüllt seien; eine zusätzliche Übermittlung in Papierform sei dann entbehrlich.6 C. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zuläs...
REWIS RS 2023, 3354
6. April 2023 1. Zivilsenat
...130b ZPO erfüllt seien; eine zusätzliche Übermittlung in Papierform sei dann entbehrlich.6 C. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zuläs...
REWIS RS 2023, 3355
27. April 2016 5. Senat
...130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt we...
REWIS RS 2016, 12225
27. April 2016 5. Senat
...130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt we...
REWIS RS 2016, 12217
27. April 2016 5. Senat
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
...130b ZPO, die sich zu gerichtlichen elektronischen Dokumenten verhält, ist ebenso wenig einschlägig wie § 169 Abs. 4 ZPO, wonach ein Schriftstück in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt we...
REWIS RS 2016, 12272
27. Juni 2018
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls - Fehlen einer qualifizierten elektronischen …
...130b ZPO nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anstelle der Unterschrift versehen. 32aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Verkündungsmängel dem wirksamen Erlass e...
REWIS RS 2018, 7050
27. Juni 2018
...130b ZPO nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur anstelle der Unterschrift versehen. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Verkündungsmängel d...
REWIS RS 2018, 7137
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...130b ZPO gezeichnetes elektronisches Dokument vorliegt.20 Allerdings sind die Bezugnahmen in § 329 Abs. 1 ZPO auf andere Vorschriften nicht abschließend (Musielak in Musielak/Voit, ZPO,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...130b ZPO gezeichnetes elektronisches Dokument vorliegt.Allerdings sind die Bezugnahmen in § 329 Abs. 1 ZPO auf andere Vor-schriften nicht abschließend (Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., §329 ...
REWIS RS 2017, 12721
19. Februar 2014 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses …
...130b Rdn. 2; Zöller/Greger, a. a. O., § 130b Rdn. 3; Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 130b Rdn. 2). Vorliegend hat daher die fehlende Signierung zur Folge, dass das elekt...
REWIS RS 2014, 7741
29. November 2022 8. Senat
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021
...130b ZPO), bestehen nicht. Das vom Prozessbevollmächtigten mit der Beschwerde zur Akte gereichte Prüfprotokoll zu seinem elektronischen Anwaltspostfach vom 08.06.2021 (Bl. 45 der elektronischen Akte d...
REWIS RS 2022, 7544
25. August 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und …
...130b ZPO enthalten ist. Damit soll verdeutlicht werden, dass die vom DPMA verwendete Art der elektronischen Signatur („detached-signature") zulässig ist. Insoweit kann der Argu...
REWIS RS 2014, 3319
25. August 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und …
...130b ZPO enthalten ist. Damit soll verdeutlicht werden, dass die vom Patentamt verwendete Art der elektronischen Signatur („detached-signature“) zulässig ist. Insoweit kan...
REWIS RS 2014, 3322
25. August 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen …
...130b ZPO enthalten ist. Damit soll verdeutlicht werden, dass die vom DPMA verwendete Art der elektronischen Signatur („detached-signature“) zulässig ist. Insoweit kann der...
REWIS RS 2014, 3318
25. August 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen …
...130b ZPO enthalten ist. Damit soll verdeutlicht werden, dass die vom DPMA verwendete Art der elektronischen Signatur („detached-signature“) zulässig ist. Insoweit kann der...
REWIS RS 2014, 3315
24. September 2015
Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in Behörde
...130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahingehend ausgelegt werden, den höheren Sicherheitsstandard der qualifizierten ...
REWIS RS 2015, 4820
24. September 2015
Dienstrechtliche Weisung zur Beantragung einer Signaturkarte bei einem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter rechtmäßig
...130b ZPO, § 55a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 VwGO). Die Regelung in § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. kann bei diesem Hintergrund nicht dahingehend ausgelegt werden, den höheren Sicherheitsstandard der qualifizierten ...
REWIS RS 2015, 4830
18. März 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von …
...130b ZPO, § 126a BGB) nicht vorgesehen.31 Ferner ist fraglich, ob die in den PDF-Dateien „Beschluss Aufrechterhaltung – Signiert“ enthaltenen Datei-Dokumente „Beschluss, Anlagenverzeich...
REWIS RS 2013, 7333
4. Mai 2023 14. Zivilkammer
...130b ZPO. Nach S. 1 dieser Vorschrift müssen, soweit die ZPO dem U. (u.a.) die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, die verantwortenden Personen am Ende des elektronischen Dokuments ihren Name...
REWIS RS 2023, 2693
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