17. März 2017 10. Senat
Teilaustritt aus einem Zweckverband
...130b VwGO die Berufung aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen hat, soweit die Klägerin einen Teilentzug der Aufgabe Abwasserentsorgung begehrt hat (UA S. 15). Das Gebot der ...
REWIS RS 2017, 13843
16. Mai 2012 2. Senat
Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...130b VwGO (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 86.11 - juris). Unklar ist aber insbesondere auch, ob der Kläger bereits mit Aufnahme seiner Ausbildung die ihm zugewiesene Vorbehal...
REWIS RS 2012, 6357
17. November 2017 3. Senat
Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
...130b VwGO abgesehen.II2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grun...
REWIS RS 2017, 2120
16. März 2022
Asylbewerber aus Jordanien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Verletzung …
...130b VwGO, § 77 Abs. 2 AsylG) hinaus können Entscheidungsgründe ihrer Unterrichtungs- und Nachprüfungsfunktion auch durch Bezugnahmen auf andere Entscheidungen und sonstige Schriftstücke genügen, sofe...
REWIS RS 2022, 630
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...130b VwGO) führt er ergänzend aus: In Rechtsprechung und Literatur werde ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - nahezu einhellig vertreten, dass die persone...
REWIS RS 2015, 6129
27. Mai 2019
Anspruch auf neue dienstliche Beurteilung
...130b VwGO), hat die auf Aufhebung der Beurteilung und Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gerichtete Klage mit Urteil vom 16. November 2016 abgewiesen. Die Beurteilung ste...
BAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHENBEURTEILUNG
REWIS RS 2019, 6837
8. September 2020 1. Senat
...130b VwGO auf diese Beurteilung in seiner Entscheidung verweist. Dies setzt allerdings voraus, dass keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zutage getreten sind, die besonderer Erörterung bedür...
REWIS RS 2020, 4304
20. Juli 2018 Dienstgericht des Bundes
Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...130b VwGO vor. Im Übrigen hat er schon nicht vorgetragen, welche Umstände er gegenüber der Richterdienstkammer ergänzend zu seinem schriftsätzlichen Vorbringen vorgetragen hätte, die er nicht auch noc...
REWIS RS 2018, 5674
15. Januar 2015
Unterhaltsbeitrag, Dienstunfallfürsorge, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Versicherungsfall, Arbeitsunfälle, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorläufige Entschädigung
...130b VwGO). Hinsichtlich des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren ist Folgendes ergänzend auszuführen: 26Für die Verpflichtungsklage ist auf Art. 45 ff. des Bayerischen Beamtenversorgungsgese...
REWIS RS 2015, 17047
8. September 2020 1. Senat
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen …
...130b VwGO auf diese Beurteilung in seiner Entscheidung verweist. Dies setzt allerdings voraus, dass keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zutage getreten sind, die besonderer Erörterung bedür...
REWIS RS 2020, 4128
22. Juni 2016
...130b VwGO). 48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 49 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708ff ZPO. 50 Die Revision war nicht zuzulas...
REWIS RS 2016, 9516
21. März 2018
...130b VwGO von einer weiteren Begründung ab. 22 Der Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergibt sich §§ 28, 3 Abs. 1 AsylG. Dem Kläger droht aufgrund seiner Entziehung von ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGERICHTEASYL
REWIS RS 2018, 11888
18. Januar 2018
...130b VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. 46 Vor diesem Hintergrund kommt es auf die konkrete Berechnung des Verwaltungsgerichts bezüglich der genannten Maße, die der Kläg...
REWIS RS 2018, 15421
19. Mai 2022 2. Senat
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
...130b VwGO, vgl. UA S. 21) genommen hat, auch ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Entlassungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids auf der Grundlage der Probezei...
REWIS RS 2022, 3327
18. Juni 2019
Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gegeben
...130b VwGO, § 77 Abs. 2 AsylG) stellen keine abschließenden Regelungen dar, sondern sind Ausprägungen schon früher anerkannter allgemeiner Grundsätze (Kraft, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, B.v. 13.11.2011 -...
REWIS RS 2019, 6250
24. Oktober 2018
...130b VwGO). 68 Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend auszuführen, dass die Einstellung der Bauarbeiten auch nach Errichtung der äußeren Hülle des Gebäudes (Außenwände nebst...
REWIS RS 2018, 2485
7. Oktober 2020
...130b Satz 2 VwGO). 23 2. Der Kläger kann aber nicht die Feststellung beanspruchen, dass Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheides des Landratsamts Rastatt vom 4. April 2017 rechtswidrig gewesen sind (§ 113 A...
REWIS RS 2020, 7182
19. Dezember 2018
...130b VwGO Bezug. 25 2.) Auch völkerrechtlich ist die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht geboten. Solches folgt insbesondere nicht aus dem für die Bundesrepublik geltende...
REWIS RS 2018, 215
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