12. November 2020 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze …
...130a StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG (vgl. BT-Drucks. 16/12428, S. 12 f., 17; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 91 Rn. 1).57 Der Zweck, zur Abwehr terroristischer Bedrohungen konkrete Vorbere...
REWIS RS 2020, 1265
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...130a StGB strafbare Fortsetzung von Gesetzen des Nationalsozialismus vorliege, die genauso hart bestraft werde, wie die Leugnung des Holocaust. 35Weiter werde darum gebeten, mitzuteilen, wer die Ausfe...
REWIS RS 2019, 1867