23. März 2018
Antrag auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Eheschließung
...1309 Abs. 1 BGB ein Ehefähigkeitszeugnis vorgelegt zu haben oder gemäß § 1309 Abs. 2 BGB folgend dem Beschluss des Amtsgerichts das erforderliche Befreiungsverfahren tatsächlich eingeleitet zu haben (...
REWIS RS 2018, 11642
27. September 2006 15. Zivilsenat
...1309 Abs.2 BGB kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, seinen Sitz hat, Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkei...
REWIS RS 2006, 1615
2. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...1309 BGB (früher § 10 EheG) vorzulegen. Für diesem Fall könnte die Beteiligte zu 1. ohnehin unabhängig von der Entscheidung über ihren Antrag die Ehe nicht eingehen. Sie hätte daher kein Rechtsschutzi...
REWIS RS 1998, 1079
11. Juli 2012 4. Zivilsenat
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft …
...1309 Abs. 1 Satz 1 BGB beizubringen. Der Antragsteller möchte eine deutsche Staatsangehörige heiraten, mit der er bereits am 19. April 2005 in den Niederlanden eine registrierte Partnerschaft nach nie...
REWIS RS 2012, 4817
11. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...1309 Abs.1 Satz1 BGB beizubringen. Der Antragsteller möchte eine deutsche Staatsangehörige heiraten, mit der er bereits am 19.April 2005 in den Niederlanden eine registrierte Partnerschaft nach nieder...
REWIS RS 2012, 4812
27. April 2016
Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar
...1309 BGB durchgeführt. Wenn alle, auch die rechtlich vorgebildeten Beteiligten die Eheschließung so durchführen als gäbe es keinen Auslandsbezug und nur auf die nach deutschem Recht bestehende Wahlmög...
REWIS RS 2016, 12201
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1309 Abs. 1 BGB erforderliches Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt werden. Die heiratswillige Person benötigte dann gemäß § 1309 Abs. 2 BGB eine Befreiung hiervon.20 cc) Auch zu weiteren R...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
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