13. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...1308 BGB) nicht ausreichen. Die Anwendung der Vorschriften des § 5 PStG werden durch die hierzu erlassenen Verwaltungsrichtlinien konkretisiert, die der Standesbeamte bei seiner Entscheidung über die ...
REWIS RS 2004, 232
11. Juli 2012 4. Zivilsenat
Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses: Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden registrierten Partnerschaft …
...1308 BGB geregelten Eheverbote (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB 71. Aufl. vor § 1306 Rn. 1-3; MünchKomm-BGB/Coester, 5. Aufl. Art. 13 EGBGB Rn. 61), indem die Vorschrift den von ihr betroffenen Pe...
REWIS RS 2012, 4817
11. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...1308 BGB geregelten Eheverbote(vgl. dazuPalandt/Brudermüller, BGB 71.Aufl. vor §1306 Rn.1-3;MünchKomm-BGB/Coester, 5.Aufl. Art.13 EGBGB Rn.61), indem die Vorschrift den von ihr betroffenen Personen 78...
REWIS RS 2012, 4812
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...1308 BGB ) vorliegt. Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe aus einem der in § 1314 Ab...
REWIS RS 2011, 2249
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